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Abbau Ost

Titel: Abbau Ost Kostenlos Bücher Online Lesen
Autoren: Olaf Baale
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Ostdeutschland bezahlt werden müssen. Es ist kein Geheimnis, dass
     die Bezüge des Beamten gegen Ende seiner aktiven Phase am höchsten sind und sich sein Pensionsanspruch auf 75 Prozent, künftig
     möglicherweise auch einige noch sehr strittige Prozente weniger, seines letzten Nettoeinkommens beläuft, einschließlich aller
     »ruhestandsfähigen« Nebeneinkünfte, wie beispielsweise Weihnachts- und Urlaubsgeld. Es ist ebenso wenig ein Geheimnis, dass
     sich Beamte schon früh zur Ruhe setzen und überhaupt nur ein kleiner Teil, etwa jeder Zehnte, bis zur »Regelarbeitsgrenze«
     von 65 Jahren im Amt bleibt. Andererseits haben Staatsdiener eine höhere Lebenserwartung als der Bevölkerungsdurchschnitt,
     Beamte werden 2,2, Beamtinnen sogar 2,4 Jahre älter, so dass die Ruhestandsbezüge oft zwanzig Jahre gezahlt werden müssen,
     bei besonders rüstigen Pensionären sogar über dreißig Jahre lang, wobei nach deren Ableben auch die Hinterbliebenen gesetzlich
     abgesicherte Versorgungsansprüche gegen den letzten Dienstherren haben.
    |164| Auch wenn dies von den Standesvertretern gern heruntergeredet wird, so wissen die Kämmerer, ihrerseits auch Beamte, vom bloßen
     Ansehen der Zahlen: Auf der ganzen Welt gibt es kein so kostspieliges öffentliches Beschäftigungsverhältnis wie das des deutschen
     Beamten. In keiner anderen Industrienation bedenkt der Bürger seine öffentlichen Bediensteten derart großzügig wie der deutsche
     Steuerzahler. Diese Tatsache schlägt sich besonders in der Höhe der Pension nieder, die im Gegensatz zu den staatlichen Empfehlungen
     bei Angestellten (Dreisäulenmodell mit gesetzlicher Rente, Betriebs- oder Riesterrente und privater Vorsorge), den gesamten
     Unterhalt des Pensionärs abdecken muss. Das alles zahlt der letzte Dienstherr, ohne dass für den Beamten in der aktiven Phase
     auch nur ein Cent fürs Alter zurückgelegt worden wäre. Ostdeutsche Gebietskörperschaften begleichen mit den Pensionszahlungen
     alte Rechnungen, die schon zu DDR-Zeiten in der früheren Bundesrepublik angefallen waren. Es kommt vor, dass ein Beamter etwa
     zehn Jahre lang zu den Konditionen der westdeutschen Wohlstandsgesellschaft in Ostdeutschland tätig war und nun für ihn und
     seine Gattin über drei oder auch fünf Jahrzehnte Pensionszahlungen geleistet werden müssen. Wird das einmal in Relation gebracht,
     werden die Pensionskosten gleichmäßig auf die zehn Beschäftigungsjahre verteilt, so kommt die Aufbauhilfe die ostdeutschen
     Gebietskörperschaften teuer zu stehen. Andererseits konnten sich westdeutsche Gebietskörperschaften mit der Entsendung der
     teuren, manchmal schon etwas in die Jahre gekommenen Beamten, finanziell entlasten, ohne dass bekannt geworden wäre, dass
     die Bürger im alten Bundesgebiet spürbare Einschränkungen in der Verwaltungstätigkeit ihrer Kommune oder ihres Landes hinnehmen
     mussten.
    Nicht unterschätzt werden darf, dass durch die Übernahme des altdeutschen Beamtenverhältnisses auch in Ostdeutschland wieder
     jener Teufelskreis in Gang gesetzt wurde, dem sich die Gebietskörperschaften angesichts der zum Zerreißen angespannten Haushaltslage
     schwerlich entziehen können. Ein Beamter kann nur wieder durch einen Beamten und nicht etwa durch einen kostengünstigeren
     Angestellten ersetzt werden. In diesem Fall müsste |165| der öffentliche Arbeitgeber doppelt zahlen, einmal die Pension für den Ruhestandsbeamten und zum Zweiten die gesetzlichen
     Rentenversicherungsbeiträge für den Angestellten.
    Die Rückkehr lange überwundener, feudalstaatlicher Verwaltungstraditionen gehörte gewiss nicht zu den Zielen des gesellschaftlichen
     Umbruchs in der DDR. Sie wurden dem Beitrittsgebiet vom Westen aufgezwungen. Die über hohe Transferleistungen erbosten Altbundesbürger
     müssen erkennen, dass mit einem erheblichen Teil ihrer Transferzahlungen eine Bürokratie finanziert wird, an der ehemalige
     DDR-Bürger nicht das geringste Interesse haben.

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Fünf neue Nehmerländer
    In den sechs ostdeutschen Bundesländern leben derzeit (Anfang 2006) 17 Millionen Menschen. Das größte Bundesland, Nordrhein-Westfalen,
     hat allein 18 Millionen Einwohner, eine Million mehr als das gesamte Ostdeutschland. Ostberlin wurde sozusagen aus Gründen
     der statistischen Berechenbarkeit dem alten Bundesland Berlin zugeschlagen, und gilt als altbundesdeutsches Refugium inmitten
     der fünf neuen Länder. Derzeit führt Berlin, aufgrund der von Westberlin mit in die

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