Bombengeschäfte

Überprüfung der Genehmigungsverfahren und Lieferprozesse zur Folge gehabt. Wir können aufgrund dieser internen Prüfung nochmals und klar unterstreichen, dass Heckler & Koch niemals Waffen nach Libyen geliefert hat.“
    Die in Tripolis gefundenen G36 seien über Ägypten nach Libyen gelangt, behauptet Heckler & Koch in einem weiteren Brief an Abgeordnete. Das habe die Firma anhand von Bildern festgestellt. Man habe 2003 und 2004 insgesamt 608 Sturmgewehre vom Typ G36 an Ägypten geliefert. Aus dieser Lieferung stammten die in Tripolis aufgefundenen G36. Wenige Wochen vor diesem Schreiben hatte Heckler & Koch noch erklärt, anhand von Fotos könne das Unternehmen nicht klären, woher ein abgebildetes Gewehr stamme. „Eine gesicherte Aussage ist nur möglich durch eine Beurteilung über die Befundung des Originals einer Waffe.“ 230
    Als die ersten Bilder der libyschen Rebellen mit G36 in den Händen nach Deutschland gelangten, hatten viele Experten zunächst Saudi-Arabien als Lieferanten in Verdacht. In dem Königreich läuft schließlich eines der umstrittensten deutschen Rüstungsprojekte: Heckler & Koch hat eine Lizenz für die Sturmgewehrproduktion an die Saudis vergeben.
    Andreas Heeschen, Hauptinvestor von Heckler & Koch, hatte den Deal 2010 gegenüber der
Wirtschaftswoche
bestätigt: „Unsere Partnerländer wollen ihre eigene Produktion haben. Also kaufen wir auf dem Weltmarkt alle notwendigen Maschinen und liefern die komplette Anlage.“
    Saudi-Arabien sei dennoch nicht in der Lage, allein das G36 zu fertigen, da die Schlüsselkomponenten aus Oberndorf kämen, sagte Heeschen der
Wirtschaftswoche
. Auch die Bundesregierung beteuert, eine eigenständige Produktion sei in der Fabrik in Saudi-Arabien nicht möglich. Doch die Reise eines Bundestagsabgeordneten in das Königreich weckt daran Zweifel. Jan van Aken, ehemaliger Biowaffenkontrolleur der Vereinten Nationen, heute Rüstungsexperte der Linkspartei, reiste im Oktober 2011 nach Riad, um den Geschäften von Heckler & Koch auf den Grund zu gehen.
    Die Große Koalition hatte 2008 die Ausfuhr von Maschinen und Fertigungsunterlagen für die Gewehrfabrik in al-Kharj erlaubt – obwohl in Rüstungsexportberichten seit Jahren beteuert wird, dass „grundsätzlich keine Genehmigungen im Zusammenhang mit der Eröffnung neuer Herstellungslinien für Kleinwaffen und Munition in Drittländern“ erteilt werden. „Mit den derzeit gültigen Politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern von 2000 bekennt sich die Bundesregierung zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik, die Beschränkungen im Zusammenhang mit einer Lizenzvergabe einschließt und die in die internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland eingebettet ist“, teilte die schwarz-rote Bundesregierung noch 2008 mit. 231 Die Vergabe von Produktionslizenzen gilt bei allen Experten als problematisch, weil damit immer ein Kontrollverlust einhergeht.
    Auch die Experten des Bonner Konversionszentrums (BICC) haben ihre Bedenken hinsichtlich der Frage, ob die Lizenzvergabe so unproblematisch sei. „Die größte Gefahr bei der unerlaubten Wiederausfuhr liegt im Bereich der Kleinwaffen, welche im Land in Lizenz produziert werden, auch wenn es in der Vergangenheit keinerlei Informationen über Verstöße gab“, schreibt Marc von Boemcken in einem Länderporträt der BICC über Saudi-Arabien. 232 Dem Regime in Riad wurde immer wieder von Rüstungsexperten vorgeworfen, Waffen an die Taliban in Afghanistan geliefert zu haben und an afrikanische Staaten, in denen Bürgerkriege herrschten, zum Beispiel an den Sudan. 233
    Gebaut wurde die G36-Fabrik dennoch. Am 30. Juni 2008 legte der saudische Kronprinz den Grundstein für die G36-Fabrik der Military Industries Corporation (MIC) in al-Kharj. Zweieinhalb Jahre später, im Januar 2011, überreicht der Direktor der staatlichen Rüstungsschmiede dem Kronprinzen eines der ersten saudischen G36-Gewehre als Geschenk. Den MIC-Direktor, Abdulassis bin Ibrahim al-Hudaithy, trifft van Aken in Riad.
    Der Direktor empfängt den Abgeordneten in seinem Büro in der MIC-Zentrale in der saudischen Hauptstadt. „Wir importieren Teile von Heckler & Koch so lange, bis wir in der Lage sind, komplett selber zu produzieren“, sagt der Direktor. „Es war unsere Bedingung, dass hier produziert wird, und unser Ziel ist, 100 Prozent selber herzustellen.“ Spätestens Ende 2012 solle es so weit sein.
    Die