Tea Party Die weisse Wut - Was Amerikas Neue Rechte so gefaehrlich macht
Schwesterorganisation des Mercatus Center, in dessen Aufsichtsrat Charles Koch sitzt.
O’Keefe – der bereits bei der Tea Party Convention im Februar 2011 in Phoenix auftrat – ist ein privater Investor, politischer Aktivist und Autor. 1999 erschien sein Buch ›Who Rules America‹. Darin spricht er sich gegen Berufspolitiker aus, die ihre Karriere über den Willen des Volkes stellen, und fordert, deren Amtszeit zu begrenzen. Milton Friedman von der University of Chicago, Reagan-Berater und einer der wichtigsten Fürsprecher freier Märkte (und damit Hassfigur der Linken), lobte das Buch.
Sieben Fähigkeiten müsse ein erfolgreicher Stratege haben, sagte O’Keefe zu dem neokonservativen ›Weekly Standard‹. Eine davon sei, Vorurteile in den »alten Medien« zu bekämpfen und in den »neuen Medien« präsent zu sein. In der Praxis heißt das, YouTube, Facebook und Wikipedia zu infiltrieren. Dazu hat O’Keefe die Sam Adams Alliance (SAM) mit Sitz in Chicago gegründet, benannt nach dem
Founding Father
Sam Adams.
Die Sam Adams Alliance organisiert sogenannte
samspheres
in verschiedenen Städten, wo sich Gleichgesinnte treffen. Außerdem unterhält sie mehrere Websites, die linken Sites wie MoveOn. org und DailyKos. com Konkurrenz machen sollen: Dazu gehört zum Beispiel die Website von Rightonline, einem Institut, das von der AFP finanziell unterstützt wird und das konservative Blogger in Google-Suchmaschinenoptimierung schult; außerdem die Website ›Blogivists‹, die rechte Blogger vernetzt, auch Websites, die sich als Gegengewicht zu Wikipedia verstehen, wie ›Judgepedia‹, ›Ballotpedia‹ und ›Sunshine Review‹. Eine weitere SA M-Gründung ist das Franklin Center for Government and Public Integrity, benannt nach dem Gründungsvater Benjamin Franklin, der Journalist war. Das Franklin Center, das in North Dakota sitzt, lehrt nach eigenen Angaben Journalisten, wie man »vorurteilsfrei« berichtet. Außerdem gibt es Studien in Auftrag, beispielsweise eine, wonach eine große Mehrheit der Bevölkerung Wisconsins hinter den Sparplänen ihres Gouverneurs stehe.
Präsident des Franklin Center ist Jason Stverak, der zuvor für die SAM gearbeitet hat, aber auch für Republikaner wie den New Yorker Law-and-Order-Bürgermeister Rudy Giuliani. Stverak will Politik und Journalismus trennen. Deshalb hat er es begrüßt, als der U S-Kongress in Washington im Mai 2011 beschlossen hat, dem öffentlich-rechtlichen Radio NPR die Fördergelder zu entziehen. Das geschah, nachdem das Video des als Moslem auftretenden Aktivisten James O’Keefe (vermutlich nicht verwandt mit Eric O’Keefe, aber wer weiß?) die Runde auf konservativen Blogs und auf YouTube gemacht hatte. Neueste Projekte des Franklin Center sind die ›Statehouse News‹ undder ›Wisconsin Reporter‹, Online-Publikationen für Leser, denen die ›Capital Times‹ zu links ist. Der ›Wisconsin Reporter‹ enthüllte beispielsweise, dass die Gewerkschaften den Demokraten Millionen von Dollar für den Wahlkampf zuschießen.
Seit Neuestem finanziert SAM ein politisches Trainingsinstitut namens »American Majority«, das ebenfalls einen dieser erkennbar orwellesken Namen trägt. Dieses Institut schult Politiker der Tea Party, wie sie am besten gegenüber der Presse und vor Fernsehkameras auftreten. Seinen Mitgliedern, also dem Fußvolk, bringen die Strategen von der Majority bei, wie sie das »liberale Meinungsmonopol« der
mainstream media
brechen: etwa, indem sie Bücher von liberalen Autoren bei Amazon kritisch rezensieren. Gegründet wurde das Institut von den Brüdern Drew und Ned Ryun, der eine ein Funktionär des Republican National Committee, der andere ein Redenschreiber von George W. Bush.
Auch die American Majority steht im Kampf um Wisconsin an vorderster Front. Am 19. Februar 2010 hatte die Majority über Facebook Anhänger der Tea Party mobilisiert, die mit Bussen zu einer Demonstration für Gouverneur Scott Walker nach Madison gebracht wurden. Zur Menge sprachen Herman Cain, der schwarze Pizzakönig und Präsidentschaftskandidat der Tea Party, sowie der rechte Internetmogul Andrew Breitbart. Walker, so ärgerten sich Tea Partier, schaffe es nicht, selbst genügend Leute zu aktivieren, die gegen »die vielen demonstrierenden Lehrer« auf die Straße gingen. Eine merkwürdige Einstellung von Leuten, die von sich sagen, sie verträten das Volk.
Wie nahe Scott Walker den Kochs wirklich steht, erfuhr Wisconsin, als ein Reporter
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