Wahn und Willkür: Strauß und seine Erben oder wie man ein Land in die Tasche steckt (German Edition)

ausgefallenen Steuerbeträge werden auf die übrigen Bürger umgelegt, der Fiskus muss zusätzliche Kredite aufnehmen, die Zinsen hierfür zahlen noch die Enkel.
    Es ist bestürzend, dass Koch und Weimar mit dem Vertrauen der Bevölkerung in so ungeheurem Maße Schindluder treiben konnten, ohne auf ernsthaften Widerstand zu stoßen. Da sie sich rechtzeitig in gut dotierte Posten flüchteten, vermieden sie, dass die Bürger mit ihnen bei der nächsten Wahl abrechnen würden. Dass sie ihre Macht so ungeniert und so lange missbrauchen konnten, ist ein Lehrstück, das aufzeigt, in welchem Umfang die Sicherungen des Rechtsstaats von entschlossenen Spitzenpolitikern unterlaufen werden können.
    Der würdige Nachfolger Volker Bouffier
    Kochs Nachfolger Bouffier war und ist für die Steuerfahnderaffäre mitverantwortlich. Sein Ministerium hatte dem Steuerbeamten Schad, als er vor dem ersten Untersuchungsausschuss aussagen sollte, wie erwähnt, eine attraktive Aufstiegsposition angeboten. Als Bouffier Ministerpräsident wurde, hat man die Zwangspensionierung der für paranoid erklärten Steuerfahnder aufrechterhalten. Nicht deren Schicksal, sondern das Wohlergehen der Banken und ihrer Kunden war ihm ein Herzensanliegen.
    In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 16 . August 2012 lehnte Bouffier vehement die von SPD -Chef Sigmar Gabriel angeregte Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Delikte von Banken in Frankfurt ab. Schließlich hatte man dort gerade das Steuerfahndungsteam gegen Banken aufgelöst! Die Annahme, in Frankfurt liege der Schwerpunkt der Verbrechen, ist barer Unsinn, erklärte Bouffier. »Das schadet unserem Standort massivst.« Bouffier weiter: Er kämpfe gegen die Finanztransaktionssteuer, weil sie »kein einziges Problem löst«. Dass der nordrhein-westfälische Finanzminister sich bereit erkläre, weitere Steuerhinterziehungs-CDs zu kaufen, sei »eine Einladung, dass weiter geklaut wird, … und ruiniert flächendeckend unser Ansehen«.
    Volker Bouffier hat damit kundgetan, wessen Interessen er vertritt – die der ehrlichen Bürger bestimmt nicht! Aber diese werden sicher von so viel Aufrichtigkeit angenehm überrascht sein. Seine Freunde in den Banken und ihre potenten Kunden werden sich Bouffier gegenüber mit großzügigen Spenden für seinen Wahlkampf erkenntlich zeigen, sofern er weiterhin Wohlverhalten übt. Als im Dezember 2012 rund 500 Staatsanwälte und Ermittler die Deutsche Bank wegen des Verdachts der Erschleichung von Umsatzsteuererstattungen in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro durchsuchten, war es nur folgerichtig, dass Jürgen Fitschen, einer der beiden Vorstandsvorsitzenden der Bank, telefonisch bei Bouffier dagegen protestierte.
    Hessens Justizminister Uwe Hahn von der FDP verstieg sich sogar zu der Forderung, den Ankauf und die Auswertung von Steuer-CDs unter Strafe zu stellen. Im August 2012 kündigte er, unterstützt von seiner Parteifreundin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, eine entsprechende Gesetzesinitiative an. Damit empfahl er sich allen Steuerhinterziehern, die ihr Geld ins Ausland verbracht haben und verbringen, als engagierter Sachwalter. Schon unter Roland Koch hatte er das skrupellose Vorgehen gegen die Steuerfahnder mitgetragen. Die rechtsstaatlichen Ideale früherer FDP -Politiker wie Thomas Dehler oder Hildegard Hamm-Brücher sagen ihm offenbar nichts.
    Das Schicksal der Steuerfahnder
    Von den 115 Steuerfahndungsbeamten, die Widerstand geleistet haben, ist inzwischen keiner mehr in der Finanzverwaltung! Das war das Ergebnis der Politik der verbrannten Erde.
    Die vier für verrückt erklärten Beamten haben vor dem zweiten Untersuchungsausschuss eingehend ausgesagt. Die Öffentlichkeit konnte sich davon überzeugen, dass keiner von ihnen geisteskrank ist. Aussagen musste auch Karlheinz Weimar. Kläglich versuchte der frühere Finanzminister sich darauf hinauszureden, als Vorgesetzter von 12 000 Steuerbeamten habe er sich nicht um Einzelfälle kümmern können. Auf die Frage, ob er mit Ministerpräsident Roland Koch über die vier Steuerfahnder gesprochen habe, verweigerte er die Aussage. Als man ihm vorhielt, dass er dazu nicht berechtigt sei, gab er schließlich zu, mit Koch darüber gesprochen zu haben. Warum hatte er die Frage nicht beantworten wollen? Offenbar wollte er weiter die Version aufrechterhalten, nachgeordnete Stellen hätten in eigener Regie die Aktionen gegen die Steuerfahnder durchgeführt, er und Koch hätten damit