Volle Deckung Mr. Bush
bezahlen cash und halten den Ball flach. Aber wir hinterlassen Spuren, wo wir gehen und stehen - Kreditkarten, Mobiltelefone, Krankenakten, Internet. Wer wird hier eigentlich wirklich überwacht?
Abgesehen davon, wen juckt es schon, daß ausgerechnet die
republikanische Partei wieder einmal eine neue Bürokratie
erschaffen hat, obwohl sie den Großteil ihrer Zeit damit
verbringt, gegen die Bundesregierung und die ganze Bürokratie zu wettern?
Vergessen wir nicht die Menschen, die in einer Art Vorhölle
des Terrors schmoren: die Gefangenen von Guantánamo Bay.
Ganz plötzlich waren wir hocherfreut, daß Kuba direkt vor
unserer Haustür liegt - oder fällt euch etwa ein besserer Ort ein, an dem wir diese Übeltäter einlochen könnten, die wir in den letzten Jahren aus dem Verkehr gezoge n haben? 680 Gefangene
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- darunter drei Jugendliche zwischen 13 und 16 Jahren - werden heute auf unbestimmte Zeit auf dem Stützpunkt festgehalten.
Ohne Anklage, ohne Schuldspruch und Urteil, ohne Verteidiger, ohne alles. Kein Wunder, daß es in dem Camp bislang bereits 28
Selbstmordversuche gegeben hat.
Bis heute sind mindestens 34 Fälle dokumentiert, bei denen
das FBI unter Berufung auf den Patriot Act gegen die
bürgerlichen Freiheitsrechte verstoßen hat - und mindestens 966
weitere Fälle, in denen Betroffene bei den Gerichten
Beschwerde wegen Amtsmißbrauchs eingelegt haben. Viele
Betroffene kümmerten sich nur um ihre eigenen
Angelegenheiten oder wollten sich in unserer freien und offenen Gesellschaft engagieren. Betrachten wir einmal ein paar
Beispiele:
• John Clarke, ein Mitarbeiter der kanadischen Bürgerinitiative Ontario Coalition Against Poverty (OCAP), war auf dem Weg
zur Michigan State University, wo er eine Rede halten sollte.
Beim Grenzübertritt wurde er von Einwanderungsbeamten
festgehalten und mußte warten, bis ein Agent des State
Department aus Detroit zur Grenze herausgefahren kam. Der
verhörte Clarke wegen seiner Teilnahme an AntiglobalisierungsDemonstrationen, wollte von ihm wissen, ob er »ein Gegner der Ideologie der Vereinigten Staaten« sei und fragte ihn sogar nach dem Aufenthaltsort von Osama bin Laden. Der Agent legte
Clarke eine vom State Department geführte Akte über die
OCAP vor, die neben dem Namen eines Mannes, bei dem
Clarke einmal in Chicago übernachtet hatte, auch Broschüren zu Clarkes bisherigen Redeauftritten in den Vereinigten Staaten enthielt.
• Als Anissa Khoder, eine US-Amerikanerin libanesischer
Abstammung, in einer Vorstadt von New York wegen
Falschparken vor Gericht erscheinen mußte, fragte sie der
Richter, ob sie eine »Terroristin« sei.
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• Im Mai 2002 wurden auf dem Los Angeles International
Airport sechs französische Journalisten bei der Einreise
herausgezogen, verhört und einer Leibesvisitation unterzogen.
Die sechs Franzosen wurden über einen Tag festgehalten und
anschließend des Landes verwiesen. Das Ziel ihrer Reise - eine Videospiel-Messe - erreichten sie nie.
• An einer High School in Vermont tauchte um 1.30 Uhr
mittags ein uniformierter Polizeibeamter im Klassenzimmer des Lehrers Tom Treece auf. Der Polizist machte Aufnahmen eines
Kunstwerks von Schülern, auf dem »Präsident Bush mit
Klebeband über dem Mund« über der Bildunterschrift »Setz'
dein Klebeband sinnvoll ein. Schließ' deine Klappe« zu sehen war. Treece wurde als Lehrer für das Unterrichtsfach
»Tagesgeschehen« dispensiert.
• In North Carolina erhielt die Collegestudentin A. J. Brown Besuch von zwei Beamten des Secret Service, die ihr Fragen
nach sich in ihrem Besitz befindlichem »antiamerikanischem«
Material stellten. Ohne die Agenten hereinzubitten, zeigte
Brown ihnen, weswegen die beiden ihrer Ansicht nach
gekommen waren: ein Poster gegen die Todesstrafe mit Bush
und mehreren Gehängten und der Bildunterschrift »We Hang on
Your Every Word«.
• Ebenfalls in North Carolina wurde das Grünen-Mitglied Doug Stuber festgenommen, verhört und schließlich davon in
Kenntnis gesetzt, daß - Stuber wollte nach Prag fliegen - an diesem Tag Grüne nicht fliegen dürften. Die verhörenden
Beamten des Secret Service zeigten ihm ein Schreiben des
Justizministeriums, demzufolge Grüne im Verdacht standen,
Terroristen zu sein, bevor sie ihn nach einer
erkennungsdienstlichen Behandlung wieder nach Hause
schickten.
Doch gibt es auch Zwischenfälle, die zwar nicht das Werk der
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Feds waren, aber dennoch aufzeigen, welche
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