Tea Party Die weisse Wut - Was Amerikas Neue Rechte so gefaehrlich macht
Staat, außerdem wurde ihr Chef James Dannenbaum von Perry in den Aufsichtsrat der University of Texas berufen.
Der Gouverneur schuf auch zwei staatliche Töpfe für die Wirtschaftsförderung. Mehr als ein Viertel der Firmen, die daraus Gelder von insgesamt 16 Millionen Dollar bekamen, haben ihrerseits an Perry oder die Republican Governors Association gespendet, deren Vorsitzender er ist. Dabei trifft der Gouverneur selbst die Entscheidung über diese Förderung, nicht etwa ein unabhängiges Gremium, wie es in anderen Staaten üblich ist. Am liebsten aber vergibt Perry Posten bei der Texas A&M University, deren Absolvent er ist. So hievte er Wendy Lee Gramm sowohl in die Texas Tax Reform Commission als auch in den Aufsichtsrat der A&M – beides gut bezahlte Posten. Ihr Gatte Phil Gramm, Senator in Washington, hatte von seinen Spendengeldern 610 000 Dollar für Perrys Wahlkampagne im Jahr 2002 abgegeben.
Was gerade konservative Texaner ihrem Gouverneur Perry besonders übel nehmen, ist ein Gesetz von 2007, das Schulmädchen ab dem Alter von zwölf Jahren zu einer Impfung mit dem umstrittenen Medikament »Gardasil« verpflichtete, das gegen Gebärmutterhalskrebs helfen soll. Der Lobbyist des Impfstoffherstellers Merck, Mike Toomey, ist ein früherer Mitarbeiter vonPerry und heute laut ›Wall Street Journal‹ dessen Spendensammler für seine Präsidentschaftskandidatur. Nach einem öffentlichen Aufschrei kassierte das Parlament in Austin das Gesetz wieder. Perry entschuldigte sich dafür: Ihm sei nicht klar gewesen, dass die Bürger bei der Vorsorge gefragt werden wollten. Bachmann machte dies Perry in einer der Debatten zum Vorwurf, aber der Gouverneur reagierte patzig: Er habe von Merck 5000 Dollar für den Wahlkampf erhalten, wer glaube, dass er dafür käuflich sei, beleidige ihn. Wie zu erwarten, wurde er dafür mit Hohn übergossen: »Wie teuer ist er denn?«, fragten Ron-Paul-Anhänger auf dessen Foren. Dabei stimmt die Zahl noch nicht einmal: Fox News zufolge waren es mindestens 29 500 Dollar.
Eine noch größere Nähe pflegt Perry zur Ölindustrie. Die hat in Texas allein im Jahr 2006 Subventionen von 1,4 Milliarden Dollar erhalten, wie das dafür zuständige Amt für Rechnungsprüfung ausrechnete. In seiner Zeit als Gouverneur hat Perry rund elf Millionen Dollar an Wahlkampfspenden von Ölbaronen eingenommen – dafür tut er ihnen den Gefallen und nennt den Klimawandel eine »komplett unbewiesene Theorie« mit gefälschten Beweisen, so ähnlich wie die Evolution. Wahrscheinlich sind da dieselben Fälscher am Werk, die heimlich Dinosaurierskelette im Grand Canyon vergraben haben (wie manche Evangelikalen glauben). »Perry«, meint Leon Smith, der Chefredakteur des ›Iconoclast‹ aus Crawford, der langjährigen Heimat von George W. Bush, »ist in der Hand der Konzerne und der Ölindustrie«, Perry wusste immer schon, wo der Speck hängt. Als er noch Demokrat war, stimmte er für eine Steuererhöhung von 5,7 Milliarden Dollar, die größte in der Geschichte von Texas, und versuchte, ein Gesetz durchzubringen, das die Saläre der Abgeordneten und Senatoren verdreifachte.
Aber Perry kann nicht nur geben, sondern auch nehmen: Er hat in Texas eine Initiative durchgesetzt, die sich gegen
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, Anwälte in Zivilverfahren richtet, die er für Jobkiller hält. Die Gesetze wurden so geändert, dass der Verlierer eines Prozesses die Kosten für das Gericht und den gegnerischen Anwaltübernehmen muss. Damit will Perry Schadensersatzprozesse gegen Firmen, vor allem aber gegen Ärzte eindämmen. Praktischer Nebeneffekt:
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gehören, neben Gewerkschaften und den Hollywood-Studios, zu den treuesten Spendern der Demokraten.
Perry geriert sich als der eigentliche Kandidat der Tea Party, und tatsächlich erfreut er sich dort vieler Sympathien. Aber er hat auch Feinde. Wes Benedict, der Washingtoner Direktor der Libertären Partei, hält den früheren Al-Gore-Wahlhelfer für einen Demokraten im Wolfspelz, während Doug Bandow vom gleichfalls libertären Cato Institute ihn die »Reinkarnation eines Know-Nothing Neokonservativen« nennt. In seinem Heimatort Paint Creek mögen sie ihn nicht mehr, weil er, der Karriere wegen, zu den Republikanern gewechselt ist. Und das Tea-Party-Fußvolk fürchtet, dass er ihnen als Präsident die Rente kürzen wird – was er bestritten hat –, und mehr noch kritisieren sie seine Haltung zur Immigration. Perry hat sich gegen
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