Demokratie! - wofür wir kämpfen

lassen sich nicht neu definieren, ohne der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die globalen Finanzmärkte bei der Vorgabe von Regeln und der Gestaltung der Politik längst die zentrale Rolle einnehmen. Die Finanzmärkte setzen sich zunehmend über die Institutionen der Nationalstaaten hinweg und erpressen diese, weshalb Arbeit und Löhne, aber auch Grundrechte (von Wohnraum bis Gesundheit) dem Auf und Ab der Börsen unterworfen sind.
    In dieser Situation haben verschiedene politische Bewegungen, vor allem die Protestcamps des Jahres 2011, neue Grundsätzeformuliert, die für künftige Verfassungen von großer Relevanz sind. Diese Grundsätze stellen einen neuen Konsens her und sind die Grundlage eines neuen Verfassungsprojekts. 5 Wir sind überzeugt, dass nur ein Verfassungsprozess, der auf dem Gemeinsamen basiert, eine echte Alternative bietet und wir halten folgende Wahrheiten für selbstverständlich: dass alle Menschen gleich sind, dass sie im politischen Kampf gewisse unveräußerliche Rechte errungen haben, dass dazu nicht nur Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören, sondern auch der freie Zugang zu Gemeinschaftsgütern, die gerechte Verteilung des Reichtums und die Nachhaltigkeit des Gemeinsamen. Genauso selbstverständlich ist es, dass zur Sicherung dieser Rechte demokratische Regierungen eingerichtet werden, die ihre rechtmäßige Macht aus der aktiven Teilnahme der Regierten und der Transparenz ihre Organisation herleiten. Und schließlich ist es selbstverständlich, dass, wenn irgendeine Regierungsform sich für diese Zwecke als schädlich erweist, das Volk das Recht hat, sie zu ändern oder abzuschaffen und eine neue Regierung einzusetzen und sie auf solchen Grundsätzen aufzubauen und ihre Gewalten in der Form zu organisieren, wie es zur Gewährleistung ihrer Sicherheit und ihres Glücks geboten scheint.
Der Kampf um eine Verfassung
    Der Kampf um eine Neukonstituierung, wie wir ihn verstehen, muss auf dem Boden des Gemeinsamen stattfinden; er muss nicht nur die Dringlichkeit eines neuen verfassungsgebenden Prozesses zum Ausdruck bringen, sondern auch Wege aufzeigen. Einige Verfassungsväter Frankreichs und der Vereinigten Staaten, allen voran Nicolas de Condorcet und Thomas Jefferson, vertraten die Auffassung, jede Generation müsse ihre eigene Verfassung aufstellen. Wenn wir diese Forderung ernst nehmen, fällt uns sofort der gewaltige Graben auf, der sich heute zwischen den bestehenden Verfassungsorganen und den demokratischen Bedürfnissen der Menschen auftut. Aber wenn eine lange Reihe von Missbräuchen und Übergriffen, die stets das gleiche Ziel verfolgen, die Absicht erkennen lässt, uns absolutem Despotismus zu unterwerfen, so ist es unser Recht und unsere Pflicht, eine solche Regierung zu beseitigen und uns nach neuen Bürgen für unsere zukünftige Sicherheit umzutun. 6 Die Auseinandersetzungen der Gegenwart richten sich in erster Linie gegen bestehende Verfassungen, das heißt, es geht ihnen zunächst darum, die Auswirkungen des Despotismus in uns und unseren Gesellschaften zu beseitigen, indem sie die alten Verfassungen abtragen.
    Die neuen Kämpfe weisen also eine grundlegende Asymmetrie mit dem auf, was wir nun als ancien régime bezeichnen können. Nach Foucault ist Macht immer die Handlung eines Subjekts gegen ein anderes, und sie ist immer eine Beziehung zwischen Herrschaft und Widerstand. Doch wenn Bewegungen mitsolcher Intensität entstehen, reißen sie sich oft von bestehenden Beziehungen los und befinden sich bereits auf der anderen Seite. Eine Unabhängigkeitserklärung legt das wahre Fundament für einen neuen Verfassungsprozess. Mit anderen Worten sind die heutigen Auseinandersetzungen das Ergebnis konkreter politischer Konflikte, aber sie sind auch ein Ereignis, ein politisches Projekt und ein Überborden der Leidenschaft. Das gemeinsame Ziel in den Köpfen und Herzen der Subjekte, die den Kampf führen und die Vision einer neue Gesellschaft hervorbringen, wirkt als verbindliche Vorgabe und Motor bei der Schaffung neuer Formen des Zusammenlebens. Mit ihrer Unabhängigkeitserklärung vom ancien régime legen sie eine Grundlage, auf der gleichere, gemeinsamere und nachhaltigere Beziehungen entstehen können. Diese konstituierende Kraft ist fester Bestandteil der Kämpfe, und die Formulierung neuer unveräußerlicher Rechte zeigt, dass diese historische Bewegung ihre Reife erreicht.
    Auch wenn solche verfassungsgebenden Prozesse kurzfristig Rückschläge erleiden,