Überwachtes Netz

Medien darauf aufmerksam zu werden, als PRISM aufgedeckt wurde. Die nationalen Fernseh-Nachrichten berichteten über das Thema zu Beginn zweimal in Folge. Seitdem flachte die Aufmerksamkeit allmählich ab.
    Welche Überwachungssysteme oder -kooperationen wurden in Ihrem Land aufgedeckt?
    Direkt nach PRISM wurde behauptet, der niederländische Geheimdienst überwache alle Mobilfunk-Gespräche, aber dafür gab es nicht viele Beweise. Dennoch bekommt der niederländische Geheimdienst Informationen von US-Einrichtungen und fragt nicht, woher diese stammen. Deshalb kann er Verbindungen dieser Informationen, beispielsweise zu PRISM, verschleiern.
    Gab es eine Diskussion über die Enthüllungen in der Bevölkerung?
Wie groß war diese und wie war sie gestaltet?
    Es gab und gibt immer noch eine Diskussion über die Enthüllungen, doch nur sehr beschränkt. Manchmal kommt etwas in Zusammenhang mit konkreten Neuigkeiten auf, aber eine breite Debatte über das Ausspionieren existiert nicht. Ein immer wiederkehrendes Thema ist, dass die Überwachungen eine Ausprägung des US-Imperialismus sind, wobei EU und die Niederlande zu stark in die Überwachungsmaschinerie involviert sind, um ernsthaft dagegen vorzugehen.
    Wie reagierte die Innenpolitik auf die Überwachungsenthüllungen?
Gab es irgendwelche Veränderungen?
    Die Parlamentarier erwähnen sie nicht besonders häufig, bloß in Zusammenhang mit aktueller Berichtserstattung. Im Parlament wurde eine Plenarsitzung zu dem Thema vor zwei Monaten angesetzt, dann aber verschoben und bis heute nicht wieder auf die Agenda gesetzt. Antworten der Regierung auf Anfragen von Parlamentsmitgliedern sind recht neutral und verurteilen die NSA nicht. Es gab in Politikerkreisen keinen ernsthaften Aufschrei und keine der größeren Parteien ruft zu Veränderungen der derzeitigen Situation auf. Hauptsächlich verweisen sie darauf, dass die EU die richtige Plattform ist, um sich um diese Angelegenheiten zu kümmern.
    Was erzählten ihre Landesvertreter den Regierungen der » Five Eyes « -Staaten über ihre Abhörmöglichkeiten?
    Das wissen wir nicht.
    Was bedeutet all das für Aktivisten und Journalisten Ihres Landes?
    Wir empfehlen nun Journalisten, ihre eigenen Operationen besser zu sichern (OPSEC) und der Sicherheit des Internets und von Digitaltechnologien mit grundlegendem Misstrauen zu begegnen. Aber das macht Journalisten und auch Aktivisten ihre Arbeit sehr viel schwerer.
    Gibt es in Ihrem Land Proteste gegen Überwachung?
    Nein.
    Wie bringt sich Bits of Freedom in die Diskussion ein?
    Davon abgesehen, dass wir das Ausspionieren verurteilen und die Regierung auffordern, sich ausdrücklich von der NSA zu distanzieren, nutzen wir die Enthüllungen, um die Aufmerksamkeit auf Entwicklungen in den Niederlanden zu lenken, die bereits vor den Leaks begonnen haben. Vor allem machen wir auf einen Vorschlag aufmerksam, den niederländischen Geheimdiensten mehr Überwachungsmöglichkeiten für das massenhafte Abhören von Internetverkehr zu geben.
    Was sollte auf internationaler und EU-Ebene verändert werden um die Massenüberwachung im Netz zu stoppen und die Menschenrechte zu schützen?
    Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sollten Stellung beziehen und verlangen, dass die USA aufhören, normale Bürger und nicht nur Verdächtige zu überwachen. Sie sollten außerdem selbst mit dem generalisierten Ausspionieren aufhören. Transparenz und Beaufsichtigung auf beiden Seiten des Ozeans sollten unter Einsatz beträchtlicher Ressourcen merklich erhöht werden.
    Das Interview führte Markus Beckedahl und wurde von der Redaktion ins Deutsche übersetzt.

Interview mit Rikke Frank Jørgensen
    Rikke Frank Jørgensen ist Beraterin des Dänischen Instituts für Menschenrechte und externe Dozentin des »International Master on Communication and Globalisation« an der Roskilde Universität in Dänemark. Außerdem ist sie Expertin für die Arbeitsgruppe »Rechte der Internet Nutzer« des Europarats.
    Auf welche Art berichteten die Medien in Ihrem Land über die Enthüllungen von Edward Snowden zur Massenüberwachung?
    Generell war das Presse-Echo nicht besonders groß. Eine Zeitung berichtete über mehrere Wochen hinweg recht umfangreich und kritisch. Eine andere veröffentlichte eine Artikel-Reihe zum Thema »Bedrohungen des Rechts auf Privatsphäre«.
    Welche Überwachungssysteme oder -kooperationen wurden in Ihrem Land aufgedeckt?
    Dänemark wurde in den Enthüllungen nicht explizit erwähnt. Dennoch sind die