Wahn und Willkür: Strauß und seine Erben oder wie man ein Land in die Tasche steckt (German Edition)

Bayerische Oberste Rechnungshof habe die Haftung des Freistaats Bayern mit 110 Millionen Euro beziffert, falls die Landesbank Bankrott mache. Die Staatsverschuldung würde sich damit nahezu vervierfachen.
    Diese Ausarbeitungen waren für die Staatsanwaltschaft bestimmt, befinden sich aber, wie verlautet, nicht in deren Akten. Wie ist das möglich? Werden die Verluste selbst vor der Staatsanwaltschaft geheim gehalten?
    Die Geheimhaltungsstufe war schon bei der seinerzeitigen Durchsuchung der Landesbank merkwürdig hoch. Generalstaatsanwalt Christoph Strötz setzte zum einen nur hierfür eigens ausgewählte Kriminalbeamte ein. Zum anderen durften diese kraft Anweisung keine Unterlagen beschlagnahmen, sondern lediglich Einsicht nehmen! Eine Durchsuchung ohne mögliche Beschlagnahme – was war das doch für eine kuriose Aktion!
    Horst Seehofer, Markus Söder und Erwin Huber wissen zweifellos über die tatsächlichen Verluste der Landesbank Bescheid. Daher macht es fassungslos, dass Söder als Finanzminister im Auftrag Seehofers Mitte 2012 im Landtag verkündete, die Tilgung des staatlichen Schuldenbergs von 32 Milliarden Euro bis 2030 werde zu einem wesentlichen Teil durch den Verkauf der Landesbank finanziert. Bisher fand sich kein Käufer, und es wird sich auch keiner finden! In Wahrheit wird der Schuldenberg wegen der Einstandspflicht des Freistaats für die Verluste ungeheuer anwachsen. Aber bis zur Landtags- und Bundestagswahl im Herbst 2013 müssen die Verluste um jeden Preis geheim gehalten werden – die bisher Gutgläubigen unter den Wählern könnten sonst unruhig werden und sich für eine andere Partei entscheiden.
    Die gelöschte Festplatte von Max Strauß
    Bei der Beurteilung des oben geschilderten Skandals im Landeskriminalamt im Zusammenhang mit dem Fall Schottdorf ist zu berücksichtigen, dass Günther Beckstein bereits vorbelastet war durch einen ähnlichen Skandal. Es ging um die Festplatte von Max Strauß, die dieser oder ein Dritter aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ohne dessen Wissen vor einer bevorstehenden Durchsuchung gelöscht hatte, sowie um ein in seiner Anwaltskanzlei beschlagnahmtes Streamerband (Datensicherungsband). Die damaligen Vorgänge sind neu zu bewerten, zumal ein verblüffender Umstand bekannt wurde.
    Die Staatsanwaltschaft Augsburg bat 1996 das Landeskriminalamt um technische Amtshilfe beim Entziffern des Streamerbands. Obwohl das Landeskriminalamt nach Artikel 7 , Absatz 2 , Nummer 5 des Polizeiorganisationsgesetzes hierzu verpflichtet war, lehnte es diese Amtshilfe ab. Im Schreiber-Untersuchungsausschuss des Landtags behaupteten der frühere LKA -Präsident Hermann Ziegenaus und zwei seiner Mitarbeiter, sie seien mit der Sache nicht befasst gewesen. Man habe auch nichts von einem Auftrag der Staatsanwaltschaft Augsburg gewusst, ebenso sei der Zusammenhang des Beweismittels mit Max Strauß unbekannt gewesen. Als daraufhin der Untersuchungsausschuss überraschend die Akten anforderte, stellte sich jedoch heraus, dass die Aussagen falsch waren. Innenminister Beckstein teilte nunmehr eilends mit, dass der Präsident sehr wohl mit der Sache befasst war. Es sei auch bekannt gewesen, dass es sich um ein Beweismittel gegen Max Strauß handelte und ein formelles Ersuchen der Staatsanwaltschaft vorlag. Aber sonderbar: Beckstein ordnete gegen die drei Beamten wegen ihrer Falschaussage kein Disziplinarverfahren an! Und die Staatsanwaltschaft leitete kein Strafverfahren gegen sie ein!
    Als Präsident Ziegenaus das Amtshilfeersuchen auf seinen Schreibtisch bekam, war für ihn offenkundig, dass die Lesbarmachung des Streamerbands politisch äußerst brisant sein konnte. Denn was mochte darauf alles gespeichert sein? Details über finanzielle Angelegenheiten des Ministerpräsidenten Strauß, Bankverbindungen, oder Belastendes über CSU -Spitzenpolitiker? Deshalb widerspräche es jeder Erfahrung, wenn der LKA -Präsident nicht sogleich das Innenministerium verständigt hätte. Selbst in Fällen von weit geringerer politischer Bedeutung ist es üblich, dass eine Behörde das vorgesetzte Ministerium einschaltet. Waren aber Beamte des Innenministeriums informiert, so haben diese mit Sicherheit ihren Chef Beckstein um Weisung gebeten, was zu tun sei. Kein Ministerialbeamter hätte es gewagt, hier eigenständig zu entscheiden. Das führt zu der Schlussfolgerung, dass Beckstein selbst die Verweigerung der Amtshilfe veranlasst haben könnte. Ein früherer Spitzenbeamter, der mit den Abläufen im