Volle Drehzahl: Mit Haltung an die Spitze (German Edition)

einer gesunden politischen Kultur in diesem Land bei. ImOktober 2009, als Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in den Ruhestand verabschiedet wurden, machten ein paar Zeitungen die Altersbezüge der Damen zu einem öffentlichen Thema, das auch den Bund der Steuerzahler beschäftigte. Bis zu ihrem Tod kann sich Ulla Schmidt über eine monatliche Pension von 8 410 Euro freuen, die sieben Jahre ältere Kollegin aus Hessen sogar über 9 430 Euro. Wenn ich mir die Einsatzbereitschaft vieler CDU-Politiker vergegenwärtige, wie sie nicht nur die Pensionen sondern auch deren Erhöhungen immer wieder verteidigen, wird mir klar, dass das Problem dicker Pensionen auch in der CDU zu Hause ist. Dass Bundesminister im Lauf ihrer Amtszeit nicht in die Altersversorgung einzahlen müssen, ist eine oft übersehene Randnotiz. Ich gönne jedem Politiker einen sorgenfreien Lebensabend, doch der Vergleich mit den Altersbezügen eines Bürgers verrät soziale Ungerechtigkeit. Ein Angestellter, der 45 Versicherungsjahre lang durchschnittlich verdient hat, kommt auf eine monatliche Rente von 1 175 Euro. Ein Bundesminister aber erhält schon nach einer Amtszeit von zwei Jahren eine garantierte Pension von fast 2 000 Euro und hat dafür keinen Cent in die Versicherungskasse eingezahlt! Wenn wir die durchschnittliche Lebenserwartung für Frauen einer statistischen Berechnung der Kosten für den Steuerzahler zugrunde legen, dann dürfte das Gesamtvolumen der Altersversorgung der beiden Ministerinnen bei circa 5,3 Millionen Euro liegen. Als ich 2007 die Zahlen des Bundeshaushalts in die Hände bekam, fielen mir besonders die Ausgaben für die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten auf: Sie lagen mit 31,5 Millionen um 70 Prozent höher als 10 Jahre zuvor. Auch auf die Gefahr hin, ein paar populistische Gedanken in eine alte Debatte einzubringen: Wie soll ich meinen Kolleginnen undKollegen erklären, warum die Abgeordnetenpensionen seit dem Jahr 2000 um 6,5 Prozent gestiegen sind, während die Bezüge für Neurentner im selben Zeitraum um fast 15 Prozent gefallen sind? Auf der einen Seite ist die Politikverdrossenheit ein großes Thema dieses Jahrtausends, die manche Politikwissenschaftler schon von einer »Untertanenkultur« in Deutschland sprechen lässt. Auf der anderen Seite sorgen Politiker wie der ehemalige Finanzminister Hans Eichel, der vor dem Bundesverwaltungsgericht eine zusätzliche Pension aus seiner Zeit als Oberbürgermeister von Kassel einklagen wollte, für noch mehr Ablehnung und Unverständnis. Ist es denn nicht schon schlimm genug, dass in den Medien immer wieder von der »Selbstversorgung unserer Politiker« die Rede ist? Da versuchte Hans Eichel allen Ernstes, auch noch eine Überversorgung zu erstreiten: 14 500 statt etwa 8 200 Euro pro Monat. Es waren formaljuristische Gründe, die die Richter in Leipzig zu einer Abweisung dieser Klage veranlassten. In der Öffentlichkeit aber kam das als eine Entscheidung im Namen des Volkes an. Ich habe Hans Eichel als einen dieser Volksvertreter kennengelernt, die sich vom Volk entfernt haben.
    Deutschland braucht nichts weniger als eine Neiddebatte, aber es ist höchste Zeit, die bestehenden Verhältnisse zu korrigieren. Warum nicht weg mit den Pfründen und Privilegien der Vergangenheit? Warum nicht erfolgsabhängige Managergehälter für Politiker? Ich plädiere für eine deutlich höhere Bezahlung unserer politischen Klasse, gerade um fähige und engagierte Menschen in der Politik zu halten. Ich wünsche mir qualifizierte Politiker, die dem Lockruf der Wirtschaft widerstehen können, weil sie auch in der Politik angemessen bezahlt werden. Ich plädiere aber für eine eigenverantwortliche Altersversorgung der Volksvertreter statt satter Ruhepolsterfür Politpensionäre – der Staat würde sparen und wir alle wahrscheinlich profitieren von einer höheren Qualität der Politiker. Die junge Generation soll nicht eines Tages von dieser Last erdrückt werden. Wann immer ich Gelegenheit habe, mich mit politischen Freunden oder Gegnern auszutauschen, bekommen sie diese Meinung von mir zu hören. Merkwürdigerweise habe ich jedes Mal das Gefühl, verstanden zu werden. Meine Hoffnung allerdings, in absehbarer Zeit eine Reform der Politikerpensionen zu erleben, ist eher gering. Aus Kreisen meiner jüngeren Parteifreunde in der SPD aber ist in letzter Zeit immer häufiger zu hören, dass Pensionen kein Tabu bleiben dürfen. Immer