Volle Deckung Mr. Bush

daß sie als gute US-Bürger mit einer Identitätskarte im Geldbeutel sicher sind vor Bushs Terror. Seid euch da mal nicht allzu sicher. Was ihre größeren Ziele angeht, hat sich die Bush-Administration bislang noch nie von Gesetzen behindern lassen. Bush ist der Ansicht, er habe als Oberbefehlshaber qua Amt die Macht - soll heißen,
    ohne Rücksicht auf die geltenden Gesetze des Landes - Jede beliebige Person als »feindlichen Kämpfer« zu definieren, hinter Gitter zu sperren, abzuschließen und dann den Schlüssel
    wegwerfen zu dürfen. Ein feindlicher Kämpfer ist laut dieser neuartigen Auffassung - die übrigens einen eklatanten Verstoß gegen das internationale Recht und gegen alles darstellt, wofür unser Land steht - eine Person ohne juristisch festgelegte
    Rechte.
    Der USA Patriot Act und die Erfindung des »feindlichen
    Kämpfers« lassen erahnen, was Bush noch für uns in petto hat.
    Da wäre zum Beispiel das vom Pentagon entwickelte Konzept
    der »Total Information Awareness«. Als jemand Einwände
    gegen den beängstigenden Begriff »total« erhob, wurde das
    Konzept kurzerhand in »Terrorist Information Awareness«
    (TIA) umgetauft. Dieses anfangs von dem Iran-Contra-
    Mitverschwörer Admiral John Poindexter geleitete und der
    Defense Advanced Research Projects Agency (DARPA)
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    unterstellte Programm soll später einmal in der Lage sein, die Aufzeichnungen aller von über zweihundert Millionen
    Amerikanern getätigten Transaktionen zu durchforsten. Jede von dem guten Admiral in das System eingegebene Anfrage - zum
    Beispiel »Gib mir die Namen aller Leute, die diese Woche eine optische Maus bei CompUSA gekauft haben« - läuft im Prinzip
    darauf hinaus, daß die US-Regierung jeder Person in den
    Vereinigten Staaten aufdringliche und nicht gerechtfertigte
    Fragen stellen kann. Aber diese Fragen werden euch nicht ins Gesicht hinein gestellt, sondern heimlich, wenn die Regierung Daten betrachtet, von denen ihr vielleicht gar nicht wißt, daß sie über euch gesammelt und gespeichert worden sind. Außerdem
    bekommt ihr keine Gelegenheit, die Fragen selbst zu
    beantworten und damit möglicherweise in den über euch
    gesammelten Daten enthaltene Fehler zu berichtigen oder
    mildernde Umstände anzuführen.
    Ein weiteres geistiges Kind von Poindexter und der DARPA
    war der »Policy Analysis Market«, der von der Regierung auf
    eine Webseite im Internet gestellt werden sollte. Poindexter hatte sich überlegt, daß die Warenterminmärkte, die Bushs
    Kumpanen bei Enron so hervorragende Dienste leisteten, sich
    prinzipiell auch zur Vorhersage von Terroranschlägen eignen
    müßten. Dazu sollte Individuen die Möglichkeit gegeben
    werden, in hypothetische Termingeschäfte zu investieren, die auf der Wahrscheinlichkeit von Ereignissen wie »ein
    Mordanschlag auf Jassir Arafat« oder »der Sturz des
    jordanischen Königs Abdallah II.« basierten. Darüber hinaus
    waren auch Futures geplant, die sich auf die wirtschaftliche Entwicklung, die gesellschaftliche Stabilität und die
    Sicherheitslage in Ländern wie Ägypten, dem Iran, dem Irak,
    Israel, Jordanien, Saudi-Arabien, Syrien und der Türkei bezogen
    - alles Staaten, die fürs Geschäft mit dem Erdöl wichtig sind.
    Aber kaum hatte der Senat von Poindexters politischem
    Terminmarkt gehört, da war der Spuk auch schon wieder vorbei.
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    Die Senatoren Wyden und Dorgan protestierten gegen die acht
    Millionen Dollar, die das Pentagon für das Projekt beantragt hatte. »Phantasiemärkte, an denen mögliche Ereignisse
    gehandelt werden, die einem Übelkeit verursachen, dürften nicht gerade ein sinnvoller nächster Schritt in dem vom Geld der
    Steuerzahler finanzierten Krieg gegen den Terror sein«, spottete Wyden. Der Aufruhr, den die Sache auslöste, führte dazu, daß Poindexter aufgefordert wurde, seinen Rücktritt einzureichen.
    Amerika steht seit jeher für das Prinzip, daß die Regierung
    ihre Bürger nicht ausspionieren darf, es sei denn, es besteht hinreichender Grund zur Annahme, daß ein Bürger an
    gesetzeswidrigen Taten zumindest beteiligt ist. Selbst dann muß die Überwachung jedoch von einem Richter genehmigt werden.
    Und bei einer ordentlichen Vernehmung hatten wir bislang das verfassungsmäßig garantierte Recht darauf, die Aussage zu
    verweigern - Rechte, die mit einem Programm wie TIA der
    Vergangenheit angehören.
    Terroristen hinterlassen in der Regel sehr wenige Spuren, sei es auf Papier oder in elektronischen Datenbanken. Terroristen