Wladimir - die ganze Wahrheit über Putin

Vorgehen zu stärken. Aber in Wirklichkeit ermöglicht er entgegen dem eigenen und dem administrativen Willen eine Intensivierung von Faktoren und Tendenzen einer neuen Perestroika, die strategisch zum Zusammenbruch des Putin-Regimes führen werden.
    Gern behaupten die russischen Oppositionellen, der Kreml habe sein Wort nicht gehalten, und die Reformen seien viel schwächer ausgefallen als versprochen. Das stimmt nicht. Mittlerweile gibt es wieder direkte Wahlen in den Regionen, und auch ein öffentlich-rechtliches Fernsehen wurde 2012 geschaffen. Es mag noch schlecht und schwach sein, doch dafür gibt es dort echte Live-Schaltungen, die man bei den »großen« föderalen Fernsehsendern schon lange vermisst.
    Dennoch ist das RuBiBü unzufrieden – ein echtes »Perestroika-Syndrom«: Was die Macht auch tut, ihr wird a priori nicht mehr vertraut. So ging es Michail Gorbatschow und seinem Politbüro Ende der 1980er-Jahre, so wird es Wladimir Putin und seiner Regierungsmannschaft ergehen, auch wenn wir uns noch im Herbst 2011 vor den skandalösen Wahlen zur Staatsduma nicht vorstellen konnten, dass bereits 2013 der Oppositionelle Nawalny mit 27,24 Prozent der Stimmen den zweiten Platz bei den Moskauer Bürgermeisterwahlen erringen und der andere Oppositionelle Jewgeni Rojsman, der nominell der Partei Bürgerplattform von Michail Prochorow angehört, die Wahlen in seiner Heimatstadt Jekaterinenburg (etwa 2 Millionen Einwohner) für sich entscheiden würde.
    An dieser Stelle würde jeder typische Vertreter des RuBiBü sagen: Das politische System bleibt, wie es ist, die Macht dreht und wendet sich und will nicht abtreten, die revolutionären Prozesse reifen und so fort. Das genau ist die Perestroika – ein Fluch für jede Macht, die sich überlebt hat. In unserem Fall ist es die Macht von Wladimir Putin.
    Als Putin 2012 in den Kreml zurückkehrte, unternahm er einige Schritte, die viele Beobachter der Kategorie »Schrauben anziehen« zurechneten. Zum Beispiel wurde Verleumdung erneut ein Straftatbestand. Ich persönlich kann daran nichts Schlechtes finden. Als jemand, der selbst oft als Objekt für Verleumdungen herhalten musste, kann ich nur sagen: Man sollte niemanden verleumden, und die Strafverfolgung in Russland ist immer noch die schrecklichste Riemenpeitsche, die an unserer nationalen Wand hängen kann.
    Im Juni 2012 wurden die jungen Mitglieder der Punk-Gruppe Pussy Riot Nadeshda Tolokonnikowa, Maria Alechina und Jekaterina Samuzewitsch des »böswilligen Rowdytums« schuldig gesprochen und zu zwei Jahren Haft verurteilt. Sie hatten im Altarraum des größten Moskauer Gotteshauses – der Christus-Erlöser-Kathedrale – das selbst komponierte Lied Mutter Gottes, vertreibe Putin vorgetragen. Ungeachtet der Empörung der russischen liberalen Öffentlichkeit und der riesigen Unterstützung der progressiven Kreise des Westens – die Christus-Erlöser-Kathedrale wurde sogar Pussy-Riots-Church genannt – erbarmte sich Putin nicht. Jekaterina Samuzewitsch erhielt eine Bewährungsstrafe, doch Tolokonnikowa und Alechina mussten in ein echtes Straflager.
    Parallel dazu initiierte der Kreml die Verabschiedung des Gesetzes gegen »Beleidigung von Gläubigen«, das eine strafrechtliche Verantwortung für diffamierende Handlungen in Gotteshäusern und die Verunglimpfung von religiösen Kultgegenständen festschreibt. Der aktive Teil der Gesellschaft war kategorisch gegen dieses Gesetz, was seiner Billigung durch die kremlhörige Staatsduma keinerlei Abbruch tat.
    Selbst die Entscheidung des Höchsten Gerichts (September 2012), die Haftstrafe der prominentesten politischen Gefangenen Russlands Chodorkowski und Platon Lebedew um zwei auf elf Jahre zu verkürzen, konnte beim RuBiBü vor diesem Hintergrund keine Begeisterungsstürme hervorrufen. Dadurch wurde die Aussicht für die beiden ehemaligen Großunternehmer auf Freilassung bereits im Frühling oder Sommer 2014 durchaus real. Dieser Meldung wollte man zunächst keinen Glauben schenken.
    Wie immer in Zeiten einer Perestroika werden alle Schritte der Machthaber vom aktiven Teil der Gesellschaft missbilligt. Maßnahmen einer Liberalisierung werden als gefälscht, betrügerisch und vorübergehend abgeurteilt und Versuche, »die Schrauben anzuziehen«, als schrecklich, blutrünstig und lang anhaltend eingestuft. Schließlich gerät die Macht in Zugzwang: Jede ihrer Maßnahmen verschlechtert nur die eigene Position in den Beziehungen zur bürgerlichen Gesellschaft.
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