Vergesst Auschwitz!: Der deutsche Erinnerungswahn und die Endlösung der Israel-Frage (German Edition)

verbreitet »Frechheiten«.
    In einem Interview mit der »jungen Welt«, in der heute mehr IMs mitarbeiten als vor der Wende, sagte die Abgeordnete Christine Buchholz über den Entwurf für ein neues Programm der Linkspartei: »Der Programmentwurf sagt dem Antisemitismus, antimuslimischem Rassismus und jeder anderen Form des Rassismus den Kampf an. Auf die aktuelle Kampagne gegen die Partei, in der man unsere Kritik an der Politik Israels zum Antisemitismus umdichtet, gehen wir allerdings nicht ein. Zu diesen Frechheiten haben wir am Wochenende eine eigene Erklärung verabschiedet.«
    Wie man an diesem Beispiel erkennen kann, hat es der Linkspartei wenig genutzt, dass sie sich seit der Wende zweimal umbenannt hat, um ihre Herkunft aus dem Sumpf des Totalitarismus zu verschleiern. Wie man einen Pferdeapfel auch dreht und wendet, wie man ihn verpackt und etikettiert, es wird aus ihm keine Rumkugel. Die Linke in der Bundesrepublik wird sich auch nie von der Vorstellung lösen, Antisemitismus sei nur das, was die Nazis den Juden angetan haben. So ein Schritt käme einer Selbstentleibung gleich und würde die Linke, zumindest partiell, auf eine Stufe mit der Rechten setzen, die übrigens nie ein Monopol auf den Judenhass hatte.
    Wenn ein Nazi in den dreißiger Jahren auf einer NSDAP-Demo gebrüllt hat: »Juden raus aus Deutschland!«, dann war er ein Antisemit. Wenn ein Linker heute auf einer Palästina-Demo brüllt: »Zionisten raus aus Palästina!«, dann ist er kein Antisemit, sondern ein braver Antizionist, der einen Beitrag zu einer gerechten Lösung des Nahostkonflikts leisten möchte, wie Frau Höger, die auf der 9. Konferenz der Palästinenser in Europa – »Die Generation der Rückkehr kennt ihren Weg« – Anfang Mai 2011 in Wuppertal über eines der vielen Abkommen, die zwischen der Fatah und der Hamas geschlossen wurden, ganz aus dem Häuschen geriet: »Dieses Abkommen ist ein großer Schritt für die Palästinenser und Palästinenserinnen. Die Behauptung der israelischen Regierung, es gebe keinen Partner für den Frieden auf palästinensischer Seite, ist damit nicht mehr haltbar … Das Abkommen ist gut für die Palästinenserinnen und Palästinenser, es ist aber auch gut für die Menschen in Israel, es bietet großartige Chancen für die Menschen in Israel.«
    Leider hatte es Frau Höger versäumt, sich mit ihren Freunden von der Hamas abzusprechen. Die schätzten die Situation ganz anders ein. Der außenpolitische Sprecher der Hamas, Osama Hamdan, gab in aller Ehrlichkeit bekannt, welche »großartigen Chancen« das Abkommen für die »Menschen in Israel« bietet und wie er sich das »Recht auf Rückkehr« vorstellt, nämlich so: »I think that we are entering the phase of the liberation of Palestine. When we talk about the liberation of Palestine, we are talking about the notion of return: the return of the refugees to their homeland, and the return of the Israelis to the countries from which they came.« (Ich glaube, wir treten in die Phase der Befreiung Palästinas ein. Wenn wir von der Befreiung Palästinas reden, reden wir von Rückkehr: der Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat und der Israelis in die Länder, aus denen sie gekommen sind.)
    Das hätte auch Frau Höger wissen können, wenn sie es nur hätte wissen wollen. Aber warum sollte sie? Das Vieldeutige, das Verklausulierte, das Verschwiemelte gehört zum Wesen einer Partei, die im letzten Bundestagswahlkampf mit den Parolen »Reichtum für alle!« und »Reichtum besteuern!« zugleich auf Stimmenfang ging. Und auch in der Antisemitismus-Frage gab sie sich jede Mühe, es allen recht zu machen.
    Am 7. Juni 2011 fasste die Fraktion der Linkspartei »einstimmig«, das heißt ohne Gegenstimmen, einen Beschluss, in dem die Mitglieder der Bundestagsfraktion feierlich gelobten: »Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ›Gaza-Flottille‹ beteiligen.«
    Drei Wochen später, am 28. Juni, gab dieselbe Fraktion eine weitere Erklärung ab: »Wir werden als Linke weiterhin die Politik der israelischen Regierungen gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern öffentlich kritisieren, wann immer dies wegen deren Völker- und Menschenrechtswidrigkeit notwendig ist. Das betrifft die israelische Besatzungspolitik, die Blockade gegenüber dem Gaza-Streifen und die