Tea Party Die weisse Wut - Was Amerikas Neue Rechte so gefaehrlich macht
und Erziehung sucht und gegen die »Klimalüge« kämpft. Finanziert wird er von der Exxon-Mobil-Stiftung und den Stiftungen von Richard Mellon Scaife und den beiden Koch-Brüdern. Kurze Zeit später wurden weitere derartige Websites registriert, unterstützt von konservativen Geldgebern. Schließlich griffen NBC und die großen Zeitungen das Thema auf.
Innerhalb einer Woche wurden mehr als vierzig Tea Partys gegründet, mit Unterstützung von Dick Armeys FreedomWorks – die dafür eine Facebook-Seite geschaltet hatten – und der von Koch finanzierten Organisation Americans for Prosperity: in Chicago, aber auch in New York, Boston, Atlanta, Dallas, Phoenix, Los Angeles, Denver, Seattle und Oklahoma City. In Pittsburgh stellten empörte Bürger die historische Boston Tea Party nach – allerdings nur mit Teebeuteln, die sie in den Allegheny und Monongahela River warfen.
Die Wut kulminierte am Tax Day, dem 15. April 2009, als rund 750 Tax Day Tea Partys stattfanden. Von Seattle bis Washington, D.C. sammelten sich jeweils Hunderte von erbosten, meistenteils weißen Steuerzahlern, bewaffnet mit Teebeuteln und Klapperschlangenfahnen.Sie protestierten nicht nur gegen die Staatshilfen für Immobilienkredite, sondern auch gegen den »Stimulus«, ein von der Obama-Regierung beschlossenes Paket von 787 Milliarden Dollar, das sich aus Steuernachlässen und neuen Ausgaben zusammensetzte. Der Stimulus enthielt eine Finanzspritze für Medicaid und für Langzeitarbeitslose, aber auch Investitionen für Schulen, Straßen, Brücken und den Umweltschutz. Das, hoffte Obama, werde Arbeitsplätze schaffen. Auch eine »Abwrackprämie« war dabei (
cash for clunckers
), dazu 13 Milliarden Dollar für Hochgeschwindigkeitszüge.
Fox News hatte gleich drei Reporter zu den Demonstrationen geschickt, darunter den Nachrichtensprecher Sean Hannity, der aus Atlanta berichtete. Glenn Beck kommentierte vom Studio aus: »Ich habe lange davor gewarnt«, meinte er. »Diese Entrechtung wird sich irgendwann in Wut verwandeln, und was dann geschieht, weiß nur Gott.« Damit entdeckten auch prominente Republikaner, die bereits im Senat und im Kongress gegen den Stimulus gestimmt hatten, ihre Nähe zur Tea Party. Einer davon war Rick Perry, der Gouverneur von Texas, bald darauf der Präsidentschaftskandidat, der in den Umfragen führte. In New York trat Newt Gingrich vor die Massen. Er meinte, die Bürger sollten ihrer Legislative sagen: »You’re fired«, falls sie nicht gegen den Stimulus stimmen würden. Offenbar fühlte er sich wie Donald Trump.
Gingrich, einer der ersten Republikaner, die sich an die Spitze der neuen, revolutionären Tea Party gestellt haben, ist eigentlich Urgestein aus Washington. Der weißhaarige 6 8-Jährige aus Pennsylvania, der im Gespräch jovial wirkt, ist seit 1978 im Repräsentantenhaus, er vertritt Georgia. In den neunziger Jahren stieg der wortgewaltige Berufspolitiker erst zum Amt des
Minority Whip
auf, verantwortlich dafür, die Fraktion zusammenzuhalten (als Nachfolger von Dick Cheney), und dann zum Fraktionsvorsitzenden, er wurde Bill Clintons Nemesis.
Gingrich ist der geistige Vater des konservativen
Contract with America
, den er zusammen mit sechs Republikanern veröffentlichte, darunter Armey und Tom DeLay, beides ultrarechte Abgeordneteaus Texas, sowie John Boehner, der heutige Fraktionschef. Im
Contract with America
, der kurz vor den Kongresswahlen von 1994 veröffentlicht wurde – damals war Clinton gerade zwei Jahre Präsident –, forderte die GOP, die
Grand Old Party
, eine schlankere Regierung, weniger Steuern, einen ausgeglichenen Staatshaushalt und eine Reform des Sozialstaats, was so viel heißen sollte wie: weniger Sozialausgaben! Es war ein Neuaufguss der Politik von Ronald Reagan, der 1976 in einer Wahlkampfrede beispielhaft über eine
welfare queen
geschimpft hatte, eine Frau, die sich mit falschen Papieren und gefälschten Adressen 150 000 Dollar an Sozialhilfe erschlichen habe, aber Cadillac fahre. Diese (fiktive) Frau lebte – selbstredend – in der Chicago South Side, dem berüchtigten schwarzen Ghetto der Stadt, in das kaum ein weißer Amerikaner seinen Fuß setzen würde. Reagan setzte damals Einschnitte im sozialen Netz durch.
Nach Reagan schaffte es auch Gingrich, mit diesen Ideen die GOP wieder an die Macht im Repräsentantenhaus zu bringen. Diese »republikanische Revolution« machte ihn zum Star. 1995 kam er auf das Cover des ›Time
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