1.000 Euro für jeden

Änderung hat eben konkrete Auswirkungen auf einzelne Personengruppen,
die sich mit aller Vehemenz gegen die Reform wehren.
    Vermutlich
werden die meisten Menschen spontan sagen, dass sie zu viel Steuern und Abgaben
zahlen. Nach einigem Nachdenken werden sich viele korrigieren und sagen, dass
sie weniger das Zahlen von Steuern und Abgaben im Allgemeinen stört als die
Höhe und die konkrete Verwendung der Gelder. Augenblicklich wird das am deutlichsten
beim Unmut der Bevölkerung, für die Bankenrettung geradestehen zu müssen,
während bei den Sozialeinrichtungen mit ihrem Geld empfindlich gespart wird.
    Es ist
völlig unstrittig, dass das heutige Prinzip unterschiedlicher und getrennt
ermittelter Steuer-, Abgaben- und Transferzahlungen oftmals bloß zu einer
uneffektiven Umverteilung der Gelder aus der einen Tasche in die andere führt.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist die Chance, das undurchschaubare Geflecht
von personenbezogenen Steuern, Abgaben und Transfers zu einem einzigen
universalen Steuer-Transfer-Instrument zusammenzuziehen – mit dem Vorteil,
dass alle davon profitieren, weil eben alle das Grundeinkommen bekommen.
    Bei der
Besteuerung geht es im Kern nur um eine einzige Frage: Wie viel von unserem
insgesamt erwirtschafteten Wohlstand wollen wir privat konsumieren? Und wie
viel zweigen wir für die Erfüllung jener Gemeinschaftsaufgaben ab, die wir in
demokratischen Verfahren als notwendig oder wünschenswert bestimmt haben? So
gesehen sind Steuern zunächst nichts anderes als der Ausdruck eines
gesellschaftlichen Teilungsverhältnisses.
    Für die
Ausführungen zur Finanzierung des Grundeinkommens trennen sich kurzzeitig die
Wege der beiden Autoren. Während Götz Werner das Konsumsteuermodell für die Möglichkeit hält, nicht nur das
Grundeinkommen zu finanzieren, sondern mehr Gerechtigkeit zu schaffen, und dies
auch begründet, kann und will sich Adrienne Goehler auf diese Finanzierungsart
nicht festlegen. Einmal, weil sie weder Ökonomin noch Steuerexpertin ist, vor
allem aber, weil der Paradigmenwechsel, der sich mit dem Gedanken verbindet,
Einkommen von Arbeit zu trennen, ein so gewaltiger ist, dass sie ein
vorgelagertes Modellprojekt fordert, das durch interdisziplinäre Forschung
wissenschaftlich begleitet wird. Dabei müssen auch Finanzierungsmöglichkeiten
durchgespielt werden, vor allem aber kommt es Goehler darauf an, die sozialen,
ökonomischen und psychischen Herausforderungen, die ein Grundeinkommen
bedeutet, in einem offenen Prozess zu verstehen und nachvollziehbar zu machen.
Dabei müsste auf die Einhaltung der genannten vier Kriterien des
bedingungslosen Grundeinkommens geachtet werden:
    Es
müsste existenzsichernd sein, an jeden und jede Einzelne ausgezahlt werden
(statt an nur eine Person im Familienverbund), es dürfte mit ihm keine
Bedürftigkeitsprüfung einhergehen und auch kein Zwang zur Arbeit.
    Vier Wege zum
Grundeinkommen
    Ziel und
Nutzen eines bedingungslosen Grundeinkommens sind, dass Menschen endlich in
Ruhe arbeiten können, frei von Existenzangst. Um diesen Zustand konkrete
Gestalt annehmen zu lassen, gibt es über die radikale Änderung des
Steuersystems hin zur Konsumsteuer hinaus, über die noch zu sprechen sein wird,
inklusive der Modellprojekte vier Wege. Grundsätzlich gilt dabei der alte
Leitsatz: Die Besteigung des höchsten Gipfels beginnt mit dem ersten Schritt.
Durch Modellprojekte, die Methode der kleinen Schritte, die »Wellenmethode« und
durch eine konsequente »Negative Einkommensteuer«.
    1. Das Modellprojekt
    Bei dieser
Methode, deren Verfechterin Adrienne Goehler ist, würde man das Grundeinkommen
zunächst beschränkt auf einen Zeitraum von fünf Jahren beziehen, als
Modellversuch begleitet von Forschungsteams – das würde selbstverständlich
ein paar Milliarden kosten. Und man müsste versuchen zu gewährleisten, dass
diejenigen, die sich zu dem gemeinsamen Experiment verpflichten, während der
gesamten Zeit der Studie Teil des Projekts blieben. Man könnte etwa in
Mecklenburg-Vorpommern anfangen oder in Berlin, oder in Oberhausen, einer
klassisch schrumpfenden und überalterten Stadt, oder Duisburg, das vor noch
nicht langer Zeit für Aufsehen sorgte. Dort wurde, um zu sparen, die
Wassertemperatur in städtischen Schwimmbädern gesenkt. All diesen Orten ist
gemeinsam, dass die öffentliche Hand immer klammer wird und die sozialen
Verwerfungen mit Händen zu greifen sind, wenn Bücherhallen die Öffnungszeiten
verkürzen müssen oder gar