Wenn die Demokratie zusammenbricht
der Small Business Administration â einer Regierungsbehörde wohlgemerkt â 1,75 Billionen Dollar im Jahr, laut einem Artikel in Wikipedia. Die Armen und wenig Gebildeten leiden am meisten unter diesem System: Sie können keine Arbeit finden, weil sie durch Mindestlohngesetze und andere Gesetze, die die Arbeitskosten hochtreiben, preislich aus dem Markt gedrängt werden. Für sie ist es auch sehr schwer, ein eigenes Unternehmen zu gründen, weil sie nicht wissen, welchen Weg sie im bürokratischen Dschungel nehmen müssen.
Parasitismus. Zusätzlich zu Bürokraten und Politikern gibt es eine weitere Gruppe von Menschen, die mit dem demokratischen System sehr gut fahren: diejenigen, die die Firmen und Einrichtungen leiten, die ihre Existenz der Freigiebigkeit der Regierung oder besonderen Privilegien verdanken. Man denke an die Manager von Firmen im militärisch-industriellen Komplex und an die Banken und Geldinstitute, die durch das Teilreservesystem gestützt werden. Aber auch an die Menschen in den »subventionierten Branchen« â Kultureinrichtungen, öffentlich-rechtliches Fernsehen, Hilfsorganisationen, Umweltgruppen und so weiter â nicht zu reden von dem ganzen Zirkus der »internationalen Institutionen«. Viele dieser Leute haben lukrative Jobs, die sie ihren innigen Verbindungen mit der Regierung oder mit Regierungsbehörden verdanken. Das ist eine Form des institutionalisierten Parasitismus, begünstigt durch unser demokratisches System.
GröÃenwahn. Frustriert von ihrer Unfähigkeit, die Gesellschaft wirklich zu ändern, startet die Regierung regelmäÃig Megaprojekte, um einer scheiternden Industriebranche zur Gesundung zu verhelfen oder um einem anderen edlen Zweck zu dienen. Solche Aktionen verschärfen nur ausnahmslos die Probleme, und sie kosten immer viel mehr als geplant. Man denke an Bildungsreformen, Gesundheitsreformpläne, Infrastrukturprojekte und Energie-Mumpitz wie das Ethanolprogramm in den USA oder die Offshore-Windkraftprojekte in Europa. Auch Kriege mögen als »öffentliche Projekte« angesehen werden, die von der Regierung unternommen werden, um die Aufmerksamkeit von Problemen zu Hause abzulenken, öffentliche Unterstützung für die Regierung zu entfachen, Arbeitsplätze für die Unterschicht zu schaffen und riesige Profite an bevorzugte Unternehmen zu leiten, die im Gegenzug die Wahlkampagnen von Politikern sponsern und Jobs für eben diese Politiker zur Verfügung stellen, wenn sie aus dem Amt gewählt werden. (Unnötig zu sagen, dass die Politiker niemals in den Kriegen kämpfen, die sie beginnen.)
Wohlfahrtsdoktrin. Die Politiker, die berufen sind, Armut und Ungleichheit zu bekämpfen, empfinden es natürlicherweise als ihre heilige Pflicht, fortlaufend neue Wohlfahrtsprogramme einzuführen (und neue Steuern, um sie zu bezahlen). Das dient nicht nur ihren eigenen Interessen, sondern auch denen der Bürokraten, die für die Durchführung dieser Programme verantwortlich sind. Die Wohlfahrt bildet heute einen wesentlichen Teil der Staatsausgaben in den meisten demokratischen Ländern. In GroÃbritannien gibt der Staat ein Drittel seines Haushalts für die Wohlfahrt aus. In Italien und Frankreich beträgt diese Zahl an die 40 Prozent. Viele soziale Organisationen (z. B. Gewerkschaften, staatliche Rentenversicherungen, staatliche Arbeitsagenturen) haben ein Interesse an der Erhaltung und Ausweitung des Wohlfahrtsstaates. Typisch für das Vorgehen des demokratischen Staates ist, dass er keine Wahl bietet und keine Verträge mit seinen Bürgern eingeht. Jeder ist gezwungen, hohe Prämien für Arbeitslosen- und Sozialversicherung zu zahlen, aber niemand weiÃ, welche Leistungen er in der Zukunft genieÃen wird. Das Geld, das er zahlen musste, ist bereits ausgegeben worden. Das kommende Sozialversicherungsdebakel ist das unglaublichste Beispiel dieser Art unerhörter Verschwendung. Und man bedenke, dass die Wohlfahrt nicht nur an die »Benachteiligten« geht. Eine Menge an Wohlfahrt geht an die Reichen, zum Beispiel die Banken, denen mit 700 Milliarden Dollar aus der Patsche geholfen wurde (woraufhin sich die Führungskräfte selber stattliche Boni genehmigten).
Antisoziales Verhalten und Verbrechen. Der demokratische Wohlfahrtsstaat ermutigt Unverantwortlichkeit und antisoziales Verhalten. In einer freien Gesellschaft verwirken Menschen, die
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