Der Datendieb - Wie Heinrich Kieber den größten Steuerskandal aller Zeiten auslöste (German Edition)

Verweis auf das Urteil in Sachen Schockemöhle, wonach Steuerschulden und
Steuerstrafen nicht ersatzfähig seien, abgewiesen worden. Steuern seien nicht
als Schaden anzusehen, Strafen wiederum der persönlichen Verantwortung
geschuldet. Juristisch mag das korrekt sein, dass Liechtenstein über Jahrzehnte
gut und gerne von den Schwarzgeldern ihrer Kunden gelebt hat, ist eine andere
Geschichte.
     
    Im Dezember 2009 kommt das
große Déjà-vu, und diesmal steht die Schweiz im Mittelpunkt: Hervé Falciani , ehemaliger Mitarbeiter in der IT-Abteilung der HSBC-Bank
in Genf, hat bis 2006 Daten von Zehntausenden, wenn nicht gar hunderttausend
Kunden mitgehen lassen, setzt sich 2009 nach Frankreich ab und reicht die Daten
dem französischen Staat weiter, der daraufhin mehrere Tausend Verfahren gegen
Steuersünder einleitet. Und plötzlich zirkulieren weitere Datenträger mit
Kontoinformationen in Deutschland: »Deutsche Steuersünder mit Konten in der
Schweiz müssen bangen. Ein Händler bietet dem deutschen Fiskus Bankdaten an«, [206] schreibt der Zürcher Tages-Anzeiger Ende Januar 2010.
    Heinrich
Kieber hat es vorgemacht, wie man mit gestohlenen Bankdaten Millionen macht, an
wen man sich wenden muss und wie viel sie wert sind. Nun wollen die Schweizer
Nachahmer ihre Ernte einfahren. Die Schlagzeilen der kommenden Wochen machen
die deutschen Steuersünder nervös: »Zweite Daten-CD in Stuttgart aufgetaucht«, [207] »Bayrische Steuerfahnder prüfen weitere Sünderdaten«, [208] »Wegen Datenklau: Aktie der Credit Suisse stürzt ab« [209] .
Hervé Falciani soll auch im deutschen Datenhandel
mitmischen, berichtet Bild :
»Deutschland diskutiert über eine Daten-CD, mit der 1 500 Steuersünder
überführt werden können.« [210] 2,5 Millionen Euro soll sie kosten.
Aber es sind auch schon Bankdaten zum Nulltarif im Angebot: »Für eine CD mit
Daten von 363 potenziellen Steuersündern musste Schleswig-Holstein keinen Cent
ausgeben.« [211]
    In nackter
Panik melden sich deutsche Steuerhinterzieher bei den Behörden, um
Selbstanzeige zu erstatten. Bis Mitte des Jahres 2010 nutzen rund 25 000
Deutsche mit Konten in der Schweiz die Möglichkeit zur strafbefreienden
Selbstanzeige. Für den Fiskus bedeutet dies Mehreinnahmen in Höhe von zwei
Milliarden Euro. Schon die Kieber-CD spülte rund 200 Millionen Euro in die
klammen Kassen des Staates und verdreifachte die jeweilige Zahl der
Selbstanzeigen in den Jahren 2008 und 2009. Jeweils 5 000 bis 6 000
Steuerflüchtlinge gaben in den beiden Jahren ihre finanziellen Geheimnisse dem
deutschen Fiskus preis. [212]
    Am
27. Oktober 2010 unterzeichnen Deutschland und die Schweiz – zuletzt
zermürbt in einem Abwehrkampf gegen die USA (UBS), die OECD (Schwarze Liste),
Deutschland (Steuer-CDs) und Frankreich (HSBC-Daten) – ein Steuerabkommen,
dessen zentraler Punkt der Informationsaustausch bei Verdacht auf
Steuerhinterziehung ist. Ratifiziert ist der Vertrag allerdings auch im
September 2012 nicht. Insbesondere die SPD-geführten Bundesländer lehnen den
Vertrag ab mit der Begründung, die geplante Abgeltungssteuer in Höhe von 25
Prozent sei zu tief. Dieser Satz sei zwar hinnehmbar für Vermögen, die regulär
versteuert gewesen seien, als sie in die Schweiz kamen. »Besitzer von illegalen
Vermögen kommen mit dem Abkommen zu gut davon«, sagt etwa Hamburgs
Finanzsenator Peter Tschentscher . [213] Ein weiterer Kritikpunkt Deutschlands ist, dass der Ankauf von Datenträgern mit
Bankdokumenten nach Inkrafttreten des Vertrages nur noch eingeschränkt möglich
wäre. Wie zum Trotz kauft Nordrhein-Westfalen noch im Sommer 2012 drei neue CDs
prall gefüllt mit Bankinterna und Daten von deutschen Kunden bei Schweizer
Banken.

11. Auf der Flucht vor sich selbst ‒ 2010
bis 2011
     
    Und wo steckt Heinrich Kieber,
der mit dem Verkauf der LGT-Daten an Deutschland die ganze Geschichte lostrat
und – wenn auch nicht im Alleingang – Liechtensteins unbezwingbares
Bankgeheimnis in atemberaubendem Tempo auf die Müllhalde der Geschichte
beförderte? Dessen Nachahmer die Schweiz vor den Forderungen Deutschlands nach
der Lockerung des Bankgeheimnisses kapitulieren ließ?
    Der wird
zusehends mutiger und verschickt Anfang 2010 verspätete Weihnachtsgrüße an
Freunde und Familienangehörige: »Es ist schon lange her! Die Welt dreht sich
weiter. Ich kann nur hoffen, dass es euch gut geht, ihr gesund seid und das
Leben genießen könnt. Ich denke oft an unsere gute Zeit zusammen. Für 2010
wünsche