Bombengeschäfte

gegen Studentenproteste im mexikanischen Bundesstaat Guerrero auch G36-Gewehre. „Bei der Auflösung der Demonstration starben zwei Studenten, vermutlich durch Polizeikugeln“, sagt Mathias John, Rüstungsexperte von Amnesty International Deutschland. 219 John geht davon aus, dass die Beamten zur lokalen Polizei gehörten. Sie hätten nach den mexikanischen Endverbleibszusagen gar keine Sturmgewehre vom Typ G36 erhalten dürfen. Aus deutscher Sicht könnte der Fall Konsequenzen haben: „Die Einhaltung eingegangener Endverbleibszusagen ist für die Bundesregierung eine wichtige Voraussetzung für die etwaige Erteilung weiterer Ausfuhrgenehmigungen. Bei erwiesenen Verstößen gegen derartige staatliche Zusagen wird die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für den betreffenden Empfänger so lange ausgesetzt, bis der Sachverhalt umfassend aufgeklärt ist“, teilt die Bundesregierung mit. 220 Bisher hat die Bundesregierung die Exporte für Mexiko nicht generell ausgesetzt – vorübergehend wurden lediglich keine weiteren Ausfuhranträge an die zentrale Beschaffungsstelle bearbeitet.
    Auch Kriminelle in Mexiko kämpfen mit Waffen von Heckler & Koch. Mexikanische Sicherheitsbehörden haben bei festgenommenen Kämpfern der Drogenkartelle G3-Sturmgewehre (Vorläufer des G36) und HK91 (halbautomatische Gewehre) gefunden. Diese seien „weit überwiegend in den 80er-Jahren an Kolumbien (G3) und in die USA (HK91) geliefert worden“, teilt die Bundesregierung mit. Von dort gelangten die Gewehre „dann später auf bisher nicht geklärten Wegen nach Mexiko“. 221 Die Killerbanden des Kartells Los Zetas entstanden aus einer ehemaligen Sondereinheit der mexikanischen Streitkräfte. Spezialkräfte von Polizei und Armee wechseln immer wieder zu den Kartellen über. 222 Sie verwenden die gleichen Waffen wie in ihrer Dienstzeit.
    Im Fall Mexiko wird Heckler & Koch nicht nur verdächtigt, gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen zu haben, was zur ersten Razzia führte. Ein weiteres Ermittlungsverfahren läuft wegen Bestechung. Der ehemalige Mitarbeiter berichtete von Schmiergeldzahlungen an einen mexikanischen General. Heckler & Koch dementierte erneut. Die Firma sprach von einer „gezielten Diffamierungskampagne“, die von „interessierter Seite“ vorangetrieben werde. 223 In der Mitarbeiterzeitung von Heckler & Koch schrieben die Geschäftsführer Ende 2010: „Neid, Missgunst und erklärte Feindschaft schlug und schlägt uns fast täglich entgegen. Medien werden instrumentalisiert, eine finanzielle Schieflage wird genauso erfunden wie die Vorwürfe, gesetzliche Regeln nicht eingehalten zu haben.“
G36 für den libyschen Diktator?
    Vorwürfe wurden jedoch nicht nur im Fall Mexiko laut. Auch im Bürgerkrieg in Libyen und im Konflikt zwischen Georgien und Russland tauchten in Oberndorf gefertigte G36 auf – ohne Genehmigung. Im Kaukasuskrieg 2008 setzten georgische Spezialeinheiten das G36 ein. Drei Jahre zuvor hatte Heckler & Koch vergeblich beantragt, 230 G36-Gewehre nach Georgien liefern zu dürfen. Die Große Koalition lehnte auch im Januar 2006 einen weiteren Antrag zur Lieferung von Maschinengewehren und vollautomatischen Gewehren nach Georgien ab. Die G36 von Heckler & Koch gelangten illegal nach Georgien. Wie das geschah, bleibt bis heute offen. „Weder die Bundesregierung noch das Unternehmen Heckler & Koch konnten oder wollten bislang darlegen, wie die deutschen Waffen nach Georgien gelangt sind“, stellten die Grünen im Oktober 2008 fest. 224 Bis Juli 2011 hatte die Bundesregierung keine weiteren Erkenntnisse erlangt. Auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei teilte sie mit: „Es wurden sechs Fotos ausgewertet. Vier Fotos stammen aus dem Internet, zwei aus nachrichtendienstlichem Aufkommen aus dem Jahr 2009.“ Die Auswertung des Bildmaterials brachte zutage, dass die Georgier die Variante G36K verwendet hätten. Also die Kompaktversion der Waffe, für „gesteigerte Mobilität“, die laut Heckler & Koch „für die Spezialisten im Verband“ hergestellt wird, 225 also für Fallschirmjäger und Sondereinheiten entwickelt wurde. Weitere Erkenntnisse gab es – trotz angeblichen Einsatzes des Nachrichtendienstes – nicht: „Der Bundesregierung ist weiterhin keine Seriennummer bekannt.“ 226 Mit einer Seriennummer ließe sich feststellen, wann das Gewehr hergestellt wurde und an wen Heckler & Koch es geliefert hat. Jedes Rüstungsunternehmen muss ein Kriegswaffenbuch führen, in dem detailliert der Weg