Volle Deckung Mr. Bush

Wisconsin. Nachdem Feingold die einzige Neinstimme
    abgegeben hatte, erhob er sich und hielt eine ebenso kurze wie brillante Rede:

    Es gab Zeiten in der Geschichte unserer Nation, in der die
    bürgerlichen Freiheiten zurückstehen mußten hinter
    Forderungen, die damals als legitime Zwänge des Krieges
    erschienen. Unser nationales Bewußtsein ist noch immer getrübt und gezeichnet von diesen Ereignissen: Die Fremden- und
    Aufruhrgesetze von 1798, die Aufhebung der Habeas-Korpus-
    Akte während des Bürgerkriegs, die Internierung von
    Amerikanern japanischer, deutscher und italienischer
    Abstammung während des Zweiten Weltkriegs, die schwarzen
    Listen angeblicher kommunistischer Sympathisanten während
    der McCarthy-Ära und die Überwachung und
    Schikanierung von Antikriegsdemonstranten, darunter auch Dr.
    Martin Luther King, während des Vietnamkriegs. Wir dürfen
    nicht zulassen, daß diese Ereignisse der Vergangenheit heute zu einem Prolog werden.

    Erpicht darauf, den Republikanern zu einer einstimmigen
    Annahme des Gesetzes zu verhelfen, versuchten die
    demokratischen Parteispitzen mit allen Mitteln, Feingold »auf Kurs« zu bringen. Vergeblich. Feingold weigerte sich
    beharrlich, für das Gesetz zu stimmen, und mußte dafür im
    -148-
    Senat den Zorn des Führers der Demokratischen Partei, Tom
    Daschle, über sich ergehen lassen. Gegenüber der Zeitschrift Congressional Quarterly erklärte Feingold später: »Ich weiß nicht, ob [mit Nein stimmen] gefährlich ist oder nicht, und offen gesagt, es ist mir auch egal… Falls sich das Schlimmste, was mir deshalb jemals passieren sollte, darauf beschränkt, aus dem Amt geworfen zu werden, kann ich mich noch ziemlich
    glücklich schätzen, wenn man bedenkt, gegen was wir hier
    antreten.«
    In Wahrheit ist die Bezeichnung »USA Patriot Act« auf
    geradezu groteske Weise irreführend. Das Gesetz ist alles andere als patriotisch. Das angebliche »Patrioten‹‹-Gesetz ist so
    unamerikanisch wie Mein Kampf. Der Name ist Bestandteil eines ausgeklügelten Plans, dessen Sinn und Zweck darin
    besteht, einen Mief zu überdecken, der noch schlimmer stinkt als die Brühe in einem Sumpf in Florida.
    Ihr könnt das Gesetz natürlich selbst nachlesen, vorausgesetzt, ihr habt mehrere Tage Zeit und eine Schar Anwälte im
    Schlepptau. Dieses Gesetz ist nicht wie andere Gesetze, die in klarer, unmißverständlicher Sprache sagen, »Dies darfst du tun«
    oder »Dies darfst du nicht tun«. Der Patriot Act beschränkt sich größtenteils darauf, bereits bestehende Gesetze zu ergä nzen oder abzuändern. Auf 342 Seiten erläutert der Gesetzestext mit
    keinem einzigen Satz, um was es eigentlich geht, sondern
    bezieht sich ausschließlich auf irgendwelche Absätze in
    irgendwelchen im Laufe der letzten einhundert Jahre erlassenen Gesetze. Um den Patriot Act lesen zu können, müßtet ihr alle im letzten Jahrhundert verabschiedeten Gesetze kennen, um
    nachprüfen zu können, welchen Satz oder welche Passage der
    Patriot Act ändert und was dies dann bedeutet. Um euch eine
    ungefähre Vorstellung zu geben, wovon ich spreche, hier der
    Abschnitt 220 des USA Patriot Act:

    Abschnitt 220. Landesweite Ausstellung von
    -149-
    Durchsuchungsbefehlen für elektronische Beweise.

    (a) GENERELL-Kapitel 121 in Artikel 18, United States
    Code, wird wie folgt abgeändert (1) in Abschnitt 2703 durch die durchgängige Streichung von »unter der bundesstaatlichen
    Strafrechtsordnung« und Einfügung von »unter Anwendung der
    Vorschriften, festgelegt in der bundesstaatlichen
    Strafrechtsordnung durch ein Gericht mit Jurisdiktion über die Straftat, die Gegenstand der Ermittlung ist«, und
    (2) in Abschnitt 2711 (A) in Paragraph (1) durch die
    Streichung von »und«;
    (B) in Paragraph (2) durch die Streichung des Punktes und die Einfügung von »und«; und
    (C) durch die Einfügung am Ende des folgenden Satzes:
    (3) »der Begriff ›zuständiges Gericht‹ entspricht der in
    Abschnitt 3217 definierten Bedeutung und schließt ohne
    geographische Einschränkung jedes Bundesgericht ein, auf das diese Definition zutrifft.«
    (b) ENTSPRECHENDE ABÄNDERUNG - Abschnitt 2703(d)
    in Artikel 18, United States Code, wird abgeändert durch die Streichung von »beschrieben in Abschnitt 3127(2)(A)«.

    Habt ihr's kapiert?
    Aus diesem Grund raufen sich die Leute im Justizministerium
    jedesmal die Haare, wenn jemand wissen will, was das alles
    denn nun genau zu bedeuten hat, und sie empfehlen den Bürgern regelmäßig,