Wladimir - die ganze Wahrheit über Putin
und: »Wir vergessen nicht, wir verzeihen nicht!« Am 24. Dezember wurde klar, dass er der Leiter des Organisationskomitees für die Protestaktionen sein würde, egal was die anderen »Anführer des Volksprotestes« dazu meinten.
Der Kreml reagierte auf die Aktionen auf dem Bolotnajaplatz und auf dem Sacharowprospekt. Am 29. Dezember 2011, direkt vor den in Russland besonders geschätzten Neujahrsfeierlichkeiten, gab der scheidende Präsident Dmitri Medwedew der Föderationsversammlung eine sensationelle Botschaft bekannt – die beispiellosen Pläne für politische Reformen: eine Vereinfachung der Registrierung politischer Parteien (die Mindestzahl der Mitglieder sollte um das Hundertfache verringert werden, von 50 000 auf 500 Personen), die Wiedereinführung direkter Gouvernementswahlen (erst 2010 hatte Medwedew bekräftigt, dass es diese Art von Wahlen nicht vor hundert Jahren geben würde), die Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehens, die Anrufung des Verfassungsgerichts zur Erörterung eines neuen Verfassungsentwurfs. Damit war klar: Der Protest begann zu wirken. Die zweite Perestroika war nicht mehr nur ein psychologisches Phänomen, sie hatte eine fassbare politische Dimension erlangt.
Für den Kreml waren derartige Pläne im Nachhinein allerdings zu radikal. Unumwunden verkündete bereits im Februar 2012 der Chef der Kreml-Administration Sergei Iwanow, der 2007 gegen Medwedew um die Position von Putins Nachfolge gerungen hatte, dass es vorläufig kein Gesetz über die Verfassungsversammlung geben würde. Angeblich habe DAM (Dmitri Anatoljewitsch Medwedew) kein Gesetzesprojekt in Auftrag gegeben, sondern nur darum gebeten, »an dieser Frage zu arbeiten«. So wurde also an der Frage gearbeitet und entschieden, dass es zu früh für derartig heftige staatlich-rechtliche Leibesübungen sei.
In jenen Tagen wurde auch der Kreml-Kurator für innenpolitische Fragen ausgewechselt. Wladislaw Surkow, der diesen Posten zwölf Jahre innegehabt hatte, verließ die Präsidentenadministration und äußerte am Tag seiner Entlassung nicht ohne Sarkasmus, dass er für diese »wundervolle neue Welt (nach den Ereignissen auf dem Bolotnajaplatz) nicht mehr taugt«. Nachfolger wurde der 45-jährige Wjatscheslaw Wolodin, Fraktionschef der Partei »Einiges Russland« in der Duma, der sich 2010/11 das persönliche Vertrauen von Putin erworben hatte. Ausgerechnet Wolodin war es nun beschieden, an der Spitze des Prozesses politischer Reformen im Rahmen der zweiten Perestroika zu stehen.
Wolodin ist eine für das heutige Russland einigermaßen bemerkenswerte und charakteristische Figur. Die Bühne der großen föderalen Politik betrat er 1999 als Gouverneur des Verwaltungsgebiets von Saratow, einer großen und für damalige Zeiten verhältnismäßig prosperierenden Region an der Wolga. 2009/10 war Wjatscheslaw Wolodin bereits Vize-Sprecher der Staatsduma und Parteichef von »Einiges Russland«, erwarb sich Putins besonderes Vertrauen und begann einen – vorerst geheimen – Kampf um Surkows Posten. Dieser Kampf endete mit seinem souveränen Sieg.
Es kann nicht unbemerkt bleiben, dass auch das erhöhte politische Vertrauen des russischen Präsidenten zu Frauen und Vertretern der Gay-Gemeinschaft Wirkung zeigte, die für die closet gays insgesamt durchaus typisch ist. Der jetzige Kreml-Kurator für Innenpolitik gilt als Kultfigur für die Gay-Szene, man nennt ihn dort Vaclav. Meine Leser, seien sie nun Rechtsanwälte oder nicht, möchte ich darauf hinweisen, dass eine Kultfigur der Gay-Szene selbst nicht unbedingt homosexuell sein muss. Zum Beispiel hat die Popsängerin Alla Pugatschowa in der Gay-Gemeinschaft ebenfalls Kultstatus, ist aber keinesfalls homosexuell zu nennen.
Wie auch immer, heute ist es Wjatscheslaw Wolodin, der eine den inhaltlichen Prioritäten der zweiten Perestroika entsprechende politische Liberalisierung im Land kuratiert, und diese Arbeit kann man nur begrüßen. Als politischer Manager hat er sich als flexibler als sein Vorgänger Surkow erwiesen, er ist aufmerksamer und sensibler gegen über den Herausforderungen der Zeit. Während der Regentschaft von Surkow wurde die Opposition unter Zuhilfenahme staatlicher Gewaltorgane erbarmungslos aus den Wahlen vertrieben.
Wolodin hingegen agiert feinfühliger – als Kampagnenmanager, nicht als Organisator von Repressionen; als Chirurg, nicht als Pathologe. Möglicherweise ist er selbst der Überzeugung, das schwankende politische Regime mit seinem
Weitere Kostenlose Bücher