1.000 Euro für jeden

Sozialausgaben betrugen in 2009
rund 750 Milliarden Euro, das wären bei gleichmäßiger Verteilung rund 9000 Euro
je Einwohner. Neun Jahre vorher, im Jahr 2000, waren es noch 650 Milliarden
Euro, also 7800 Euro je Einwohner. Offenbar sind die monatlichen »Tausend Euro
für jeden« keine Utopie. Wir bewegen uns mit der Höhe der Sozialausgaben zügig
in diese Richtung.
    André
Presse vom Institut für Entrepreneurship der Universität Karlsruhe (TH) des
Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) hat deswegen in seiner Dissertation
über das Thema »Grundeinkommen – Ideen und Vorschläge zu seiner
Realisierung« nicht nur theoretische Kosten ermittelt, sondern genau
ausgerechnet, welchen Mehraufwand ein bedingungsloses Grundeinkommen bedeuten würde.
Denn genau wie bei einem Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn ist nicht relevant,
was die Tickets insgesamt kosten, sondern was für die Fahrten im Öffentlichen
Personennahverkehr im Verhältnis zu den bisherigen Autofahrten aufzuwenden ist.
Und in diesen Relationen ist das Grundeinkommen ausgesprochen günstig zu haben.
Nach André Presse gibt es – bei einem Grundeinkommen in Höhe von tausend
Euro – nur einen Differenzbetrag, also einen Mehraufwand, von etwa dreißig
Milliarden Euro.
    Dieses
»Mehr« macht weniger als drei Prozent unserer Staatsausgaben in 2009 aus. Damit
wäre die Armut aus Deutschland verbannt und wäre die erhöhte Kaufkraft der
Nun-nicht-mehr-Armen als Treibstoff für den Konjunkturapparat bereitgestellt:
zum Nutzen aller.
    Für die
Einkommensteuer haben wir heute wie selbstverständlich einen
Einkommensteuerfreibetrag, weil wir sagen: Es ist doch klar, dass wir das
Existenzminimum steuerfrei halten müssen. Wir wollen als Gesellschaft nicht,
dass Menschen verhungern, weil sie von einem Einkommen in Höhe des
Existenzminimums auch noch Steuern bezahlen müssen. Für die Konsumsteuer
beziehungsweise die Mehrwertsteuer haben wir den noch nicht.
    Statt Hartz-IV-Angst
einfach
Geld aufs Konto
    Was die
Finanzierung des Grundeinkommens angeht, könnten wir im Prinzip sofort den
Systemwechsel vollziehen. Wir könnten uns ein bedingungsloses Grundeinkommen
schon heute leisten! Jetzt. Sofort. Schalter umlegen und los. Statt
bürokratischer Odysseen gibt es einfach Bares aufs Konto. Alles andere bleibt,
wie es war.
    Die
Kosten wären dieselben, egal ob wir unser heutiges System beibehalten oder auf
Grundeinkommen umstellen. Der Unterschied: Unser heutiges Sozialsystem ist
kompliziert, teuer und ungerecht. 155 verschiedene Sozialleistungen existieren
für Bedarfsberechtigte, 38 verschiedene Behörden übernehmen die Verteilung. Das
reicht von Erziehungsgeld und der Bezuschussung der Riester-Rente bis zur
Kriegsopferfürsorge. Trotzdem bleiben viele Bedürftige auf der Strecke. Beim
Grundeinkommen von tausend Euro für jeden wäre damit Schluss, es wäre nicht nur
existenzsichernd, sondern sicherte auch die kulturelle Teilhabe.
    Solange
man nicht mehr Geld ausgeben will, als man hat, ist klar, dass die Höhe
des bedingungslosen Grundeinkommens von der Höhe des Steueraufkommens abhängig
ist, egal durch welche Steuerart das Geld eingenommen wird. Die Höhe des
Grundeinkommens ist demnach der erste Knackpunkt, die Art und Höhe der Steuern
der zweite, die gesamtgesellschaftliche Wertschöpfung der dritte. Die würde,
wie weiter unten beschrieben wird, durch Grundeinkommen und Konsumbesteuerung
steigen. Beides ist und bleibt eine politische Entscheidung. In den
Diskussionen über das Grundeinkommen müssen – wenn denn mal die Stufe des
»ob überhaupt« überwunden ist und man sich dem »wie« zuwendet – diese Fragen
immer miteinander verquickt werden.
    Grundeinkommen aus der
Steckdose?
    Bei den
Steuern ist es wie mit dem Strom. Letztlich weiß man nicht, wie er in die
Steckdose kommt. Wir haben mehr als dreißig Steuerarten in Deutschland. Das
reicht von der vieldiskutierten Einkommensteuer über die Umsatzsteuer, die
Gewerbesteuer und die Zinsabschlagssteuer bis zur Energie-, Tabak- und
Branntweinsteuer und der Kraftfahrzeug-, Grunderwerb- und Erbschaftssteuer.
    Das
alles ist nichts als eine hochkomplizierte und wenig effiziente
Umverteilungsmaschinerie, die sich vereinfachen und verbessern ließe, wenn es
denn politisch wirklich gewollt wäre. Alle bisherigen Versuche, die Steuer so
einfach zu regeln, dass sie auf einem Bierdeckel auszurechnen ist, sind bislang
an mangelnder politischer Durchschlagskraft gescheitert. Denn jede noch so
kleine