Das Ende der Geduld

„Schulersatzprojektes", das der junge Mann besuchen sollte, befragt, ob es denn Erfolge gebe. Während der „Betreuer" mich wissen ließ, alles laufe gut, hörte ich vom Schulersatzprojekt das komplette Gegenteil. Die Erzieher dort waren bereits völlig verzweifelt und teilten mir mit, der Betreuer sei ebenfalls im Bilde, habe sich aber lediglich darüber erregt, dass man mich informiert habe. Bei einem anderen Projekt habe ich bezüglich der Zuverlässigkeit der Informationen über den Betreuungsverlauf hingegen einen positiven Eindruck gewonnen. Das Deutsch-Arabische Zentrum (DAZ) bietet mitten im Neuköllner Kiez „elternbezogene Einzelbetreuung" für die 14- bis 16-Jährigen an. Die jugendlichen Straftäter sollen möglichst frühzeitig nach der Tatbegehung und im Optimalfall noch vor der Hauptverhandlung angesprochen und begleitet werden. Die Familien werden eingebunden; der Kontakt zum Jugendamt und der Schule wird gepflegt. Die Betreuung eines arabischen Intensivtäters, die ich in die Hände des Leiters des DAZ, Nader Khalil, gelegt habe, hat sich günstig entwickelt. Auch hier habe ich kontrolliert, ob die Auskünfte der Projektmitarbeiter sich mit den Angaben der Schule in Übereinstimmung bringen ließen. Dies war der Fall. Nader Khalil ist verlässlich, denn er kennt das Problem der arabischen Clans. Er stammt selbst aus dem Libanon und ist ein gebildeter Mensch, der nur zu Beginn unserer Zusammenarbeit ein wenig erstaunt wirkte, als ich ihm meine Erkenntnisse über die kriminellen Banden schilderte. Vielleicht war er froh, jemanden zu treffen, der zu Differenzierungen in der Lage ist und nicht alle „Libanesen" in einen Topf wirft. Jedenfalls hat sein Versprechen, das DAZ sehe sich nicht als Anwalt der Clans und gehe offen mit den staatlichen Einrichtungen um, jeder Überprüfung standgehalten.
     

Die Berliner Polizei
    Die Polizei ist bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität selbstverständlich von fundamentaler Bedeutung. Entgegen anderslautenden Bekundungen einiger Politiker ist der in den letzten Jahren betriebene Personalabbau bei der Polizei - dessen Ziel es ist, angesichts der finanziellen Misere Berlins Mittel einzusparen - nach meiner Einschätzung nicht mehr vertretbar.
    Die Berliner Polizei verfügte im Jahr 2000 über 20.250 sogenannte Plan- und Ausbildungsstellen, im Jahr 2004 waren es noch 17.945 und in 2008 17.315. Das entspricht über einen Zeitraum von acht Jahren einem Abbau von 14,5 Prozent (diese Zahlen sind der Bundestagsdrucksache 15/5236 entnommen und beruhen auf einer Länderumfrage des Innenministeriums Nordrhein-Westfalens).
    Die für Berlin geplante weitere Reduzierung soll sich in Richtung von 16.000 Stellen bewegen, was nach Auskunft der Gewerkschaft der Polizei noch eine optimistische Lesart ist. Dort rechnet man vielmehr mit einer zukünftigen Personalstärke deutlich unterhalb von 16.000 Polizeibeamten. Andere Bundesländer haben hingegen weit weniger Stellen abgebaut. So hat Baden-Württemberg von 2000 bis 2008 9,1 Prozent, Hessen 8,7 Prozent, Thüringen 7,6 Prozent Stellen eingespart. Hamburg hat 3,4 Prozent, das Saarland 5,5 Prozent und Niedersachsen 6,0 Prozent zusätzliches Personal eingestellt, obwohl ich zu behaupten wage, dass die dortigen Problemlagen nicht mit denjenigen Berlins zu vergleichen sind.
    Die Auswirkungen der Berliner Einsparungen zeigen sich an vielen Stellen. So gab es in der Hauptstadt kurz nach der Wende 52 Polizeiabschnitte, gegenwärtig sind es 41, geplant sein sollen nach Auskunft der Gewerkschaft der Polizei (GdP) insgesamt noch 36. Auf den Polizeiabschnitten werden rund 50 Prozent der Straftaten bearbeitet. Da macht es schon einen gewaltigen Unterschied, ob 52 oder 36 Abschnitte zur Verfügung stehen. Es wird mir kein höherer Polizeibeamter klarmachen können, dass dieselbe Qualität polizeilicher Arbeit durch weniger Dienststellen sichergestellt werden kann, denn es arbeiten dort schlicht weniger Menschen.
    Man bedenke zusätzlich die ständigen Sonderbelastungen, die eine Stadt wie Berlin zu verkraften hat: 1. Mai - in 2009, wie bereits angesprochen, so gewalttätig wie nie über das Jahr verteilt zeitgleich rechte und linke Demonstrationen, spontane Aktionen, wenn im Iran die Wahlergebnisse gefälscht werden oder Kurden gegen Türken demonstrieren; Rocker und Hooligans sollen gebändigt, Staatsbesuche umfangreich gesichert werden. Hinzu kommen neuerdings die erwähnten Brandanschläge auf Hunderte von Autos. Selbst wenn ein