Wahn und Willkür: Strauß und seine Erben oder wie man ein Land in die Tasche steckt (German Edition)

Herausgegriffen sei hier der DOBA -Fonds München-Berlin. Vorsitzender des Beirats dieses Fonds war von 2007 bis 2010 Prof. Dr. Friedrich Reutner/Heidelberg. Die Anleger des Fonds erlitten schwere Verluste. Anfang 2011 stellten mehr als 50 von ihnen Strafantrag wegen Betrugs und Untreue gegen mehrere Akteure des Fonds, den sie mit rechtswidrigen Unregelmäßigkeiten begründeten. Dazu wurde Prof. Reutner von einer Kriminalkommissarin als Zeuge vernommen. Nach der zweistündigen Vernehmung habe die Kommissarin, so Prof. Reutner, zu ihm gesagt, dass die Anzeigen wohl berechtigt seien, aber keine Chance hätten. Sie habe auf einen anderen Kriminalbeamten verwiesen, der wegen einer früheren Strafanzeige eines ehemaligen Partners von Alfons Doblinger ermittelt habe. Dieser Kollege habe sich für eine Verurteilung eingesetzt, inzwischen jedoch resigniert.
    Tatsächlich kam es so, wie die Kriminalkommissarin vorausgesagt hatte. Die Staatsanwaltschaft München I stellte sämtliche Ermittlungsverfahren ein. Sie führte mehrmals als Begründung an, den Beschuldigten könne die angezeigte Straftat »nicht mit der für die Anklageerhebung notwendigen Sicherheit nachgewiesen werden« – teilweise nannte sie andere Gründe. Beschwerden gegen die Einstellungsverfügungen beim Generalstaatsanwalt hatten keinen Erfolg. Dazu steht allerdings im Widerspruch, dass zahlreiche Geschädigte Klage auf Schadensersatz eingereicht und vor dem Oberlandesgericht München recht bekommen haben. Eine von Alfons Doblinger erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundesgerichtshof zurückgewiesen.
    Doblinger war bereits früher von der Staatsanwaltschaft unglaublich milde behandelt worden. So berichtete der Spiegel 1990 , dass Doblinger nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen Untreue und Gründungsschwindels nur mit einem »freiwilligen Bußgeld« von 36 000 Mark belegt worden war – was er bei seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen aus der Portokasse bezahlen konnte. Prof. Reutner glaubt einen möglichen Zusammenhang zwischen dem Verhalten der Staatsanwaltschaft und den Beziehungen Doblingers zur CSU -Spitze zu erkennen: »Doblinger spricht von ›meinem Freund Seehofer‹. Seehofer warb selbst bei einer Verkaufsveranstaltung der Firma Wirler Vermögensplanung in Ingolstadt für DOBA -Fonds.« Ein anderer prominenter CSU -Spitzenpolitiker, Theo Waigel, sitze in zwei Aufsichtsräten von Doblinger-Gesellschaften. Insoweit schildert Prof. Reutner einen ihn äußerst irritierenden Vorgang aus dem Jahr 1995 .
    Schließlich verweist er noch darauf, die Süddeutsche Zeitung habe unter der Überschrift »Umstrittene Parteispenden« berichtet, dass die Doblinger-Firma Scheffelgrund 124 000 Euro an die CSU gespendet habe – als größte Einzelspende einer Firma überhaupt.
    Die Verluste der Landesbank und die Wahrheit
    Erwin Huber hatte als Finanzminister und Mitglied des Verwaltungsrats der Landesbank vor der Kommunalwahl im Februar 2008 versichert, zu den Verlusten der Landesbank gebe es »keine belastbaren Zahlen«. In Wirklichkeit aber wusste er, dass der vorläufige Jahresabschluss bereits 1 , 9 Milliarden Euro an Verlusten auswies und dass der Finanzvorstand den Härtegrad der Zahlen als »gut« bezeichnete – so das Sitzungsprotokoll. Nach der Landtagswahl 2008 stellte sich indessen heraus, dass die Verluste sogar mehrere Milliarden Euro betrugen. Erwin Huber musste als Finanzminister zurücktreten.
    Um die Landesbank zu retten, sah sich die Regierung gezwungen, einen Kredit von zehn Milliarden Euro aufnehmen. Dafür fallen täglich eine Million Euro an Zinsen an! Bis Mitte Oktober 2012 waren insgesamt bereits eine Milliarde Euro an Zinsen aufgelaufen! Hingegen Seehofer in seiner Neujahrsansprache 2013 : Bayern tilge Altschulden, bilde Reserven und investiere in die Zukunft.
    Doch die bisher veröffentlichen Verluste entsprechen anscheinend noch nicht der vollen Wahrheit – die tatsächlichen Verluste sind angeblich katastrophal. Im Jahr 2010 beliefen sich – laut einer Information, die sich auf eine Besprechung höchster CSU -Kreise bezog – die Verluste auf 70 Milliarden Euro. Ende 2012 wurde bekannt, wiederum unter Berufung auf höchste CSU -Kreise, dass mit noch höheren Verlusten zu rechnen sei. Dies deckt sich damit, dass wenig später aus einer anderen Quelle zu erfahren war, die Wirtschaftsprüfgruppe des Landeskriminalamts habe in Gutachten die Verluste noch höher beziffert. Des Weiteren heißt es, der