Tea Party Die weisse Wut - Was Amerikas Neue Rechte so gefaehrlich macht

des ›Daily Beast‹ (der Webpostille von ›Newsweek‹) beim Gouverneur anrief und sich als David Koch ausgab. Walker gab dem vermeintlichen Industriellen brav Auskunft. Er erzählte ihm, dass er den demokratischen Senatoren keine Schecks mehr schicke, die müssten sie nun selbst in seinem Büro abholen (in den USA wurde die Überweisung noch nicht erfunden); außerdem werde er ein paar Tausend Staatsangestellten die Kündigung zustellen, nur um sie einzuschüchtern;nebenbei erwähnte er seinen Baseballschläger, den er für politische Gegner in seinem Büro aufbewahre.
    Brendan Fischer vom Center for Media and Democracy muss nun wieder in sein Büro. Er bringt mich noch zur »Memorial Union«, einem wuchtigen Universitätsbau von 1928.   Hier sitzt das amerikanische Äquivalent des Studentenwerks: Es gibt eine Mensa, ein Café und einen »Rathskeller«, eine Kneipe in deutschem Stil. Vor der Memorial Union halten auch die Busse nach Chicago, Milwaukee und Dubuque. Einen Bahnhof hat Madison schon lange nicht mehr. Fischer arbeitet gerade an einer Studie über ALEC, den American Legislative Exchange Council. Das ist eine Lobbygruppe aus Industriellen sowie Abgeordneten und Senatoren aus mehreren Bundesstaaten und Washington. Diese Public Private Partnership formuliert Mustergesetze, um sie in den jeweiligen Staatskapitolen durchzusetzen. Die Lobby hat 2000   Mitglieder, viele davon sind Reaganites. Auch Scott Walkers Vorgänger Tommy Thompson gehörte dazu. Die Organisation wurde bereits 1973 gegründet, operierte aber bisher eher hinter den Kulissen.
    Nun nicht mehr: Dem Center for Media and Democracy wurden rund 800   Gesetzesvorlagen zugespielt, die von ALEC formuliert wurden, und es hat diese, in Zusammenarbeit mit ›The Nation‹, ins Internet gestellt. Zu den Gesetzen, die auf ALE C-Vorlagen zurückgehen, zählen beispielsweise der
Senate Bill 1070
in Arizona, der die Rechte von Ausländern einschränkt, außerdem Gesetze, die es Schülern leichter machen, von einer öffentlichen auf eine private Schule zu wechseln; aber auch die Anti-Gewerkschaftsgesetze von Walker. ALEC hat einen Etat von sieben Millionen Dollar aus Spenden der Industrie. Zu den Finanziers von ALEC gehören   – es ist kaum nötig, das noch zu erwähnen   – Koch Industries. Wie viel sie ALEC zugeschoben haben, weiß keiner, aber John Nichols von ›The Nation‹ schätzt den Betrag auf eine Million Dollar.
    Nicht nur in Wisconsin spielt sich ein solcher Prozess ab. Bislang sind 19   Gouverneure dabei, ähnliche Gesetze gegen Gewerkschaften durchzusetzen, darunter die in Ohio, Michigan,New Hampshire und Florida, sagt Brendan Fischer. In Tennessee ist der Gesetzgeber sogar noch weiter gegangen: Dort wurde es den Lehrergewerkschaften verboten, für Parteien zu spenden. »Aber Konzerne dürfen weiter Geld in Wahlkämpfe stecken«, meint Fischer. »Und nicht nur das, der Supreme Court hat neulich geurteilt, dass Konzerne wie individuelle Spender behandelt werden müssen, sodass es für die nun praktisch keine Obergrenzen mehr gibt.« Die große Zeit der Gewerkschaften sei ohnehin vorbei, diagnostiziert Fischer, schon aufgrund der Globalisierung. »Deren Niedergang fing an, als Ronald Reagan den Streik der Gewerkschaft der Fluglotsen gebrochen hat.« Das war in den siebziger Jahren. Heute sind nur noch sieben Prozent der Amerikaner gewerkschaftlich organisiert. Und viele Staaten, vor allem im Süden, sind heute »Right-to-Work«-Staaten, was bedeutet, Konzerne sind nicht verpflichtet, Gewerkschaftler einzustellen.
    Die Koch-Brüder haben sich noch nicht entschieden, wen sie in der kommenden Wahl finanziell unterstützen werden: Sie haben Michele Bachmann 25   000   Dollar gegeben, liebäugeln aber auch mit Sarah Palin; Rick Perry haben sie für seine Wiederwahl in Texas 76   000   Dollar gespendet; es kann auch sein, dass sie sich mit Mitt Romney oder Herman Cain anfreunden. Auch Rand Paul hat Koch-Spenden bekommen. Nur einen lassen sie links liegen: Ron Paul. Das ist verwunderlich, denn Paul ist der einzige echt Libertäre, der in den kommenden Wahlen antritt, und die Kochs teilen eigentlich seine Ansichten über Wirtschaftspolitik. Aber Paul ist der einzige Republikaner, der in Zukunft weniger Geld in das Pentagon und damit in die Rüstungsindustrie stecken will. Vielleicht sind die Koch-Brüder ja letztendlich doch waschechte Republikaner und keine Libertären.
    Dass Charles Koch ideologisch flexibel ist, bewies er bereits 1973.