Abbau Ost

anderthalb Jahrzehnte ist viel zusätzliches Geld
     ins neue Bundesgebiet geflossen, darunter so markante Haushaltsposten wie »Sonderbedarfsbundesergänzungszuweisungen« im Rahmen
     des Solidarpaktes, »Finanzzuweisungen des Bundes zum Ausgleich der Kosten der politischen Führung«, des Weiteren »Fehlbetragsbundesergänzungszuweisungen«
     für finanzschwache Bundesländer, es gab sogar ein »Dünnbesiedlerprivileg« samt »Einwohnerveredlung«, bei der die ostdeutschen
     Flächenländer bei der Geldverteilung mit »5 Prozent mehr gewichtet« wurden. Obendrein flossen erhebliche »Strukturentwicklungsmittel«
     aus |168| dem Topf der Europäischen Union in die ostdeutschen Haushaltskassen. Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise verfügte noch 2005
     mit 3 882 Euro pro Einwohner über etwa ein Drittel mehr Geld als vergleichbare westdeutsche Flächenländer. Doch schon im Folgejahr
     gab es weniger zusätzliches Geld. Seitdem fallen die Überweisungen aus Brüssel Jahr für Jahr geringer aus und werden spätestens
     ab 2014 keine nennenswerte Größenordnung mehr erreichen. Nicht anders verhält es sich mit den Solidarpaktmitteln. Jahr für
     Jahr gibt es weniger zusätzliches Geld, und spätestens 2020 soll dann gänzlich Schluss sein und die neuen Länder nicht mehr
     erhalten als jedes andere westdeutsche Bundesland.
    Das scheint nur recht und billig. Die Verteilung der Länderfinanzen erfolgt über den Länderfinanzausgleich, wirtschaftlich
     starke stehen für schwache Bundesländer ein. Die extrem bedürftigen fünf neuen Nehmerländer senken zwar das Einkommensniveau
     aller Bundesländer, doch ihr Fortbestehen ist gesichert, zumindest solange der Länderfinanzausgleich nicht infrage gestellt
     wird. Die Probleme liegen auch gar nicht so sehr bei den Landesverwaltungen als vielmehr bei den ostdeutschen Kommunen. Die
     greifen tief in ihre Landeskasse, weil sie nur über wenig andere Einnahmen verfügen. Die Gewerbesteuer, nach dem kommunalen
     Anteil an der Einkommensteuer die wichtigste Einnahmequelle, bringt den wirtschaftsschwachen Kommunen in Ostdeutschland nur
     wenig Geld. Ihre Haupteinnahmequelle sind die Finanzzuweisungen des Landes. Solange das Geld reichlich floss, haben die Länder
     erhebliche Summen an ihre Kommunen weitergereicht. Inzwischen sind Verteilungskämpfe im Gange und werden sich in dem Maße
     zuspitzen, wie die Einnahmen aus dem Solidarpakt und von der EU zurückgehen. Schon seit Jahren beobachten die kommunalen Spitzenverbände
     ein sprunghaftes Ansteigen der Kassenkredite. Diese Kredite fallen nicht unter die Maastrichter Stabilitätskriterien und tauchen
     deshalb auch nicht in der offiziellen Schuldenbilanz auf. Die öffentlichen Verwaltungen sollen damit allenfalls kurzfristige
     Liquiditätsengpässe überbrücken. Tatsächlich aber finanzieren ostdeutsche Kommunen damit längst ihre Personalkosten und Sozialhilfeausgaben.
    |169| Alle zittern. Irgendwann werden die Sparkassen den Geldhahn zudrehen. Was dann passiert, darüber mag sich heute noch niemand
     den Kopf zerbrechen. Wie eigentlich müssten die öffentlichen Verwaltungen aussehen, die sich die ostdeutschen Bundesländer,
     gemessen an ihrer Wirtschaftskraft, tatsächlich leisten können? Die Antwort auf diese Frage jagt noch jedem Beamten kalte
     Schauer über den Rücken. Es lässt sich überhaupt nicht absehen, dass die ostdeutschen Bundesländer ihre Verwaltungskosten
     auch nur annähernd selbst erwirtschaften. Die Entwicklung ist vorhersehbar. In den kommenden Jahren werden in den öffentlichen
     Verwaltungen Ostdeutschlands Zehntausende Stellen gestrichen, öffentliche Angestellte werden gekündigt oder vorzeitig in den
     Ruhestand geschickt. Kindergärten werden geschlossen, Schulen zusammengelegt, Universitäten und Hochschulen werden ihre Studienangebote
     verringern, ganze Fachrichtungen werden schließen. In Ostdeutschland wird kaum noch Geld für öffentliche Investitionen vorhanden
     sein, die Baubranche wird noch tiefer in die Krise geraten. Die Verteilungskämpfe zwischen Ländern und Kommunen werden eskalieren,
     der Zustand der Landes- und kommunalen Straßen wird sich rapide verschlechtern, Dienstleistungen der Daseinsvorsorge wie Wasser,
     Abwasser, Abfallentsorgung, öffentlicher Personennahverkehr werden noch teurer, die Kommunen werden alles verkaufen, was nicht
     niet- und nagelfest ist, die Tarifverträge werden gekündigt, es werden öffentliche Billiglohn-Angestellte neben hoch bezahlten