Demokratie! - wofür wir kämpfen

hindern.
    Ein weiteres und untrennbar damit verbundenes Problem, zu dessen Lösung Gegenkräfte erforderlich sind, ist die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse wie Ernährung, Gesundheit und Unterkunft, die sich zum Teil durch Zugang zu Gemeingütern lösen ließen. Wohnraum ist in allen Teilen der Welt ein drängendes Problem. In armen Ländern wird dieser Mangeloft durch Bewegungen behoben, die ungenutztes Land oder Gebäude besetzen und die Rechte an diesem Land erwerben. In den reichen Ländern hat die Wirtschaftskrise eine Welle der Zwangsversteigerungen und -räumungen ausgelöst und viele Menschen, die ihre Hypothek oder Miete nicht bezahlen können, stehen auf der Straße. Daher müssen Projekte zur Schaffung von Wohnraum von Kampagnen gegen Zwangsräumungen begleitet werden. Auch der Zugang zu gesunder Ernährung und sauberem Trinkwasser ist ein Problem, das in armen Ländern besonders dringlich ist, aber zunehmend auch reiche Länder betrifft. Der Kampf gegen die Privatisierung von Ressourcen wie Wasser ist daher vordringlich.
    Soziale und Umweltkrisen werden durch die zahlreichen Kriege verschlimmert, die rund um den Globus geführt werden und Leben und Lebensräume zerstören. Der Krieg scheint zum Dauerzustand geworden zu sein und schwankt lediglich in seiner Intensität. Das globale Sicherheitsregime, unter dem wir leben, schafft keinen Frieden, sondern eine permanente Kriegsgesellschaft, in der Rechte außer Kraft gesetzt werden sowie die Überwachung forciert und die gesamte Bevölkerung mobilisiert wird. Wer wird den Krieg beenden? Die reichen Staaten, allen voran die Vereinigten Staaten, haben keinerlei Interesse daran. Längst glaubt niemand mehr an die Mär vom Krieg, der alle Kriege beendet. Kriege führen nur zu immer neuen Kriegen. Und selbst internationale Institutionen wie die Vereinten Nationen, die aus dem Traum vom Frieden geboren wurden, haben nicht die Macht, den Kriegen ein Ende zu setzen.
    Aber welche Gegenkräfte könnten das weitere Wohl der Menschheit, der Tier- und Pflanzenwelt und des Planeten selbst sicherstellen? Viele nutzen heute nationale und internationaleGerichte als Gegenkraft, und diese Arbeit ist unerlässlich. Sammelklagen gegen die Umweltzerstörung durch Konzerne; Menschenrechtsklagen gegen Krieg, Folter und Misshandlung durch Polizei und Militär; der Kampf für die Rechte von Flüchtlingen, Migranten und Häftlingen – all diese Maßnahmen nutzen die Macht des Richters gegen die des Königs und die des Rechtssystems gegen die der Herrschenden. Doch so unverzichtbar diese Gegenkräfte sind, ihr Spielraum wird immer durch die begrenzte Souveränität der Nationalstaaten oder der internationalen Systeme eingeschränkt. Außerdem schwindet diese Macht zusehends, da Nationalstaaten und internationale Systeme immer mehr ihre hoheitlichen Befugnisse verlieren.
    Um echte Gegenkräfte zu schaffen, muss die Biopolitik über Zwangsmittel verfügen, die über die rechtlichen Mittel der nationalen und internationalen Gesetze hinausgehen. Demokratische Gegenkräfte müssen in der Lage sein, Konzerne und Nationalstaaten zu einer Freigabe der Gemeingüter zu zwingen. Nur so lässt sich der Wohlstand gleich verteilen, nur so können alle ihre Bedürfnisse befriedigen, und nur so lässt sich die Zerstörung aufhalten und der Schaden an sozialen und ökologischen Systemen, an Menschen und dem Planeten reparieren. Aber wie lassen sich solche demokratischen Gegenkräfte schaffen, und woher erhalten sie ihre Macht? Diese Frage können wir noch nicht beantworten. Aber eines wissen wir: Die Probleme drängen, und die bestehenden Mächte sind unfähig, sie zu lösen.
    Dies sind zentrale Sorgen aller, die sich heute in verschiedenen Protesten engagieren. Wer auch nur kurze Zeit in einem Protestcamp verbringt, ringt mit diesen Fragen. Die Besetzer haben aber auch eine andere, sehr viel konkretere Sorge: Was bedeutet Gegenkraft, und welche Reaktion ist angemessen, wenn die Polizeiangreift und versucht, einen besetzten Platz zu räumen? Auch darauf haben wir keine befriedigende Antwort – wir sind nur überzeugt, dass der geduldige Verfassungsprozess von sofort wirksamen Gegenkräften begleitet werden muss.
Kommunikation
    Einer der Proteste, der den Zeltlagern der indignados im Mai 2011 den Boden bereitete, war der Widerstand gegen ein Gesetz der sozialistischen Regierung (das »Sinde-Gesetz«), das drohte, soziale Netzwerke zu kontrollieren und zu privatisieren, sowie Internetnutzer