Der schwarze Kanal
Rezession, hohen Schulden und Arbeitslosigkeit. Margaret Thatcher ist der Name der Frau, die das Land wieder auf die Beine brachte, und zwar ohne jeden finanziellen Beistand aus Deutschland. Vielleicht sollte man sich noch einmal ansehen, wie die Dame dieses Wunder vollbracht hat. Man könnte davon einiges lernen.
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In der Habermas-Republik
Machen wir uns nichts vor, Europapolitik ist eine spröde Materie. Wahnsinnig wichtig, das wissen wir alle, seit wir für den halben Euro-Raum geradestehen sollen. Aber eben auch sehr unübersichtlich. Nicht einmal die intellektuelle Klasse des Landes weiß in diesem Fall so recht weiter. Soll man nun die Schulden der anderen übernehmen, um die Gemeinschaftswährung zu retten, oder den Crash riskieren? Beides erscheint gleichermaßen unattraktiv.
Wie gut, dass wenigstens in einem Punkt Einigkeit herrscht: Die Kanzlerin hat versagt. Wenn schon nicht in der Sache, bei der man sich selbst keine eindeutige Meinung zutraut, dann doch in der Kommunikation. Kaum ein Kommentar zur Europapolitik von Angela Merkel, in dem ihr nicht vorgehalten wird, dass ihr die richtigen Worte fehlten. Bis heute lasse sie die große Rede vermissen, heißt es allenthalben, einen mitreißenden Auftritt.
Wenn die meinungsführende Schicht eines verbindet, dann ist es der geradezu magische Glaube an die Kraft des gesprochenen Wortes. Nicht die Solidität politischer Entscheidungen befestigt in der Habermas-Republik das Zutrauen in die Demokratie. Das gelingt dort erst dem öffentlichen, also über die Medien geführten Diskurs. Weil auch das politische Feuilleton von der Sehnsucht nach dem charismatischen Führer nicht frei ist, ertönt in jeder Krise irgendwann der Ruf nach der «Blut, Schweiß und Tränen»-Rede, die das Volk auf wundersame Weise versammelt und alle Einwände und Misshelligkeiten in der Glut des rhetorischen Feuers verdampfen lässt.
Leider gehen oratorische Begabung und gutes Handwerk selten Hand in Hand. Willy Brandt konnte mitreißende Ansprachen halten, wofür ihn die intellektuelle Klasse nachhaltig verehrte. Seine innenpolitische Leistung allerdings war eher dürftig, weshalb der Sozialdemokrat das Regierungshandwerk bald lieber seinem vergleichsweise kurz angebundenen, aber dafür entscheidungsfreudigen Finanzminister Helmut Schmidt überließ. Auch Kurt Georg Kiesinger, der als begabtester Redner seiner Generation galt, war ein eher unrühmliches Ende beschieden, wie man sich erinnert.
Es ist eh die Frage, ob das Volk nun auf große Ansprachen wartet. Den meisten Leuten liegt vermutlich eher hieran: Die Kanzlerin möge dafür sorgen, dass über der Rettung des Euro nicht ihr zäh errungener Wohlstand verspielt wird. Dabei helfen keine Fensterreden, wie jeder weiß, sondern nur geduldiges Verhandlungsgeschick und eine gewisse Intransigenz im diplomatischen Verkehr. Man kann auch nicht behaupten, dass Angela Merkel stumm geblieben wäre. Das Protokoll des deutschen Bundestages verzeichnet mehrere lange Reden der Kanzlerin zu Europa. Nur hat selbst der aufmerksamste Journalist in der Regel Besseres zu tun, als sich Bundestagsreden anzuhören. Dieses Versäumnis ist selbstverständlich nicht ihm anzulasten. Wenn er nicht mitbekommen hat, was die Regierungschefin zum Thema zu sagen hatte, war es eben keine große Rede beziehungsweise ein weiterer Beleg, dass sie nicht richtig kommuniziert. So schließt sich der Kreis.
In der Sache selbst sind die Ratschläge an die Kanzlerin eher widersprüchlich. Letztes Jahr hatte innerhalb einer Woche erst der Bundespräsident seinen Auftritt, um ein Machtwort gegen die Euro-Bonds zu sprechen, die der sozialdemokratisch gesinnte Flügel der Euro-Retter favorisiert. Dann meldete sich Altkanzler Helmut Kohl mit der eindringlichen Mahnung, Deutschland müsse in der Außenpolitik eine verlässliche Größe bleiben. Auch das klang überzeugend, nur leider bedeutet es in der Konsequenz das komplette Gegenteil von dem, was Christian Wulff zuvor angeraten hatte. Denn natürlich meint Kohl mit Verlässlichkeit eine Fortsetzung seiner Politik, und die hieß immer: Taschen auf, sobald es irgendwo klemmte. Solange es nur um die Ernteausfälle der französischen oder spanischen Bauern ging, war das kein Problem. Nun sind die Summen so groß, dass noch unsere Enkelkinder die Zinseszinsen zu tragen haben, wenn die Geschichte schiefgeht.
Man wird Merkel in der Euro-Krise bislang nicht viele Fehler nachweisen können. Man kann ihr
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