Bombengeschäfte

deutsche Bundesregierung hat einen anderen Sachstand: Eine eigenständige Produktion sei in der Fabrik in Saudi-Arabien nicht möglich, teilte die Bundesregierung zum Jahresende 2011 mit: Lediglich eine „Fertigung bestimmter Bestandteile des automatischen Gewehres G36“, ohne Schlüsselkomponenten, sei in Saudi-Arabien vorgesehen.
    Saudi-Arabien gehört zu den größten Kunden der deutschen Waffenindustrie – auch im Kleinwaffenbereich. Das Königreich importierte 2007 allein 5135 Gewehre im Wert von 7,3 Millionen Euro aus Deutschland – ein Großteil dürfte davon von Heckler & Koch geliefert worden sein. Zuvor wurden unter Rot-Grün laut Rüstungsexportbericht bereits 139.000 Gewehre und Waffenteile an Saudi-Arabien ausgeführt. Viel Geld lässt sich auch mit dem Verkauf von Lizenzen verdienen. 2008, in dem Jahr, in dem die Große Koalition den Fabrikbau in Saudi-Arabien genehmigte, wurden von deutschen Herstellern Lizenzen im Kleinwaffenbereich für 69 Millionen Euro vergeben.
    In dem riesigen Büro des Direktors stehen zwei Vitrinen mit Produkten der MIC. Auf einer Glasplatte ruht ein G36 in Wüstentarnlackierung. Die Saudis sind stolz auf ihr G36, sie präsentierten es auch auf der Waffenmesse IDEX im Nachbarland Abu Dhabi sowie auf der MIC-Homepage. „Eine Holzbox enthält neun Gewehre, jedes Gewehr in einem separaten Karton“, hieß es im Internet. Später wird die zunächst frei zugängliche Seite mit einem Kennwort gesperrt. Zugang erhält nun nur noch, wer bei der MIC registriert ist. Die plötzliche Vorsicht der Saudis könnte mit Anfragen deutscher Bundestagsabgeordneter an die Regierung in Berlin zu tun haben. Die Parlamentarier wollten wissen, weshalb die MIC die in Deutschland entwickelten Gewehre zum Kauf anbietet.
    Exportieren darf Saudi-Arabien das G36 nämlich nur mit Genehmigung der deutschen Regierung. Das bestätigte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Jochen Homann der Abgeordneten Katja Keul am 31. August 2011 schriftlich. 234 Das Bundeskabinett sieht bei der Sturmgewehrherstellung in Saudi-Arabien keine Probleme: „Im genannten Fall der Lizenzproduktion der G36 hält die Bundesregierung die getroffenen Maßnahmen zur Sicherung des Endverbleibs nach derzeitigem Kenntnisstand für ausreichend.“
    Von van Aken auf die Präsentation des Gewehres auf der Messe und im Internet angesprochen, lächelt der Direktor der saudischen MIC nur. Man habe einfach alle Produkte zeigen wollen, sagt er. Den Verkauf der Gewehre beabsichtige sein Land nicht – zumindest nicht in den kommenden zehn Jahren. So lange werde es dauern, die eigenen Streitkräfte mit dem G36 auszurüsten. Danach werde man sehen.
    Für Heckler & Koch stellt die MIC nicht irgendeinen Kunden dar. Das Saudi-Arabien-Geschäft sei eines der größten der vergangenen Jahre, sagt ein Insider. Auch deswegen bietet Heckler & Koch dem Partner aus Arabien besondere Dienstleistungen an: Mitarbeiter von Heckler & Koch bilden ihre saudischen Kollegen in al-Kharj aus. Und einige Dutzend Saudis wurden in Oberndorf trainiert.
„Unter Umständen kriminell“
    Auch zu Saudi-Arabien will sich Heckler & Koch nicht äußern. Die Kommunikationspolitik von Heckler & Koch wurde noch restriktiver, nachdem die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ende 2011 neue Vorwürfe erhob: Die Behörde ermittelt nun auch wegen der Bestechung deutscher Mandatsträger durch Heckler & Koch. Eine Parteispende habe die Ermittler alarmiert, sagt eine Staatsanwältin. Spenden seien normal, aber wenn diese mit Forderungen verbunden würden, sei dies strafbar – und sichergestellte E-Mails erweckten diesen Eindruck.
    Die Heckler & Koch GmbH habe 93.000 Euro in den vergangenen Jahren an Parteien überwiesen, teilt die Firma mit. Die Zentrale von Heckler & Koch liegt im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, aus dem die Bundestagsabgeordneten Volker Kauder (CDU) und Ernst Burgbacher (FDP) kommen. Der FDP-Politiker wurde 2009 zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium berufen, das für Rüstungsexporte zuständig ist. Seit 2009 spendete der Gewehrbauer 20.000 Euro an die FDP – vorher gab es kein Geld für die Liberalen.
    70.000 Euro gingen an die Partei von Kauder. Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag gilt als Freund des Unternehmens. Heeschen lobte Kauders Einsatz für Heckler & Koch bei dessen Besuch in der Firmenzentrale am 15. September 2009: Der CDU-Politiker habe „immer wieder die Hand über uns gehalten“, berichtet die
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