Tea Party Die weisse Wut - Was Amerikas Neue Rechte so gefaehrlich macht

Bundesregierung in Washington zuständig, nicht die Staaten.
    Politisch sind solche Vorstöße durchaus zweischneidig, denn der Anteil an hispanischen Wählern in den USA wächst. Derzeit sind es zwölf Millionen oder acht Prozent der Wählerschaft, und da in den kommenden Jahren viele in den USA geborene Hispanics 18   Jahre alt werden, wird diese Zahl exponentiell steigen. Und Hispanics wählen überwiegend demokratisch   – Obama bekam 67   Prozent ihrer Stimmen. Dies ist für die Republikaner problematisch, weil der Präsident nicht vom Volk als Ganzes gewähltwird, sondern von den Bundesstaaten. Das Electoral College, die Wahlmänner der Bundesstaaten, sind verpflichtet, der Partei, welche die einfache Mehrheit in ihrem Staat hat, hundert Prozent ihrer Stimmen zu geben. Nun blicken nervöse Parteistrategen auf Texas: Der Staat hat 34   Wahlmänner, damit liegt er an zweiter Stelle hinter Kalifornien. Bislang war Texas solide in der Hand der Republikaner. Wenn aber der Anteil der Hispanics dort fünfzig Prozent übersteigt   – und er liegt heute bereits bei vierzig Prozent   –, dann könnte Texas für die Republikaner vollständig verloren gehen. Damit wären die drei größten Staaten   – Kalifornien, Texas und New York   – in demokratischer Hand.
    Deshalb stimmen Republikaner, denen ihre Karriere wichtiger ist als der Beifall der Tea Party, in diesen Chor nicht mit ein. Michele Bachmann betont in ihren Wahlversprechen, sie werde Jobs für Hispanics schaffen, während Rick Perry, der Gouverneur von Texas, sich gegen den Grenzzaun zu Mexiko ausgesprochen hat und auch den Kindern von illegalen Immigranten eine Schulbildung ermöglicht. Die Libertären haben ohnehin keine Probleme mit Einwanderung, solange die Immigranten nicht kriminell werden und keine Sozialleistungen beanspruchen. Nur Herman Cain will an der Grenze einen »Wall wie die Große Mauer in China und einen alligatorgefüllten Graben« anlegen.
    Das Misstrauen der Tea Party richtet sich aber nicht nur gegen Mexikaner, sondern auch gegen Moslems, insbesondere gegen Araber   – es ist kein Zufall, dass viele Tea Partier Obama für einen Moslem halten. Dabei ist das eigentlich erstaunlich. In den USA gibt es allenfalls um die drei Millionen moslemische Immigranten; gemessen an der Zahl der Bevölkerung ist das nur ein Viertel der Zahl der Moslems in Deutschland. Und diese sind überdies gut ausgebildet, gut integriert und werden selten straffällig, da sie meist aus der Ober- oder Mittelschicht ihres Landes stammen. Dazu kommen ein bis zwei Millionen arabische Christen, meistenteils aus Palästina.
    Gleichwohl sagte Cain zu Beginn seiner Kampagne, er werde als Präsident keine Moslems in seiner Verwaltung einstellen oder allenfalls solche, die einen Eid auf die Verfassung ablegen(was ohnehin vorgeschrieben ist). Allen West, ein Tea Partier aus Florida, attackierte Keith Ellison, den einzigen moslemischen Abgeordneten in Washington. Mark Williams vom ›Tea Party Express‹ nannte Allah einen »Affengott«. Und Tim Pawlenty hat in Minnesota ein staatliches Programm abgeschafft, das Hypotheken zinsfrei und somit kompatibel mit islamischem Recht vergab   – er wolle auf keinen Fall die Scharia unterstützen, sagte er.
    Pawlenty ist nur einer von vielen: Mehr als ein Dutzend Staaten sind einer Gesetzesinitiative aus Oklahoma gefolgt, die Scharia zu verbieten   – wobei die in diesen Staaten weder gilt noch eine nennenswerte Anzahl von Moslems dort leben. Das Gesetz wird von siebzig Prozent der Wähler in Oklahoma unterstützt, aber auch von Bundespolitikern. So sagte Newt Gingrich, das Verbot der Scharia müsse in Washington gesetzlich verankert werden. Und Tennessee will jedem, der islamisches Recht unterstützt, eine Gefängnisstrafe von 15   Jahren androhen. Hinter solchen Gesetzen stecken knallharte Konservative, die ursprünglich mit der Tea Party wenig zu tun hatten.
    Die juristische Vorlage für die »Anti-Scharia-Gesetze« wurde von David Yerushalmi formuliert, einem 5 6-jährigen chassidischen Anwalt aus Brooklyn. Yerushalmi, der mit konservativen Thinks-Tanks und Geheimdienstlern zusammenarbeitet, hat den Verein SANE (Society of Americans for National Existence) gegründet. Der verbreitet im Internet antiislamische Tiraden, greift aber auch säkulare Juden an. Auf der Website ›Intellectual Conservative‹, die vom Goldwater Institute unterstützt wird, schreibt er, dass diese ihre »Gastgeberländer wie ein tödlicher