Der schwarze Kanal

Geld, weil die Einnahmen nicht so fließen, wie sich die Politik das vorgestellt hat. Oder die Einnahmen liegen über den Erwartungen, dann hat der Staat leider in der Vergangenheit noch mehr ausgegeben, als es eigentlich angemessen gewesen wäre. In jedem Fall fehlen leider die «finanziellen Spielräume» für eine Selbstbeschränkung, wie es dann heißt. Damit darf alles weiterlaufen wie gehabt.
    Tatsächlich steigt der Schuldenstand seit Jahren, und zwar völlig unabhängig von den Versprechungen der Politik, die Dinge unter Kontrolle zu bekommen. Wer einen Blick in den Haushaltsentwurf für 2012 wirft, wird feststellen, dass sich die Regierung 27,2 Milliarden Euro an neuen Krediten bewilligt hat – obwohl die Steuereinnahmen so hoch sind wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist auf den ersten Blick nicht ganz leicht zu erkennen, wie sich eine Neuverschuldung in dieser Höhe mit dem proklamierten Ziel der Haushaltskonsolidierung versöhnen lässt, aber jetzt gilt es eben schon als große Tat, dass man ein paar Milliarden Euro weniger aufnimmt als im vergangenen Jahr. «Bund macht weniger Schulden», hieß dazu die Überschrift in der begleitenden Tagespresse. Auch so kann man die Leute an der Nase herumführen.
    Wer darauf vertraut, dass der Staat mit dem Geld auskommt, das er bei seinen Bürgern einzieht, kann lange warten. In dieser Hinsicht verhält er sich wie eine kaufwütige Hausfrau, der immer noch etwas einfällt, was sie gerade ganz dringend haben muss. Anders als der Privatmann verfügt der Staat über nahezu unbegrenzten Kredit, wenn das Konto ins Minus läuft, das macht die Sache für ihn so überaus angenehm. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass der beschlossene Haushalt selbstverständlich nicht ausreichen wird. Niemand kann sagen, was uns die Euro-Rettung kostet oder die Energiewende, die sich die Regierung vorgenommen hat, aber es wird in jedem Fall teurer als vorgesehen.
    Mit Sicherheit wäre man eher geneigt, über die Ausgabewut hinwegzusehen, wenn die Verantwortlichen für sich in Anspruch nehmen könnten, sie würden mit den von ihnen eingezogenen Geldern ordentlich wirtschaften, aber auch das lässt sich ja nicht wirklich behaupten. Nicht nur dass die Wirtschaftsinstitute mit immer neuen Armutszahlen überraschen, und zwar völlig unabhängig vom Konjunkturverlauf. Auch um die Daseinsvorsorge, die vornehmste Aufgabe des Sozialstaats, steht es bekanntlich nicht sonderlich gut. Wer heute 40 Jahre alt ist, kann froh sein, wenn er das eingesetzte Kapital bei Rentenbeginn ohne Abzüge wiederbekommt. Selbst in günstigen Prognosen liegt die Verzinsung derzeit bei zwei Prozent, das reicht nicht einmal, um mit der Inflation Schritt zu halten. Viele Experten halten sogar eine «Minusverzinsung» für wahrscheinlich, wie der Brancheneuphemismus für Verlust ist.
    Für die meisten Deutschen steht und fällt das Ansehen des Staats mit der Qualität seiner Leistungen, doch genau da beginnt heute für viele das Unbehagen. Während er sich ständig Neues aufhalst, scheint der Staat die Erfüllung seiner Kernaufgaben nicht mehr ernst zu nehmen. So entsteht die eigenartige Situation, dass er von Jahr zu Jahr neue Rekordsummen aufnimmt, die Eltern aber die Klassenzimmer streichen müssen, weil es sonst niemand tut, und Polizisten sich Teile ihrer Uniform selber kaufen müssen. Die Sachwalter des Sozialen versuchen den Leuten einzureden, dass der Staat seine Arbeit nicht ordentlich erfüllen könne, weil er ständig zurückgedrängt und in seinen Ansprüchen beschnitten werde. Sie versuchen mit anderen Worten, den selbstverursachten Missstand zur Legitimation neuer Befugnisse zu nutzen.
    Wir haben uns angewöhnt, nicht die Erfindung immer neuer Steuern für begründungspflichtig zu halten, sondern den Widerspruch dagegen.Vielleicht sollte man zur Abwechslung mal diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die so großzügig mit dem Geld anderer Leute verfahren. Eine Steuersenkung wäre ein erster Schritt in diese Richtung.

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Halten Sie durch, Mr. Murdoch!
    Das Einfachste wäre, man würde den Boulevard verbieten. Keine Zeitungen mehr, die den Leuten vorrechnen, was sie die Euro-Rettung oder der Betrug auf dem Sozialamt kostet. Keine Schlagzeilen gegen neue Ökosteuern, zu lasche Urteile und freche Ausländer. Stattdessen nur noch Kommentare, warum es gut ist, wenn wir die Griechen herauspauken und uns für die Ausweitung des Sozialen immer weiter verschulden.