Wie Viel Bank Braucht der Mensch?

Euro-Zone ist es an der Europäische Zentralbank, eine entsprechende Garantieerklärung abzugeben, was EZB-Chef Mario Draghi gegen den einsamen Widerstand der Bundesbank im Sommer 2012 doch noch getan hat. Eine andere Variante ist, Rettungsschirme und permanente Sicherungsfonds à la ESM aufzuspannen, wie es dieEuro-Regierungen seit 2010 allmählich getan haben. Auch hier ist das Ziel, Panik gar nicht mehr aufkommen zu lassen, weil der Fonds im Notfall alle ausfallenden Anleihen übernehmen kann. Das soll er natürlich nicht, es geht ja darum, eine hinreichende Garantie zu geben, um die Panik im Keim zu ersticken. Wenn das gelingt, braucht der Fonds sein Geld auch gar nicht zu aktivieren.
    Das Problem lag, so besehen, ja sogar darin, dass es vor allem von deutscher Seite viel Bedenken gegen eine allzu üppige Ausstattung des Fonds gab – auf den ersten Blick verständlich, bei genauerem Hinsehen aber fatal: Wenn es darum geht, eine eskalierende Angst zu stoppen, sorgt so eine Absicherung nur dann für Ruhe, wenn sie jeden Zweifel beseitigt, eher über- als unterausgestattet ist. Nur dann gibt es die Stabilität zum Nulltarif, weil die Garantien ja nie eingelöst werden müssen. Ein solcher Mechanismus ist für Anleger, die um ihr Geld bangen, nicht glaubwürdig, wenn die Mittel nicht (ganz) ausreichen, im Notfall auch alle Krisenstaaten absichern zu können. Am schlimmsten ist es, wenn der Fonds zu Beginn zu gering ausgestattet wird und die Retter dann unnötig nachlegen müssen, wie das 2011/12 immer wieder der Fall war.
    Für andere große Staaten scheint die Ankündigung ihrer Notenbanken gereicht zu haben, um Panik zu vermeiden, ob in den USA, Großbritannien oder Japan. In der Euro-Krise 2012 half erst die Kombination aus (einigermaßen ausreichendem) Notfall-Rettungsschirm und Intervention der Notenbank. Erst als, wie erwähnt, Draghi im Sommer 2012 ankündigte, im (unwahrscheinlichen) Extremfall sämtliche Staatsanleihen aufzukaufen, schwand an den Märkten die Angst vor dem Währungskollaps. Und die EZB musste spanische Anleihen nicht einmal kaufen, da das Sicherungsversprechen hinreichend glaubhaft war.
    Fällt dann nicht der Druck weg, solide zu haushalten? Die Gefahr besteht. Um Regierungen von allzu sorgloser Schuldenpolitik abzuhalten, braucht es daher andere Instrumente und glaubhafte Pläne, die für mittelfristig sinkende Staatsschuldenquoten sorgen – und an die sich die Regierungen binden. Das ist womöglich gar nicht so aussichtslos, wie es die gängige Häme über angeblich gescheiterte EU-Stabilitätspakte vermuten lässt: Immerhin liegen die Schuldenin der Euro-Zone im Schnitt heute deutlich niedriger als in den USA, Großbritannien und Japan.
    Wichtig wäre nur, solche Stabilitätspakte ökonomisch noch effizienter zu machen und anders aufzubauen als bisher. Denn: Es gehört zur Manie der EU-Wächter, den Abbau von Staatsschulden an jährliche Vorgaben für Staatsdefizite zu knüpfen. Dabei hängt das Auf und Ab von Staatseinnahmen und -ausgaben heute zu mehr als der Hälfte von der enorm schwankenden Konjunktur ab. Da ist es kaum möglich, diese Defizitziele so genau zu steuern. Dazu kommt, dass Regierungen unter dem Druck solcher Vorgaben in Krisenzeiten dahin tendieren, panisch zu kürzen und Steuern anzuheben, was die Krise nur verschärft, weil höhere Abgaben und Investitionskürzungen die Rezession verlängern. Oder dahin, in guten Zeiten nicht mehr zu konsolidieren, weil die Etats dank konjunkturbedingter Steuerlawinen solide wirken. Fragen Sie mal Herrn Schäuble.
    Auch für all diese Tücken der Haushaltspolitik gibt es eine Lösung: nur noch jene Etatsalden als Ziel anzusteuern, die sich jenseits konjunktureller Schwankungen errechnen lassen. Nur diese Strukturdefizite sollten schrittweise abgebaut werden. Konjunkturbedingt ausfallende oder zusätzlich hereinkommende Steuereinnahmen und höhere oder niedrigere Ausgaben etwa für Arbeitslose kann der Finanzminister dann hinnehmen. Das gleicht sich im Konjunkturzyklus ohnehin aus.
    Genau so ist es auch in der deutschen Schuldenbremse angelegt. Zum Glück. Danach sind (nur) die strukturellen Staatsdefizite dauerhaft auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen (streiten kann man nur darüber, ob diese Quote genug Flexibilität lässt, im Notfall Geld für Investitionen oder zum Kampf gegen Rezessionen zu mobilisieren). Konjunkturausgaben hingegen dürfen schwanken. Wenn so eine Schuldenbremse, wie vereinbart, überall in