Volle Deckung Mr. Bush
nach; der Kalte Krieg dauerte fünfzig Jahre, plus oder minus. Er verlief ohne größere Schlachten. Vielmehr ging es um
permanenten Druck… Das erscheint mir eine angemessenere
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Art zu sein, das zu beschreiben, mit dem wir es hier zu tun
haben.«
Wow - ein Krieg ohne Ende. Wenn man die Leute dazu bringt,
einem das abzunehmen, dann werden sie einen alles tun lassen, solange es dem Schutz der Bürger der USA dient. Das ist die
Bush-Variante der alten Mafia-Schutzgeldmasche. Da draußen
sind Leute, die dir Böses wollen. Osama hat's getan! Saddam
hat's getan! Diese verrückten Ajatollahs tun es vielleicht!
Nordkorea, die könnten es tun! Und was ist mir der PLO? Wir schützen euch, gebt uns einfach euer ganzes Geld und verzichtet auf alle eure Rechte. Und ansonsten, haltet die Klappe!
Alles, was wir im kommenden Jahr, bis zu den Wahlen im
November 2004, von Bush hören werden, ist, daß ein Krieg tobt, ein Krieg gege n den Terrorismus, ein Krieg zur Befreiung und zum Wiederaufbau des Irak, ein Krieg gegen die iranischen
Ajatollahs, ein Krieg gegen die nordkoreanischen Atomspinner, ein Krieg gegen die kolumbianischen Drogenbosse, ein Krieg
gegen Extremisten, ein Krieg gegen die Kommunisten auf Kuba, ein Krieg gegen die Hamas, ein Krieg gegen…
Damit sie einen grenzenlosen Krieg führen können, müssen sie grenzenlose Angst erzeugen, eine Angst, die sich nur dann auf beliebige Zeit hinaus ausdehnen läßt, wenn man uns unsere
bürgerlichen Grundrechte wegnimmt.
Die Rechten müssen diesen Krieg, jenen Krieg, so lange
fortführen wie nur möglich, weil er die Menschen von den
eigentlichen Problemen ablenkt. Jeder - außer denen, die darin umkommen - liebt einen guten Krieg, vor allem einen, den man schnell gewinnen kann. Wir sind die Guten. Die sind die Bösen!
Die Bösen sind tot! Wir siegen! Kameras habt acht, der
siegreiche POTUS (President O f T he U nited S tates , A.d.Ü.) landet auf dem Flugzeugträger!
Genauso wird Bush den Wahlkampf zu seiner Wiederwahl
führen. »Ich habe für euch einen Krieg gewonnen. Und ich habe
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für euch noch einen Krieg gewonnen. Aber es gibt noch mehr
Kriege, und ihr braucht mich, um auch diese zu gewinnen!«
Der gute alte Wahlspruch eben: »Mitten im Fluß wechselt man
die Pferde nicht.«
Aber das hier ist kein Fluß, Leute. Das wird eine Springflut, die unsere Demokratie hinwegfegen könnte. Gebt diesen Typen
noch vier Jahre! Glaubt ihr, sie würden danach ihre
größenwahnsinnigen Machenschaften widerstandslos wieder
aufgeben und einen vom Volk gewählten Demokraten oder
Grünen ans Ruder lassen? Wie viele unserer Freiheiten oder die unserer Kinder sind wir bereit zu opfern, damit Bush und
Konsorten ihre Taschen weiter mit dem Geld stopfen können,
daß sie mit einer verängstigten Nation und einem permanenten Krieg verdienen?
Nein, ihr werdet nicht von einem Terroristen ermordet
werden. Wir leiden unter einer ernsthaft verzerrten
Wahrnehmung. Und die wird gegen uns verwendet - nicht von
Terroristen, sondern von Führern, die uns terrorisieren wollen.
Ein großer amerikanischer Präsident sagte einmal, daß wir vor nichts Angst zu haben brauchten außer vor unserer Angst.
Dieser Präsident inspirierte und forderte eine ganze Nation.
Heute haben wir nichts zu fürchten außer George W. Bus h. Es ist meine feste Überzeugung, daß Bush und seine Helfershelfer (allen voran Justizminister John Ashcroft) nur ein Ziel
verfolgen: Uns eine solche Heidenangst einzujagen, daß wir,
egal welches Gesetz sie bewilligt haben oder welche Vollmacht sie vom Kongreß gewährt bekommen möchten, ihnen
freudestrahlend geben, wonach immer ihnen der Sinn steht.
Unmittelbar nach dem 11. September konnte Bush den »USA
Patriot Act« durch den Kongreß bringen (ausgeschrieben heißt das Gesetz: »Uniting and Strengthening America by Providing
Appropriate Tools Required to intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001« [»Gesetz zur Einigung und Stärkung Amerikas
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durch die Bereitstellung der geeigneten und erforderlichen
Instrumente zur Abwehr und Verhinderung des Terrorismus«,
A. d. Ü.]). Das Gesetz gewährt der Regierung unter
weitgehender Mißachtung der bürgerlichen Rechte und des
Rechts auf Privatsphäre in einem beispiellosen Maße Freiheiten bei der Informationsbeschaffung. Der Senat nahm das Gesetz
mit 98 zu l Stimmen an. Der einzige aufrechte Patriot im Senat an diesem Tag war der demokratische Senator Russ Feingold
aus
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