1.000 Euro für jeden
vorstellen werden, wirft etwa die Frage auf, wie sich die deutsche Entwicklungspolitik verändern müsste, um zur Armutsbekämpfung durch Grundeinkommen sinnvoll beizutragen.
Doch kurz zurück in die 1950er Jahre: Ein gutes halbes Jahrhundert nach Einführung der Sozialgesetze durch Bismarck stand in diesem Jahrzehnt die soziale Frage erneut im Mittelpunkt: Nach zwei verlorenen Kriegen war der Kapitalstock der Rentenkassen durch Inflation und Missbrauch, Geldentwertungen und Währungsreformen ebenso vernichtet wie die privaten Ersparnisse in der Bevölkerung. Die von zwei Weltkriegen geschwächte Generation der Alten litt mitten im Wirtschaftswunderland unter Armut und Not. Aber es dauerte noch bis 1957, bis der deutsche Bundestag die Einführung einer dynamischen Rente beschloss. Die gesetzliche Rentenversicherung wurde auf eine Umlagefinanzierung umgestellt. Die durchschnittliche Lebenserwartung der Menschen lag in dieser Zeit bei 65 bzw. 68 Jahren, und die jährlichen Zahlungen summierten sich auf 4,7 Millionen D-Mark – was aber auch damals schon zu wenig war, denn jedes Jahr vergrößerte sich die Zahl der Rentner um etwas über eine Million Personen. Doch die Rentenkassen waren wieder leer, der Großteil des gesparten Vermögens geplündert und der klägliche Rest so gut wie wertlos.
Da sich aber die deutsche Gesellschaft insgesamt im wirtschaftlichen Hoch befand, lag es nahe, das Prinzip der Rentenversorgung umzustellen – eben von dem Rücklageprinzip zum Umlageprinzip.
Zum Wirtschaftswunder wurde zusätzlich das Rentenwunder ausgerufen: Die Renten wurden einmalig deutlich angehoben und stiegen fortan jedes Jahr proportional zur Entwicklung der Bruttolöhne. Die Altersarmut schien gebannt, da die gegenwärtigen Beitragseinnahmen von den Jungen an die zum gleichen Zeitpunkt Rentenberechtigten ausgezahlt wurden, womit die Jungen Ansprüche auf die Solidarität künftiger Generationen erwarben.
Doch die stillschweigende Voraussetzung für diesen Vertrag zwischen den Generationen war, dass die Bevölkerungszahl halbwegs stabil bleiben würde. Der Wirtschaftsminister dieser Zeit, Ludwig Erhard, hielt das ganze System für nicht zukunftsfähig. Aber Adenauer setzte sich über die Bedenken seiner Kabinettskollegen hinweg und gewann mit der Parole »Pensionen für alle« die Bundestagswahl 1957, mit absoluter Mehrheit.
Rente – Rien ne va plus
Dieses System hat sich im Laufe der letzten 50 Jahre überlebt, denn die Grundannahmen von stetigem Wirtschaftswachstum, faktischer Vollbeschäftigung und Kinderreichtum als Voraussetzung für den Generationenvertrag treffen allesamt nicht mehr zu. Das permanente Wirtschaftswachstum und die Hoffnung auf dauerhafte Vollbeschäftigung sind passé. Der Generationenvertrag scheitert an der nicht herzustellenden Balance zwischen Jung und Alt. Der Adenauer-Satz »Kinder kriegen die Leute immer« stimmt, aber eben immer weniger.
Die Lebenserwartung der Deutschen ist seit den 1950er Jahren um zehn Jahre gestiegen und lag 2003 bei 75 (Männer) bzw. 81 Jahren (Frauen). Bis 2050 rechnet man mit einem weiteren Anstieg der Lebenserwartung auf 83 (Männer) bzw. 88 Jahre (Frauen). 1960 bezogen die Beschäftigten nach dem Ausscheiden aus dem Beruf im Durchschnitt rund zehn Jahre lang Rente, heute sind es fast 17 Jahre.
Auch die Rückkehr von der Umlage- zur Rücklagenfinanzierung, die »Riester-Rente«, ist für die heutige Generation der Beitragszahler kaum zu bewerkstelligen. Schließlich müssen sie aus ihrem Einkommen nicht nur die heutige Rentengeneration finanzieren, sondern obendrein fürs eigene Alter vorsorgen. Hinzu kommen Kosten der Gesundheitsversorgung und Arbeitslosenversicherung und weitere Steuern.
Der Fehler liegt einfach im System. Den hat die Historikerin Gabriele Metzler nüchtern analysiert: »Der Sozialstaat ist an eine historische Konstellation gebunden, die es so nicht mehr gibt. Erstens haben sich die demographischen Voraussetzungen geändert, seit 1972 ist die Geburtenbilanz negativ. Zweitens war der Sozialstaat auf eine Industriegesellschaft ausgerichtet, in der Normalarbeitsverhältnisse und kontinuierliche Beitragszahlung die Regel waren. Drittens sind sich die Menschen nicht mehr einig, was sie unter Gerechtigkeit und Solidarität verstehen. Zudem ist unser Sozialsystem fest mit Nationalstaatlichkeit verknüpft. Nur so kann es funktionieren. Mit der Globalisierung werden die Spielräume des Staats immer enger, insbesondere die
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