Vorerst gescheitert – Wie Karl-Theodor zu Guttenberg seinen Fall und seine Zukunft sieht

haben, als mit denjenigen, die sich im Sicherheitsrat enthalten haben.
    Wie würden Sie Ihren Töchtern erklären, dass die Staaten, die Gaddafi bombardiert haben, zuvor jahrelang florierende Geschäfte mit ihm gemacht haben? Oder dass der amerikanische Geheimdienst CIA laut New York Times sogar Terrorverdächtige zur Vernehmung nach Libyen geschickt hat?
    Seinen Kindern muss man im Grunde die Realitäten sich wandelnder Außenpolitik erklären. Die haben oft etwas mit gutem Glauben und Erwartungen zu tun, die nicht erfüllt werden. Letztlich sind sie rückgekoppelt an Menschen, die in ihrer ganzen Pracht und Fehlerhaftigkeit |190| Entscheidungen treffen.
    Opportunismus, Zynismus und Verlogenheit erwähnen Sie nicht?
    Auch das wird es in der Politik immer geben, man wird nie eine Staatsform erfinden, die das ausschließt. In der Außen- und Sicherheitspolitik wird die Fehlerhaftigkeit von Menschen besonders deutlich, weil die Folgen oft so gewaltig sind. Zynismus ist an der Tagesordnung.
    Was war Ihre erste große Ernüchterung?
    Das Ausmaß der Debatte über den NAT O-Doppelbeschluss . Da war ich ein Bub und habe ganz dumme Fragen gestellt. Zum Beispiel: Warum will man eine Waffe behalten, wenn man weiß, dass das sinnlos ist? Die Antworten, die ich damals bekommen habe, waren wenig klar, und das hat zu Ernüchterung geführt. Ich kann mich noch erinnern, dass wir in der Familie intensiv über den Doppelbeschluss diskutiert haben. Da gingen die Meinungen sehr auseinander. Ich wollte eine einfache Erklärung, die es nicht gab, weil die Dinge komplexer waren, wie so oft.
    Waren Sie denn dann für oder gegen den Beschluss?
    Dafür, aber aus Wichtigtuerei und nicht aufgrund fundierter Kenntnis.
    Was spräche für eine militärische Intervention zur Unterstützung der Rebellen in Syrien?
    Bislang gar nichts, weil die rechtlichen Grundlagen fehlen und sich wahrscheinlich auch nur schwer schaffen lassen. Man bräuchte erneut eine tragfähige Resolution, die mit Chinesen und Russen zumindest derzeit |191| nicht erreichbar ist. Man bräuchte ein einsatzfähiges Bündnis, was momentan, nicht nur angesichts der Belastung der NATO, auch nur schwer zustande zu bringen ist. Und man bräuchte natürlich auch einen sehr klaren Blick dafür, wo man danach hin will. Es reicht nicht aus, Exilregierungen einfach zu umarmen.
    Das heißt, es gibt keinen Automatismus zur Intervention, auch wenn das Unrecht zum Himmel schreit?
    Nein, den darf es nicht geben. Es muss einen belastbaren Rechtsrahmen geben, sonst würden wir wirklich in einen reinen Interventionismus abgleiten, der irgendwann nicht mehr nur hehren Zielen diente. Aber an diesem Punkt müssen wir natürlich auch über die dringende Reformbedürftigkeit der Vereinten Nationen sprechen. Die Zusammensetzung und Entscheidungsmuster des Sicherheitsrats in der heutigen Form sind eine Farce, sie spiegeln die Welt von 1949 wider. Unser internationales System wird von verschiedenen Krankheiten geplagt, und die meisten internationalen Institutionen werden den Aufgaben der heutigen Zeit einfach nicht mehr gerecht.
    Es gibt zahlreiche Reformmodelle, welches befürworten Sie?
    Ich habe eine große Sympathie dafür, dass man bei der Zusammensetzung und bei den Abstimmungsmodi des Sicherheitsrats die »global shifts of power«, die Machtverschiebungen auf der Welt berücksichtigt und maßvoll revolvierende Elemente aufnimmt, damit regelmäßig eine außen- und sicherheitspolitische »Blutauffrischung« möglich ist.
    |192| Deutschland hat zurzeit einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat; die Aufnahme im vergangenen Jahr gilt vielen als der bislang einzige große Erfolg von Außenminister Westerwelle.
    Der Erfolg, aufgenommen worden zu sein, kann sich schnell relativieren, wenn es darum geht, wie man diesen Sitz in der Praxis in Anspruch nimmt.
    Sie haben gesagt, dass das Nein der Regierung Schröder/Fischer zum Irak-Krieg kein Fehler war. Wie beurteilen Sie als bekennender Transatlantiker die Rolle der USA, die sich die Prinzipien der Menschenrechte und der Demokratie auf die Fahne geschrieben haben, aber für Guantanamo und Abu Ghraib verantwortlich sind?
    Natürlich müssen wir daraus lernen und die Konsequenzen für weitere Einsätze ziehen. Wir müssen auch versuchen, Einfluss auf die USA auszuüben und uns dabei auf gemeinsame Wertmaßstäbe berufen. Das können wir aber nur, wenn wir Glaubwürdigkeit besitzen und als Partner ernst genommen werden. Das ist nicht zu schaffen, wenn man