Überwachtes Netz

Missbrauchspotenzial anhand klarer, nicht überschreitbarer Grenzlinien reduzieren will. Konzerne müssen an der pauschalen Weitergabe von Daten an Drittstaaten etwa im Rahmen der »Safe Harbor«-Übereinkunft gehindert werden. Transatlantische Abkommen zum Transfer etwa von Finanz- oder Flugpassagierdaten gehören auf den Prüfstand.
    Wir brauchen bessere Formen der informationellen Selbstverteidigung
    Neben der politischen Arbeit müssen wir zur informationellen Selbstverteidigung greifen. Die Nutzung von Verschlüsselungsprogrammen und Anonymisierungsservern ist der nächste Schritt, den wir in unseren Alltag integrieren sollten. Die Technik bietet Möglichkeiten zum grundsätzlichen Schutz unserer Kommunikation gegen die Ausspähung von Dritten, aber keinen Rundumschutz. Nötig sind einfach zu nutzende Anonymisierungsserver und Verschlüsselungsprogramme, um zu verhindern, dass über jeden Nutzer umfangreiche Dossiers angehäuft werden können. Derzeit zieht jeder, der Kryptographie im Internet anwendet, aber erst recht das Interesse von Geheimdiensten auf sich. Nur mit weitreichenden Initiativen zum Selbstschutz und konsequentem Umstellen auf verschlüsselten Netzverkehr durch Diensteanbieter kann dies vermieden werden. Dabei ist starke Kryptographie vorzuschreiben; die eingesetzten Verfahren sind möglichst auf EU-Ebene in gründlichen Audits zu überprüfen, um Hintertüren für unerwünschte Horcher auszuschließen. Letztere führen zu allgemeiner IT-Verunsicherung, da nicht nur »die Dienste« solche gezielten Lücken und Verwundbarkeiten nutzen können.
    Gefragt sind Bündnispartner, um die Selbstschutztechniken nutzerfreundlicher zu gestalten und den Verfahren zur Umgehung von Kryptographie, etwa durch Angriffe auf Betriebssysteme und Browser, zu begegnen. Hilfreich sind neben Unterstützern in der Politik auch Kontakte zu Unternehmen, die Wirtschafts- oder Forschungsspionage verhindern wollen oder die von der Einführung datenschutzfreundlicher Technik und Dienstleistungen profitieren. Verbraucherschützer sollten in Zukunft eine zentrale Rolle bei der Gestaltung von IT-Produkten und IT-Geschäftsmodellen spielen. Eingebunden werden in den Kampf für eine starke Verschlüsselung und sichere digitale Technik können zudem Kryptographen, Investoren, Entwickler, Programmierer, Wissenschaftler und andere besorgte Nutzer [11] .
    Wir benötigen mehr dezentrale Netzinfrastrukturen
    Datensparsamkeit in der Online-Welt hilft immer. Wer seine Kommunikation nicht reduzieren will oder kann sollte auf dezentrale Formen wie den eigenen E-Mail-Server setzen. Die Konzentration auf eine Handvoll großer Online-Plattformen macht diese zum besonders begehrten Ziel der Datenabzapfer. Die EU sollte Hosting-, Cloud- und Routingdienste für das eigene Territorium aufbauen, um von den USA unabhängiger zu werden. Auch drahtlose Nachbarschaftsfunknetze via WLAN, die eine direkte Kommunikation erlauben, werden als »Gegengift« zur Überwachung gesehen [12] . Freie Soft- und Hardware können helfen, IT-Infrastrukturen einfacher auf Schwachstellen und Hintertüren hin abzuklopfen. Die technischen Herausforderungen, die der Bespitzelungsskandal aufwirft, werden in der Netzgemeinde bereits offensiv und praktisch unter dem Motto »#youbroketheinternet – we’ll make ourselves a new one« diskutiert. Dabei geht es um informationelle Selbstbestimmung und Datenhoheit sowohl in sozialen Netzwerken wie ganz allgemein um die Frage vertrauenswürdiger und sicherer Kommunikationswerkzeuge.
    Wir brauchen einen besseren Schutz der Pressefreiheit und von Whistleblowern
    Pressefreiheit und ein starker Quellenschutz müssen in einer Demokratie unantastbar sein. Sie gehören zum Kern westlicher Werte und zum System der »Checks and Balances«. Die USA und Großbritannien müssen auch ihren Kampf gegen Hinweisgeber beenden. Die Stellung von Whistleblowern ist national und international deutlich zu stärken, insbesondere dürfen von einschlägigen Schutzbestimmungen der Militär- und Geheimdienstbereich nicht ausgeschlossen werden. Nach dem internen Läuten der Alarmglocken in Institutionen muss Beobachtern von Missständen der Gang an die Öffentlichkeit erlaubt sein. Für eine breite Aufklärung über Fehlentwicklungen darf die Gesellschaft nicht nur auf Individuen bauen, die große persönliche Opfer erbringen. Erforderlich sind eine starke Zivilgesellschaft mit entsprechender Courage sowie effiziente Kontrollgremien.
    Dieser Text ist am 4.