Wie weiter?

ziehen müssen, nie wieder an Kriegen verdienen zu wollen. Jede Waffe findet ihren Krieg. Unter diesen Umständen hätte sich die Bundesrepublik Waffenexporte gänzlich und für alle Zeiten versagen müssen. Das hätten alle Nachbarn nicht nur verstanden, sondern gewiss auch begrüßt. Es wäre eine vertrauensstiftende und friedensfördernde Maßnahme gewesen.
    Japan – bekanntlich auch ein faschistischer Aggressor im Zweiten Weltkrieg – hat genau diesen Schluss gezogen und bis heute keine Waffen mehr exportiert. Die Argumente, dass man dann politisch und ökonomisch kein Gewicht besäße, sind damit widerlegt. Japan wurde eine Wirtschaftsmacht, auch ohne Waffenexporteur zu sein. Aber, das gehört auch zur Wahrheit: Japan will das nun ändern und ebenfalls Waffen exportieren.
    In Art. 26 unseres Grundgesetzes ist festgehalten, dass Angriffskriege verurteilt werden. Jedes Jahr sterben weltweit 500.000 Menschen durch Waffengewalt – das ist in jeder Minute ein Mensch.
    Auch deutsche Waffen werden beim Töten benutzt. Seit 2006 gibt es Exportgenehmigungen von durchschnittlich acht Milliarden Euro pro Jahr. 2011 genehmigte die Bundesregierung Waffenexporte in 125 Länder im Gesamtwert von 10,8 Milliarden Euro. Bei der Frage von Rüstungsexporten gibt es eine große Koalition. Sowohl Union und FDP als auch SPD und Grüne haben diese Waffenausfuhren genehmigt. Deutschland nimmt auf der Liste der Waffenexporteure den dritten Platz ein. Nur die USA und Russland verkaufen mehr Kriegsmaterial. Große Volkswirtschaften wie China, Großbritannien oder Frankreich verkaufen also weniger Waffen als Deutschland.
    Fast jede deutsche Waffe kann in fast jedem Land der Welt erworben werden.
    Im Jahre 2011 lagen dem Bundessicherheitsrat, der über die Ausfuhr entscheidet, 17.586 Anträge auf Genehmigung des Exports von Waffen vor.
    Lediglich 105 Anträge wurden abgelehnt. Das sind 0,005 Prozent. Die Behauptung, das Gremium handele restriktiv, ist offenkundig falsch. Fast jeder Antrag wurde abgenickt.
    Wohin gehen diese deutschen Rüstungsgüter und Waffen?
    In die Vereinigten Arabischen Emirate, sie liegen auf Platz drei der Importeure – eine Demokratie? Irak: Platz sechs – eine Demokratie? Algerien: Platz acht – eine Demokratie? Saudi-Arabien: Platz zwölf. Ein Land der Demokratie und der Menschenrechte? Ägypten: Platz 18. Diese Waffenexporte machen die Politik für Menschenrechte völlig unglaubwürdig.
    Deutschland unterstützte die Kräfte des sogenannten arabischen Frühlings, also die Rebellen in den arabischen Ländern. Mit deutschen Waffen marschierte Saudi-Arabien andererseits in Bahrain ein und schoss die Demonstranten zusammen. Dazu hörte man keinen Ton; in der Öffentlichkeit wurde das fast totgeschwiegen.
    Im Konflikt in Libyen benutzten beide Seiten deutsche Waffen. Die Bundesregierung erklärte zwar: Gaddafis Soldaten hätte die Waffen gar nicht haben dürfen. Aber daran sieht man: Wenn man Waffen exportiert, weiß man nie, wo sie letztlich landen. Irgendwann und irgendwo wird damit getötet.
    Viele Menschen bei uns glauben, es gäbe eine Vorschrift, dass keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete verkauft werden dürften. Das wird immer gesagt, aber es stimmt nicht.
    Es gibt dazu kein Gesetz.
    Es gibt nur eine Verabredung, die aber nicht eingehalten wird.
    Wir wollen Waffenexporte generell beenden. Und ein erster Schritt wäre die Verpflichtung, die Waffenlieferungen in den Nahen Osten komplett einzustellen. Das wäre ein klares Signal für einen Politikwechsel.
    Sturmgewehre und Maschinenpistolen sind, wie ich mir sagen ließ, die eigentlichen Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts. Mit ihnen werden mehr Menschen getötet als mit allen anderen Waffen zusammen.
    Wäre es nicht der zweite Schritt, den Verkauf von Sturmgewehren und Maschinenpistolen zu untersagen? Ich will nicht, dass mit deutschen Waffen weltweit getötet wird.
    An den Kampfdrohnen stört mich, dass sie keine Gefangenen machen können. Kampfdrohnen können nur töten. Und derjenige, der tötet, ist nicht einmal vor Ort. Er säße irgendwo in Berlin oder Bonn, drückte auf einen Knopf und tötete gezielt Menschen. Drohnen sind völkerrechtswidrig und sollten verboten werden.
    Die Sitzungen des Bundessicherheitsrates erfolgen geheim, der Bundestag wird nicht einbezogen. Das alles verläuft mit sehr verspäteter Transparenz. Anders in den USA, womit bewiesen ist, dass es auch mit sofortiger Transparenz geht. Transparenz allein reicht