Wo die Wuerfel fallen
sehr modernen Grundrechtskatalog.
Großdeutsch/kleindeutsch
Noch nicht ganz, aber bereits vorentschieden war im Dezember 1848 die Frage nach der Staatsform und im Zusammenhang damit die Frage, ob das neue Reich mit Einschluss Österreichs (großdeutsche Lösung) oder ohne Österreich (kleindeutsche Lösung) ins Leben gerufen werden sollte. Bekanntlich kam es weder zu der einen noch zu der anderen Variante. Die Habsburger sperrten sich selbstverständlich gegen die Aufspaltung |152| ihres Reiches oder gar die Trennung von Teilen ihrer k. u. k. Monarchie wie etwa Ungarn. Deshalb erteilten sie dieser Variante bereits im Vorhinein eine Absage. Die kleindeutsche Lösung kam nicht zustande, weil der preußische König Friedrich Wilhelm IV. die ihm angetragene Kaiserwürde eines konstitutionellen Monarchen »aus den Händen des Volkes« denn doch nicht entgegennehmen mochte. Damit erwies sich der gesamte Paulskirchenprozess als vergeblich. Der Versuch, einen einheitlichen deutschen Nationalstaat auf der Grundlage einer freiheitlichen, parlamentarischen Verfassung zu schaffen, war gescheitert.
Gleichberechtigung
Für den deutschsprachigen Bereich wurde der Begriff der Gleichberechtigung im Jahr 1848 von dem Schriftsteller und Dramatiker Friedrich Hebbel (1813 – 1863) in dem Satz geprägt: »Das Prinzip der Gleichberechtigung der Völker hat zwei Seiten.« Hebbel fasste den Begriff also staatsrechtlich auf, und so wurde er zunächst auch verwendet; seit ca. 1900 wurde daraus ein grundlegendes Schlagwort der Frauenbewegung, das die Bedeutung des Begriffs auf die Gleichberechtigung der Geschlechter ausweitete.
Realpolitik
Der Politiker und Publizist Ludwig August von Rochau verwendete den Begriff »Realpolitik« 1853 in einer Rede, in der er den Grundsatz vertrat, dass politisches Handeln von den realen Gegebenheiten ausgehen müsse. Er wandte sich damit polemisch gegen die »Ideenpolitik«, idealistische Vorstellungen und abstrakte Programme, die die Nationalversammlung von 1848 / 1849 in der Paulskirche beherrschten. In der Nationalversammlung war es ja nicht nur um den Parlamentarismus und liberale und demokratische Verfassungsrechte gegangen, sondern vor allem auch um die Frage der deutschen Einheit, der Bildung eines Nationalstaates, was allerdings nicht gelang. Otto von Bismarck löste diese Frage später »realpolitisch«; der Begriff wurde zum Leitbegriff seiner Epoche.
Nicht zufällig spielte die »Realpolitik« dann wieder in den 1970er-Jahren eine herausragende Rolle, als es in Westdeutschland um eine ähnliche Frage der »Einheit« ging, nämlich um das Verhältnis zwischen |153| der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik, das durch die Hallstein-Doktrin (Alleinvertretungsanspruch der BRD) leicht absurde Züge angenommen hatte und mit der Ostpolitik Willy Brandts wieder auf die realpolitische Ebene geführt wurde.
Nachtwächterstaat
Die spöttische Begriffsschöpfung »Nachtwächterstaat« von Ferdinand Lasalle (1825 – 1864) richtete sich gegen den bürgerlichen Liberalismus, der die Funktionen des Staates im Großen und Ganzen auf Angelegenheiten der Justiz (Personenschutz, Eigentumsschutz) und der äußeren Sicherheit beschränkt sehen wollte – aus Lassalles Sicht also in etwa das, was ein Nachtwächter macht.
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!
Das Kommunistische Manifest
von Karl Marx und Friedrich Engels entstand 1848 in Brüssel. Geplant als Programmschrift des Bundes der Kommunisten, machte Karl Marx daraus einen sehr viel umfassenderen Grundlagentext. Er stellte den gesamten Verlauf der Geschichte als eine Abfolge von Klassenkämpfen dar, in denen sich immer wieder die Besitzlosen gegen die Besitzenden auflehnen. Zu Marx’ Zeit war die »moderne Bourgeoisie« die besitzende Klasse, die über das Kapital und die Produktivkräfte verfügte. Alle anderen, auch Ärzte, Juristen oder Wissenschaftler trugen nach Marx letztlich nur ihre Arbeitskraft auf den Markt. Gesetz, Religion und Moral bezeichnete er als »Überbau«, der allein den Interessen des Kapitals diene. Die Analyse mündet in einen utopischen Gesellschaftsentwurf, der das Ideal der Herrschaft des Proletariats ausmalt. Gefordert werden unter anderem die Verstaatlichung der Produktionsmittel und des Transportwesens, die Enteignung des Grundbesitzes und die Abschaffung des Erbrechts, »industrielle Armeen, besonders für den Ackerbau«, sowie eine unentgeltliche Schulbildung für alle. Am Schluss
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