Das Ende der Geduld

werden also Informationen zusammengetragen. Es gibt nach meiner Kenntnis keine Vorschrift, die das untersagt. Der Berliner Datenschutzbeauftragte hat die Kooperationsvereinbarung meinen Informationen zufolge nicht infrage gestellt. Die TFO arbeitet bereits in der vorgegebenen Struktur, allerdings unter sehr schwierigen Bedingungen.
    Die linke Szene im „Sozialen Kampf" tobt. Es ist die Rede von Antiziganismus, Rassismus, Säuberung, von „Kaserne Deutschland", militaristischer Politik und Sicherheitspolitik verbunden mit dem Vorgang der Gentrifizierung, ja sogar Stasi-Methoden werden zum Vergleich herangezogen. Plakataktionen gegen die TFO werden durchgeführt. Vor dem Büro des QM findet eine Demo statt. Ihr Motto: „Saufen gegen TFO". Das „Soli-Saufen" soll einem Plakat zufolge nunmehr jeden Donnerstag stattfinden. Dass die Mitarbeiter des QM verbal attackiert werden, ist eine Selbstverständlichkeit. Eine hochschwangere Mitarbeiterin wird als „Schwein und Faschistin" bezeichnet. In der Folgezeit wird ein Bürofenster mit Hundekot beschmiert, die Jalousie mit Farbbeuteln beworfen und der Eingangsbereich mit Bauschaum verklebt. Später geht man so weit, die Tür einzurammen und die Fensterscheiben vollständig zu zerstören. „Freiheit statt QM" - so sprüht man es an die Fassade des Hauses.
    Freiheit. Sind die Roma-Mädchen frei, wenn sie keine Bildung erfahren, früh verheiratet werden und viele Kinder bekommen, die dieselbe Perspektive haben? Sind die Roma-Männer frei, wenn sie für eine Matratze in einem Drecksloch 200 Euro an irgendeinen Kriminellen zahlen und auf dem Schwarzarbeitsmarkt bis zur Erschöpfung ausgebeutet werden? Sind die Trinker frei, wenn man sie ihrem Schicksal überlässt? Frei ist der Hauseigentümer, der seine Miete immer kassiert, weil es ihm nicht darauf ankommt, von wem das Geld stammt. Sind es nicht die Linken gewesen, die den Grundsatz „Eigentum verpflichtet" hochgehalten haben? Sind es nicht die Linken, die sich gegen die Ausbeutung von Menschen auf dem illegalen Arbeitsmarkt wenden? Sind es nicht die Linken, die sich irgendwann einmal für Frauenrechte eingesetzt haben? Wenn sie ihre eigenen Ziele nicht über Bord werfen wollen, nur weil es so verführerisch erscheint, sich gegen staatliche Kontrolle aufzulehnen, dann werden sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass ausschließlich die Überprüfung von Missständen auch deren Beseitigung ermöglicht. Der Staat ist den Bürgern gegenüber hierzu verpflichtet. Er beginnt, sich dieser Verpflichtung zu stellen.
    Mir ist das Beispiel der TFO wichtig, weil ich viele Straftaten zu verhandeln habe, die im Schillerkiez geschehen sind. Ich denke, die Anzahl wird sich erhöhen, und die Gewalt wird auch hier zunehmen, denn die soziale Mischung bietet hierfür allen Anlass. Das Projekt ragt aus allen anderen heraus, weil es nicht rein präventiv ausgerichtet ist und vor allem ressortübergreifend arbeitet.
    Eine Kooperationsvereinbarung auf der Handlungsebene für den Bereich der Bekämpfung von „Schuldistanz und Delinquenz" war auch auf der Bezirksebene Neuköllns geplant. Seit mehr als zwei Jahren tagt regelmäßig die „Steuerungsrunde Jugenddelinquenz" im Bezirksamt unter Leitung der Jugendstadträtin, um eine Vereinbarung zum Umgang mit Delinquenz und Schuldistanz zu entwickeln. Die Verantwortlichen des Jugendamtes, Mitarbeiter der zuständige Polizeidirektion, die Schulaufsicht, die Staatsanwaltschaft, das Familiengericht Tempelhof-Kreuzberg sowie ein Jugendrichterkollege und ich nehmen daran teil. Es bestand zu jedem Zeitpunkt Einigkeit dahingehend, dass der Zusammenhang zwischen Schulabstinenz und Kriminalität nicht zu übersehen ist. Unser Ziel war es, durch eine Kooperationsvereinbarung die Verknüpfung und gegenseitige zügige Information der einzelnen Verfahrensbeteiligten zu erleichtern, und zwar ebenfalls in standardisierter Form.
    Das Ergebnis unserer Bemühungen liegt schriftlich vor. Die von allen Teilnehmern der Steuerungsrunde befürwortete Vereinbarung hat einen kleinen Schönheitsfehler: Sie wurde bislang nicht in Kraft gesetzt. Das Gremium ist seit über einem halben Jahr nicht mehr einberufen worden. Zunächst wurde geäußert, der Datenschutzbeauftragte habe noch Klärungsbedarf. Dieser dürfte inzwischen behoben sein. Die Gründe für den momentanen Stillstand sind mir nicht bekannt. Da es sich bei der Kooperationsvereinbarung daher noch um einen behördeninternen Vorgang handelt, sehe ich mich gehindert, den