Wahn und Willkür: Strauß und seine Erben oder wie man ein Land in die Tasche steckt (German Edition)

Kriminalität ermitteln und sind doch selbst Teil der organisierten Kriminalität.« Als die Kriminalbeamten ihren Vorgesetzten vorwarfen, sie hätten noch vor Kurzem Weisung erteilt, die Ermittlungen voranzutreiben, erklärten diese, das sei »ein Missverständnis« gewesen.
    Bezeichnend ist in diesem wie in allen pseudopolitischen Fällen die ständige Wiederkehr des gleichen Phänomens: Anders als in den normalen Fällen vertritt man an vorgesetzter Stelle eine andere Meinung als an untergebener. Der Gipfel der Einflussnahme war aber in diesem Fall: Gegen den Leiter der Sonderkommission leitete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen Falschaussage ein, weil er vor Gericht von einem schweren Eingriff in das Ermittlungsverfahren gesprochen hatte! Dieser strafrechtliche Vorwurf war haltlos, denn der Abbau der Sonderkommission war eine Tatsache. Dass er dies als Eingriff bezeichnete, war eine Wertung. Bloße Wertungen sind jedoch nicht strafbar, selbst dann nicht, wenn sie unzutreffend sind. In der Tat scheint der Staatsanwalt, der das Verfahren gegen den Kriminalhauptkommissar eingeleitet hat, dies nur auf Weisung getan zu haben.
    Nicht viel anders erging es einem anderen Mitglied der Sonderkommission, dem Kriminalhauptkommissar Robert Mahler (s. a. »Die Kriminalhauptkommissare Stephan Sattler und Robert Mahler«, S. 279). Schottdorf hatte den Beamten angezeigt, weil der ihn trotz des Wissens um seine angebliche Unschuld strafrechtlich verfolgt habe. Die Staatsanwaltschaft hätte diesen Vorwurf rasch überprüfen können. Stattdessen ließ sie das Verfahren laufen und laufen. Das Brisante daran: Mahlers ursprüngliche Anzeige gegen Schottdorf führte seinerzeit in München zum Erlass richterlicher Durchsuchungsbeschlüsse. Diese wurden von der Staatsanwaltschaft Augsburg nach Übernahme des Verfahrens schlichtweg ignoriert. Ein eindeutiger Fall von Strafvereitelung und Rechtsbeugung! Mutmaßlich um dies zu vertuschen, sollte Mahler durch das gegen ihn geführte Ermittlungsverfahren mundtot gemacht werden. Der ursprünglich für den höheren Dienst vorgeschlagene, ausgezeichnet qualifizierte Beamte konnte seine anstehende Beförderung für lange Zeit in den Wind schreiben und musste stattdessen viel Geld für seine Verteidigung aufwenden. Schließlich wurde das Verfahren gegen ihn eingestellt.
    Doch Schottdorf wollte die Einstellung des Verfahrens nicht hinnehmen. Er strengte ein Klageerzwingungsverfahren an. Allerdings bewirkte er damit das Gegenteil von dem, was er beabsichtigt hatte. Denn das Oberlandesgericht München befand, dass die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Augsburg unter ihrem Leiter Reinhard Nemetz falsch waren und dass Schottdorf sich strafbar gemacht habe. Eine späte Genugtuung für Mahler.
    Diese Vorgänge erfordern Rechenschaftslegung: Die Justizministerin Beate Merk, der frühere Innenminister Günther Beckstein und Innenminister Joachim Herrmann sollten vor einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen – und zwar unter Eid. Denn sie sind verantwortlich.
    Das politische Interesse am Wohlergehen des Großlabors Schottdorfs war augenscheinlich sehr ausgeprägt. Es heißt, aus dem gefundenen Schriftverkehr sei hervorgegangen, dass Schottdorf persönlich mit Ministerpräsident Stoiber bestimmte Anliegen besprochen habe. Zudem sei die erwähnte Spende augenscheinlich nicht die einzige an die CSU gewesen. Denn im Antwortschreiben der CSU -Parteizentrale sei die Frage gestellt worden, wie man es dieses Mal mit der Stückelung der Spende halten solle. Ein hochrangiger Ärztefunktionär soll unter Berufung auf ein Kabinettsmitglied geäußert haben, die CSU habe früher von Schottdorf eine außerordentlich hohe Spende erhalten – angeblich in Höhe von fünf Millionen Mark. Dieser Vorwurf fand sich auch in zwei Strafanzeigen vom 25 . Oktober und 23 . November 1999 wieder. In der Strafanzeige vom November wird der Betrag von fünf Millionen Mark ausdrücklich erwähnt.
    Der DOBA-Fonds MTC München-Berlin
    Die Doblinger Unternehmensgruppe beschäftigt über 1500 Mitarbeiter und erzielt einen Jahresumsatz von über 500 Millionen Euro. Die Nettomieterträge belaufen sich pro Jahr auf rund 170 Millionen Euro. Als Holding firmiert die Doblinger Beteiligung GmbH mit Sitz in München. Das Vermögen von Alfons Doblinger wird auf fast eine Milliarde Euro geschätzt.
    Die Doblinger-Gruppe gründete zahlreiche Fonds, in die 18 000 Kommanditisten fast zwei Milliarden Mark investierten.