Wahn und Willkür: Strauß und seine Erben oder wie man ein Land in die Tasche steckt (German Edition)

Verabschiedung eilte Bundeskanzlerin Angela Merkel herbei. Das war verwunderlich, denn eigentlich musste sie ihn hinreichend kennen. Auch Altkanzler Helmut Kohl erschien, was nicht verwunderlich war. Durch die Schwarzgeldmillionen der CDU in Liechtenstein waren sie einander gewiss herzlich verbunden.
    Finanzminister Weimar tritt ebenfalls zurück, er ist offensichtlich nicht mehr zu halten. Aber auch er ergattert einen schönen Bankposten, und zwar im dreiköpfigen Lenkungsausschuss des Bankenrettungsfonds Soffin. Die Banken zu retten lohnt sich.
    Sein Nachfolger wird Thomas Schäfer, dessen Laufbahn höchst verdächtig ist. Er war früher Justitiar der Commerzbank, bei der die Steuerfahndung ungeheure Schwarzgeldverschiebungen aufgedeckt hatte, dann Büroleiter Roland Kochs in der Staatskanzlei, danach Staatssekretär im Finanzministerium. Als Finanzminister ist ausgerechnet er jetzt Vorgesetzter der Steuerfahndung. Nun kann nichts mehr schiefgehen. War das eine von den Banken geplante Karriere? Um sich vor der Steuerfahndung zu schützen? Es spricht sehr viel dafür. Sein wahres Gesicht zeigte er schon als Staatssekretär, als er in einer Fernsehsendung am 19 . Januar 2010 , in der es um das Schicksal der hessischen Steuerfahnder ging, diese ruppig verunglimpfte. Zusätzlich belastet ihn schwerstens, dass er auch nach seinem Amtsantritt als Minister die Steuerfahnder nicht rehabilitierte und entschädigte, sondern sie weiter darum kämpfen ließ.
    In einer Notiz berichtete die Süddeutsche Zeitung , wie viele Millionen Euro Deutsche Bank, Commerzbank und Dresdner Bank an die CDU in einem einzigen Jahr gespendet haben. Die Moral der Spitzenbanker, die einen Roland Koch nach oben hievten und dann zusahen, wie brutal die Steuerfahnder aus dem Weg geräumt wurden, deckt sich mit der Skrupellosigkeit der Spitzenbanker, die zur Bankenkrise führte.
    Steuerparadies Hessen
    Der Schaden, den Roland Koch durch die Ausschaltung der erwähnten 15 Steuerfahndungsbeamten dem Staat zugefügt hat, liegt mit Sicherheit im dreistelligen Millionenbereich. Denn ein Steuerfahnder holt durchschnittlich im Jahr eine Million Euro herein. Als weiterer Schaden für das Land Hessen müssen noch die Pensionszahlungen an die zwangspensionierten Steuerfahndungsbeamten hinzugerechnet werden.
    Wie es in der hessischen Steuerverwaltung unter Koch und Weimar zuging, illustrierte auch der bundesweit von der Presse geschilderte Skandalfall um das Ehepaar Michael und Karin Wolski. Er Rechtsanwalt, sie Richterin am hessischen Staatsgerichtshof, von der CDU vermutlich auch deshalb auf diesen Posten gehievt, weil sie ihr wertvolle Dienste geleistet hatte. Laut Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 29 . März 2010 hatte Michael Wolski das Vermögen einer älteren Geschäftsfrau geplündert und dabei 1 , 1 Millionen Euro an Steuern hinterzogen. Die Richterin hatte davon massiv profitiert: durch Luxusautos und die Hälfte einer Ferienwohnung auf Mallorca, die auf sie eingetragen war. Als bekannt wurde, dass das Ehepaar Wolski über Jahre hinweg keine Steuererklärungen abgegeben und die Finanzbeamten dies hingenommen hatten, stellte das Gericht fest, der Zustand der hessischen Finanzbehörden sei »verheerend«.
    Eine Hauptursache dieses verheerenden Zustands war das Vorgehen Kochs und Weimars gegen die Steuerfahndung. Welcher Finanzbeamte wollte ebenso enden wie die Steuerfahnder? Nicht überraschen konnte daher ein weiterer Bankenskandal, der bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Die Presse berichtete Anfang Juli 2010 , dass Manager der Deutschen Bank in Frankfurt vor einer bevorstehenden Razzia der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörden gewarnt worden waren. Das hatten abgehörte Gespräche ergeben. Es ging um den Verdacht der Hinterziehung von Umsatzsteuer in riesigem Umfang beim Handel mit Emissionsrechten. Es ist mit Sicherheit anzunehmen, dass die politische Spitze in Hessen über die bevorstehende Aktion informiert worden war.
    Die Deutsche Steuergewerkschaft rügte, mangels einer ausreichenden Zahl von Steuerfahndern sei Hessen heute ein Steuerparadies – neben Bayern. Die reichen Freunde und Gönner sollen geschont werden. So rügte der Bundesrechnungshof 2006 , dass das hessische Finanzamt Bensheim, zuständig für mehr als 100 Einkommensmillionäre, keinen einzigen davon prüfte! Die Millionäre hätten keine Belege vorgelegt. Im Einzelfall habe das zu erheblichen Steuerausfällen geführt. Konsequenz solcher Verwaltungspraxis: Die