Tea Party Die weisse Wut - Was Amerikas Neue Rechte so gefaehrlich macht
Konzerne hätten auch nichts gegen Immigranten. »Die bedienen nur die Rhetorik der Nativisten.«
Warum lassen sich seiner Meinung nach so viele Bürger vor den Karren des
big business
spannen? »Die glauben an den Trickle-down-Effekt, daran, dass irgendetwas finanziell auch bei ihnen ankommt«, erklärt Fischer. Viele hielten es für realistisch, einmal mehr als eine Viertelmillion Dollar im Jahr zu verdienen – das ist die untere Einkommensgrenze für Besserverdienende, für die unter Bush die Steuern gesenkt wurden. »Dabei sind die meisten viel ärmer.« Und für freie Märkte seien Tea Partier auch nur im Inland. Im Außenhandel wollten sie durchaus Restriktionen und Strafzölle. »Die Industriellen sehen das natürlich anders, aber das erzählen sie den Tea Partiern auf der Straße nicht.«
Leibeigenschaft und Cocktails
Die Koch-Brüder selbst streiten ab, etwas mit der Tea Party zu tun zu haben. Vor allem David Koch ärgert sich darüber, dass er als Finanzier dieser »weißen, männlichen, wütenden Massen«dargestellt werde, wie er dem ›New York Magazine‹ anvertraute. »Ich war noch nie auf einer Tea-Party-Veranstaltung und niemand, der die Tea Party repräsentiert, hat mich jemals angesprochen«, versicherte er. »Das ist nur die radikale Presse, die gegen uns hetzt.« Inzwischen haben die Kochs Lobbyisten engagiert, die ihr negatives Bild in der Öffentlichkeit korrigieren sollen. Im rechten Internetmedium NewsMax erklärten die Kochs, es sei eine »Verschwörungstheorie«, dass Americans for Prosperity die Tea-Party-Bewegung finanziere. Tatsächlich würden sie mit ihren Stiftungen schon seit vierzig Jahren Organisationen fördern, die für freie Märkte eintreten. Außerdem seien die AFP und die Americans for Prosperity Foundation rechtlich getrennte Einheiten, und gegenwärtig gäben Koch-Stiftungen der AFP keine Gelder.
Freilich: Die Brüder bestreiten nicht, dass sie gegen Obama sind, gegen ObamaCare, gegen Klimaschutzgesetze und gegen Regularien für die Wall Street sowie gegen den
Dodd-Frank Act
, der nach dem Beinahe-Crash der amerikanischen Banken von 2008 verabschiedet wurde, um die Finanzmärkte strenger zu kontrollieren. Im Oktober 2010 hielt David Koch eine Rede im Marriott Hotel in Arlington, Virginia, auf dem
Defending the American Dream Summit
. Zu diesem Treffen, das von der AFP Foundation organisiert worden war, kamen 2000 Teilnehmer. Der Festredner war Newt Gingrich. »Als wir diese Organisation vor fünf Jahren gegründet haben, hatten wir eine Massenbewegung vor Augen, bei der Hunderttausende von amerikanischen Bürgern von überall her sich erheben und für die Freiheit der Wirtschaft kämpfen, die unser Land zum wohlhabendsten in der Weltgeschichte gemacht hat«, sagte Koch. »Und zum Glück zeigen die Unruhen von Kalifornien bis Virginia, von Texas bis Michigan, dass immer mehr unserer Mitbürger die gleichen Wahrheiten erkennen wie wir.«
Die Kochs sind tatsächlich nicht alleine. Das liberale Blog ›ThinkProgress‹ veröffentlichte ein Memo, wonach sich im Juni 2010 rund hundert Konzernchefs, Banker und Ölmogule, Chefs von Unternehmen wie Merrill Lynch, Goldman Sachs, Blackstone,Gulfstream Aerospace und die Bechtel Group auf Einladung der Kochs getroffen haben. In Aspen, Colorado, wo David Koch eine seiner vier Sommerresidenzen hat, diskutierten die Industriellen zwei Tage lang über die beste Strategie, Obama loszuwerden. Programmpunkte wie ein Vortrag von Glenn Beck mit dem Titel »Ist Amerika auf dem Weg in die Leibeigenschaft«, lose basierend auf dem Buch von Friedrich Hayek, ›The Road to Serfdom‹, wechselten sich ab mit einem Cocktailempfang und mit Reden von Nancy Pfotenhauer, Richard Fink und Vorträgen von Experten des Cato Institute, des Mercatus Center, des American Enterprise Institute, der Charles G. Koch Charitable Foundation und AFP, die entlarvenderweise im Programm »front group« genannt wurde. Einer der Gäste war Eric O’Keefe, Buchautor und konservativer Aktivist aus Wisconsin.
Der Herr der Think-Tanks
O’Keefe ist ein dunkelblonder Naturbursche, der auf den ersten Blick sympathisch wirkt und gar nicht wie ein Erzkonservativer aussieht. Aber er steht im Mittelpunkt einer schwindelerregenden Zahl von Initiativen in Wisconsin, die alle sehr wirtschaftsfreundlich agieren und miteinander zusammenhängen. Darunter der Wisconsin Club for Growth, Americans for Limited Government und das Institute for Humane Studies, eine
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