Volle Deckung Mr. Bush

»Notfall‹‹-Durchsuchungsbefehle
    ausgestellt). Diese »Notfall‹‹-Durchsuchungsbefehle sind nichts weiter als ein vom Justizminister unterzeichnetes Stück Papier, das den FBI-Agenten ohne Überprüfung durch ein FISA-Gericht
    erlaubt, 72 Stunden lang Telefone abzuhören und
    Hausdurchsuchungen vorzunehmen.
    Zu den Finessen des USA Patriot Act gehört auch eine
    Knebelanweisung. Wenn sich das FBI von eurer Bücherei die
    Liste eurer Ausleihungen hat aushändigen lassen, dürfen die
    Bibliothekare keinen Menschen über diesen Vorgang
    informieren unter Androhung von Strafe versteht sich. (Aber
    vielleicht könnten Bibliotheken ohne Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen einen wöchentlich aktualisierten Anschlag mit
    der Aufschrift aushängen: »Hallo Leute, letzte Woche haben
    keine FBI-Agenten hier herumspioniert.«)
    Bush/Cheney/Ashcroft und Konsorten müssen nun nicht mehr
    ernsthaft fürchten, daß ihnen jemand auf die Finger schaut, und können endlich nach Belieben in unserem Leben und in unseren Angelegenheiten herumschnüffeln.
    Unter dem Patriot Act kann das Büro des Justizministeriums
    durch die bloße Ausstellung eines sogenannten »national
    security letter« von jedem Verdächtigen die Herausgabe aller gewünschten Informationen erzwingen. Seitdem hat Ashscrofts
    Ministerium solche Sicherheitsanweisungen mit einer
    Geschwindigkeit ausgestoßen, daß niemand - noch nicht einmal der Rechtsausschuß des Repräsentantenhauses - weiß, wie viele solcher Anweisungen bislang ausgestellt wurden. Als der
    Rechtsausschuß eben dies wissen wollte, wurde er von Ashcroft mit Hinweis auf seine neuen Kompetenzen abgewiesen. Die
    Ermittler brauchen jetzt nur noch eine dieser nationalen
    Sicherheitsanweisungen zu zücken, und voilà - ruck, zuck
    werden geschäftliche, Bildungs-, Internet-, Verbrauchs- und
    andere persönliche Daten herausgegeben, ohne daß ein
    -153-
    begründeter Tatverdacht oder auch nur eine geheimdienstliche Notwendigkeit nachgewiesen werden müßten. Mit anderen
    Worten, das FBI kann jeden ausspionieren und überwachen, und zwar - Ashcroft weigert sich nämlich zu sagen, wen sie
    ausspionieren - ohne daß der Kongreß auch nur die Möglichkeit zur Überprüfung hätte.

    Aber das ist noch nicht alles. Inzwischen haben wir so viele Leute ohne Gerichtsurteil in Geheimhaft gesteckt, daß so
    manche Bananenrepublik auf uns neidisch geworden sein dürfte.
    So wurden rund 5 000 junge Leute, größtenteils Studenten, vom FBI »interviewt«. Als Begründung reichte nun aus, daß ihre
    Staatsangehörigkeit ungeklärt war oder sie aus dem Nahen
    Osten stammten. Weitere 1200 Personen wurden verhaftet und
    ohne Gerichtsverfahren und ohne Angabe der Haftdauer
    eingesperrt, und daß zumeist nur wegen geringfügiger Verstöße gegen die Einwanderungsbestimmungen, nach denen früher kein
    Hahn gekräht hätte. Von den aufgrund von Verstößen gegen die Einwanderungs- und Aufenthaltsbestimmungen Verhafteten
    saßen elf Prozent länger als sechs Monate hinter Gittern, bevor sie wieder freigelassen oder abgeschoben wurden. Etwa die
    Hälfte war über drei Monate in Haft.
    In einem sehr kritischen Bericht monierte sogar der
    Generalinspektor des Justizministeriums, daß die in einem
    Bundesgefängnis in Brooklyn festgehaltenen Häftlinge
    »systematischem körperlichem und verbalem Druck« ausgesetzt
    waren und unter »übermäßig harten« Haftbedingungen litten,
    darunter 23stündige Schließzeiten, rund um die Uhr beleuchtete Zellen, eine Kommunikationssperre und die übermäßige
    Verwendung von Handschellen, Fußeisen und schweren Ketten.
    Weiter wurde dem FBI in dem Bericht vorgeworfen, sich »kaum
    die Mühe einer Untersche idung« zwischen Einwanderern mit
    möglichen Verbindungen zum Terrorismus und der großen
    Mehrheit derjenigen zu machen (viele waren zufällig ins Netz
    -154-
    der Fahnder geraten), die offenkundig keine Verbindungen zum Terrorismus hatten.
    Es ist unamerikanisch, eine große Gruppe von Menschen
    einzukerkern, solange es keinen triftigen Grund für die
    Annahme gibt, daß sie gefahrlich sind.
    Schlimmer noch, gegen einige der Inhaftierten wurden
    heimlich, still und leise Abschiebeverfahren in Gang gesetzt.
    Bereits kurz nach den Anschlägen vom 11. September leiteten
    Einwanderungsgerichte in den ganzen Vereinigten Staaten
    zahllose Geheimverfahren ein. Diese Vorgänge auch nur zu
    bestätigen war den Gerichtsangestellten verboten.
    Nun sagen sich vielleicht einige meiner Leser,