Das aktuelle Erbrecht

Bundesanzeiger
    Schon der Begriff „ nichteheliche Lebensgemeinschaft“ beweist, dass den Juristen die ganze Sache in hohem Maße suspekt ist. Statistiken allerdings haben nachgewiesen, dass außereheliche Verbindungen immer häufiger werden. Inzwischen sollen Hunderttausende in Deutschland in nichtehelichen Lebensgemeinschaften leben, und es werden immer mehr. Das Recht hat mit dieser Entwicklung leider nicht Schritt gehalten. Ganz vorsichtig und eher widerwillig haben sich die Gerichte dem „Phänomen“ genähert. Sie haben es allerdings auch nicht einfach, denn unser BGB kennt ein solches Institut nicht. Bitte verwechseln Sie die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht mit der „eingetragenen Lebenspartnerschaft“, weil sich bei Letzterer gleichgeschlechtliche Menschen dauerhaft verbunden haben. Auch im Erbrecht werden deshalb Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, selbst wenn sie jahrzehntelang zusammengelebt haben, wie Fremde behandelt. Unser Recht bietet nur wenige Möglichkeiten, wie sich die Lebenspartner gegenseitig begünstigen könnten, und die Erbschaftsteuer schlägt unbarmherzig zu.
    Praxis-Tipp:
    Manchen Fachleuten fällt deshalb dazu nichts anderes ein, als den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft die Heirat zu empfehlen.
    Wenn Sie es bei der gesetzlichen Erbfolge belassen, wird der Partner leer ausgehen, der Großneffe, den Sie nur zweimal gesehen haben, geht vor, selbst entfernteste Verwandte sind vorrangig. Wenn die Blutsverwandten nicht zu ermitteln sind, bestellt das Nachlassgericht einen Nachlasspfleger, dessen Aufgabe es ist, die Angehörigen ausfindig zu machen. Er fordert die Verwandten im Bundesanzeiger auf, sich zu melden. Die Vorstellung, dass Ihr Hab und Gut an eine Person geht, die Sie vielleicht nie gesehen haben, oder noch schlimmer, an den Staat, wird Sie wahrscheinlich nicht erfreuen.
    Aus dem Bundesanzeiger
Notariat Mosbach
[49 077]
Öffentliche Aufforderung
1 GR N 499/93/1 GR N 135/11:
Am 10. November 2011 verstarb in Bad Friedrichshall der am 2. November 1927 in Heidelberg geborene Karl Ballenweg , zuletzt wohnhaft in Hauptstr. 11, 74842 Billigheim . Die bisher ermittelten Erben haben die Erbschaft ausgeschlagen. Weitere Erben wurden nicht ermittelt. Alle Personen, denen Erbrechte am Nachlass zustehen, werden aufgefordert, diese Rechte binnen 6 Wochen ab Veröffentlichung beim Notariat-NG. 74819 Mosbach, Hauptstr. 71, anzumelden, anderenfalls wird gem. § 1964 BGB festgestellt, dass ein anderer Erbe als der baden-württembergische Fiskus nicht vorhanden ist.
Der reine Nachlass beträgt 0,– EUR.
Mosbach , den 21.4.2012
Amtsgericht – Nachlassgericht –

Amtsgericht Leipzig
[47 711]
Öffentliche Aufforderung
VI 2216/11:
Am 2.3.2011 verstarb Ursula Voigt , geb. am 9.10.1937 in Leipzig, zuletzt wohnhaft in 04451 Borsdorf . Erben konnten nicht ermittelt werden. Alle Personen, denen Erbrechte am Nachlass zustehen, werden aufgefordert, diese Rechte binnen 6 Wochen ab Veröffentlichung beim Nachlassgericht Leipzig anzumelden, andernfalls wird gemäß § 1964 BGB festgestellt, dass ein anderer Erbe als der sächsische Fiskus nicht vorhanden ist.
Der Reinnachlass soll etwa 2 900,– EUR betragen.
Leipzig , den 23.4.2012
Amtsgericht – Nachlassgericht –

Berlin, Amtsgericht Schöneberg
[47 403]
Öffentliche Aufforderung
64/63 VI 487/73 S:
Die Erben der am 2.5.1927 in Kolberg/Pommern geborenen, zuletzt in Berlin-Schöneberg , Torgauer Str. 11 wohnhaft gewesenen und am 7.4.2012 verstorbenen Erna Mathilde Helene Kersten geb. Spielberg werden aufgefordert, ihre Erbrechte binnen 6 Wochen seit Veröffentlichung bei dem unterzeichneten Gericht anzumelden, andernfalls wird festgestellt, dass ein anderer Erbe als das Land Berlin nicht vorhanden ist.
Berlin , den 23.4.2012
Amtsgericht Schöneberg

Welche Rechte hat der eingetragene Lebenspartner ?
    Seit dem 1.8.2001 haben gleichgeschlechtliche Lebenspartner die Möglichkeit, ihre Beziehung registrieren zu lassen. Ist das der Fall, dann hat der Überlebende beim Tod des Lebenspartners ein gesetzliches Erbrecht ähnlich einem Ehegatten.

Welche Ansprüche haben Abkömmlinge?
    Bevor Sie einen Erbvertrag schließen, in dem Sie und Ihr Partner sich wechselseitig zu Alleinerben einsetzen, bedenken Sie bitte: Haben Sie aus einer früheren Verbindung Kinder, können dieAbkömmlinge Pflichtteilsansprüche geltend machen. Gleiches gilt, wenn Sie keine Abkömmlinge haben, Ihre Eltern aber noch leben. Werden diese Ansprüche