BKA - Die Jaeger des Boesen

Bakijew, unterstützt vom Drogenkartell, das die Route kontrolliert, auf der aus Afghanistan Rauschgift über Kirgistan nach Westeuropa gelangt. Wie die georgische Mafia sah auch die kirgisische durch einen Machtwechsel ihre Pfründe bedroht und verbündete sich mit der bisherigen Nomenklatura, die ihre verlorene Macht zurückerobern wollte.
    Vermischungen von Politik und Organisierter Kriminalität sind zwar geradezu typisch für die von EUROPOL als weak bezeichneten Staaten. Aber durch kriminelle Machenschaften erworbene Macht verleiht Dunkelmännern auch in äußerlich stabilen Staaten Statur und Status in besseren Kreisen, in deren Gesellschaft sie dann stolz in der ersten Reihe einer Opernpremiere in St. Petersburg oder Palermo oder Wien sitzen. Im Gegensatz zu Terroristen, die bestimmte Staaten herausfordern oder zerstören wollen, sind diese Kriminellen aus Überzeugung staatstragend. Sie brauchen ein funktionierendes Finanzwesen, funktionierende Transportwege
und eine funktionierende Infrastruktur, damit ihr Business reibungslos funktioniert.
    Unterwegs zum EUROPOL — Hauptquartier lese ich den OCTA — Bericht. Dabei denke ich nicht ganz so zufällig, aber spontan an Staaten wie Russland, die Ukraine, Serbien, Kroatien, Italien usw., in denen eine dreckige Hand die andere wäscht. Es mag daran liegen, dass ich zu viele Politthriller gesehen habe. Oder zu viel darüber gelesen, wie schnell es sich beispielsweise als Journalist in Moskau stirbt, sobald die Verbindungen zwischen Mafia und Staatsmacht recherchiert werden und wo die Mörder sowohl zur einen als auch zur anderen Seite gehören können. Aber eines gemeinsam haben sie: Höchst selten müssen sie sich vor einem Gericht verantworten.
    Was die grundsätzliche Beurteilung der Lage betrifft, entspricht die Bilanz von EUROPOL inhaltlich den Erkenntnissen und Prognosen des BKA. Der OCTA-Bericht fasst dabei zusammen, welche Taten von den siebenundzwanzig Mitgliedsstaaten in die Zentrale nach Den Haag übermittelt wurden, wobei manche Staaten wegen enger verwandtschaftlicher oder ethnischer Verbindungen zwischen Kriminellen und Kriminalisten kaum Wesentliches beigetragen haben und umgekehrt nicht immer alle jene Daten bekommen, die gespeichert werden. Aufgabe von EUROPOL ist es, wie auch die des Bundeskriminalamtes, kriminelle »Zusammenhänge und Strömungen und Netzwerke« aufzuzeigen, auf die sich Strafvollzugsbehörden sowohl präventiv als auch taktisch einstellen können.
    Die Funktion von EUROPOL ist vergleichbar der von ICPO, von Interpol. In Lyon geht es um globale kriminelle Netzwerke, in Den Haag um die in Europa. Interpol sammelt Erkenntnisse seiner Mitgliedsstaaten, archiviert und verteilt sie, den gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gehorchend. Mehr dürfen sie, entgegen der Legende von speziell für den Nahkampf ausgebildeten Interpol-Einsatzkommandos, nicht. Die Kollegen in Den Haag können ihre Daten zielgenauer und wirksamer benutzen. Sie scheinen zu wissen, wer unter ihren Partnern vertrauenswürdig
ist und bei welchen sie vielleicht von Fall zu Fall besser manches zurückhalten sollten. Zu EUROPOL gehören neben den siebenundzwanzig »festen« Mitgliedern Dutzende von assoziierten Staaten wie zum Beispiel die Türkei, Bosnien-Herzegowina, Russland, Norwegen. Auch die Zusammenarbeit mit der DEA (Drug Enforcement Administration) und dem FBI und der CIA in den Vereinigten Staaten läuft auf Knopfdruck professionell reibungslos. Da bei Interpol Staaten wie Syrien oder Iran oder Irak, um nur drei von den üblichen Verdächtigen zu nennen, im Mitgliederverzeichnis stehen, wird denen zwar bei Anfragen der Zugriff auf die hauseigene Datenbank gestattet, aber die Qualität der ihnen übermittelten Daten ist nicht vergleichbar mit der Handelsklasse A von EUROPOL.
    Die wunderbare Idee namens Europa und das Sicherheit versprechende Wort »Polizei« wecken bei gesetzestreuen Bürgern zunächst einmal Vertrauen. Gebündelt in einem Wort müssten sie in ihrer öffentlichen Wirkung unschlagbar sein. Ob EUROPOL das tatsächlich auch ist, ob die Organisation schlagkräftig genug ist, um gegen bestens organisierte Kriminelle bestehen zu können, ob die Zusammenarbeit unter den verschiedenen Staaten abseits aller großen Worte von Politikern im europäischen Alltag auch funktioniert, muss, wie es sich nun mal gehört, recherchiert werden.
    Der Ansatz dafür ist unstrittig, die Ausgangslage auch: Nationale Polizeibehörden – selbst dann, wenn sie