Der Flächenbrand der Empörung - wie die Finanzkrise unsere Demokratien revolutioniert
Nach allerlei hektischen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen aber gewährt es Dubai eine Bürgschaft. Und schon einigen sich die Gläubiger des verschuldeten Emirats auf einen Zahlungsaufschub. Ein paar Monate später haben sich die Märkte beruhigt, und die Verhandlungen über eine Umschuldung können beginnen. Denn es bietet den Gläubigern 40 und 50 Prozent Rückzahlung an. Kein schlechtes Angebot, wenn man bedenkt, dass die einzige Alternative der Bankrott ist. So zahlt beispielsweise Dubai World, dessen Verschuldung bei 23,5 Milliarden Dollar liegt, nur 14,7 Milliarden zurück. Von dieser Summe werden überdies 4,4 Milliarden auf fünf Jahre und die restlichen 10,3 Milliarden auf acht Jahre gestreckt.
Anfang 2011 heißt es, die Umschuldung sei erfolgreich abgeschlossen. Unmittelbar im Anschluss wirft das Emirat neue Staatsanleihen auf den Markt. Es finden sich problemlos vertrauensvolle Käufer auf dem Kapitalmarkt. Dubai zahlt also nur etwa die Hälfte seiner ursprünglichen Schulden zurück – wahrlich ein einzigartiges Ergebnis für ein Land, dem die Pleite drohte. Worin liegt das Erfolgsgeheimnis der Emirate? Im schnellen Eingreifen und der Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit. Hätte auch der Fall Griechenland so ausgehen können? Vermutlich. Stattdessen geschah Folgendes.
Im Januar 2010, einen Monat nach der Rettung Dubais, treffen sich die Regierungsvertreter der Europäischen Union heimlich beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Die Griechen legen die Karten auf den Tisch und verlangen Hilfe, doch sie erhalten von ihren europäischen Kollegen wie gewöhnlich keine eindeutige Zusage. Abgesehen von Drohungen, die sich auch an Spanien, Irland und Portugal richten (die nun ebenfalls eingestehen, dass sie ihre Kredite nicht zurückzahlen können), machen die Politiker bloß vage Versprechungen, von denen sie gleich nach ihrer Rückkehr ins Heimatland wieder Abstand nehmen, um ihre Wählerschaft nicht zu verärgern. So verhallen der verzweifelte Appell der Griechen und die noch zaghafter vorgebrachten Anfragen der Iren und Portugiesen drei Monate lang ungehört im Getriebe der bürokratischen Maschinerie von Brüssel. Wertvolle Monate vergehen in blanker Unsicherheit, und das behagt den Märkten nicht. Die enorm hohen Darlehen wurden dank der Bürgschaften der EU gewährt, diese aber will auf einmal ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Erst als es knapp vor den Fälligkeiten im Frühjahr heißt, einem der Länder der Euro-Zone drohe die Pleite, kommt Bewegung in die Sache. Ist es möglicherweise schon zu spät?
Timing ist in der Finanzwelt entscheidend, bestes Beispiel dafür ist Abu Dhabi. Als mit Hilfe des Währungsfonds endlich ein Hilfspaket für Griechenland geschnürt wird, geschieht dies im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit und vor dem Hintergrund der Proteste auf den Straßen Athens. Nunmehr ist allen klar, dass die Staatsschulden ein Fass ohne Boden sind. Alle ahnen, dass die Schuldenkrise bereits andere Länder erfasst hat und sich die griechische Tragödie auf ähnliche Weise in Irland, Portugal und möglicherweise auch in Spanien und Italien wiederholen wird.
Die Reaktion der EU auf Griechenlands Insolvenz und die potenzielle Zahlungsunfähigkeit der übrigen PIIGS-Staaten? Zunächst einmal hartnäckiges Leugnen. Man macht sich vor, es handle sich nur um ein Liquiditätsproblem. Wegen 9 Milliarden Euro (eine Notbürgschaft in dieser Höhe hatte Athen im Januar 2010 von der EU erbeten) riskiert man die Pleite Griechenlands, den möglichen Bankrott der PIIGS-Länder und ein Erdbeben in der Währungsunion. Dabei hätte eine unverzügliche Umschuldung unter dem Schutzdach der EU genügt, um das Schlimmste zu verhindern. Dubai konnte nicht nur seine 30 Milliarden Dollar Schulden halbieren, sondern schaffte es auch problemlos, innerhalb von drei Jahren wieder auf den internationalen Kapitalmarkt zurückzukehren.
Es ist also legitim, wenn wir unseren Regierungen Inkompetenz und Fehlverhalten vorwerfen. Ebendies tun die »Empörten« der verschiedenen Länder. Und sie zweifeln zu Recht daran, dass an dem ganzen Desaster nur die bloße Unfähigkeit schuld ist. Denn das Fiasko der aus dem Ruder laufenden Staatsschulden, so heißt es, sei letztlich das Resultat des stillschweigenden Einvernehmens zwischen Geldadel und politischer Macht. Es ist dringend nötig, dieser unheilvollen Allianz ein Ende zu setzen. Nur so kann neues Wachstum entstehen. Allerdings muss auch der Wachstumsbegriff neu
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