Der Tod Kam Mit Der Post: Aus Der Geschichte Der BRD-Kripo

des Staatsfeindes". Und das war keineswegs ironisch gemeint, hatten doch die meisten von ihnen schon vor 1945 „den Staatsfeind" bekämpft und im Justiz- und Sicherheitsapparat des „Dritten Reiches" Erfahrungen gesammelt. Das begann beim ersten Präsidenten des BAfV. Hubert Schrübbers, der als Staatsanwalt in Hochverratsprozessen Karriere gemacht
       
Während die BRD-Polizei rigoros gegen Zeitungen der KPD vorgeht (Bild rechts), werden in der Fachzeitschrift „Kriminalistik" Werbeannoncen für nazistische Filme veröffentlicht
    hatte, betraf ebenso seinen Vizepräsidenten Albert Radtke, der im SS-Sicherheitsapparat unter Heydrich tätig gewesen war, wie den Sonderbeauftragten des Präsidenten des BAfV, Dr. Gustav Halswick, der sich als SS-Obersturmführer und Kriminaldirektor im Reichssicherheitshauptamt an Kriegsverbrechen in Polen und in der Sowjetunion beteiligt hatte.
    Ob Johann Strübing. ehemals SS-Hauptsturmführer im Amt IV (Gestapo) des Reichssicherheitshauptamtes, der in dieser Funktion antifaschistische Sträflinge folterte und nun im BAfV die Bespitzelung und Überwachung westdeutscher Gewerkschafter leitete, oder der ehemalige SS-Sturmbannführer Kurt Fischer - sie alle und viele, viele andere, die Bonns Politische Geheimpolizei formierten und leiteten, traten im neuen, gewissermaßen demokratischen Schafpelz, aber mit alter Forschheit wieder an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde dem Bundesminister des Innern unterstellt und schon sehr bald durch Landesämter für Verfassungsschutz (LÄfV) ergänzt. Alle diese Ämter arbeiten eng mit der Kriminalpolizei, insbesondere mit der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes, zusammen. Ihre Befugnisse wurden immer weiter ausgedehnt.
    Ein knappes halbes Jahr nach Schaffung des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde das Gesetz über den Bundesgrenzschutz (BGS) erlassen, dessen Führungsstäbe und Mannschaft fast ausschließlich aus ehemaligen Berufsoffizieren und Unteroffizieren der Hitlerwehrmacht bestanden. Offizielle Aufgabe des BGS war und ist es, die Staatsgrenze zur DDR zu bewachen. Diese uniformierte, mit Flugzeugen, Panzern, Schnellfeuerkanonen und anderen schweren Waffen ausgerüstete Polizei- Streitmacht, die auch speziell ausgebildete Rangertrupps umfaßt, untersteht ebenfalls direkt dem Bundesinnenminister. Sie wird nicht nur im Grenzgebiet, sondern auch tief im „Hinterland" tätig. Bei Großfahndungen und bei Einsätzen gegen Terroristen stellt der BGS Scharfschützen, wie beispielsweise während der Olym-piade 1972 in Fürstenfeldbruck: er ist überall dort zur Stelle, wo rücksichtslos Aktionen der politischen Gegner des imperialistischen Regimes in der BRD zusammengeknüppelt werden. In den letzten Jahren wurde der BGS immer häufiger gegen Demonstranten und Bürgerrechtskämpfer eingesetzt, wie zum Beispiel gegen die Atomkraftwerksgegner in Brokdorf. Grohnde und Kalkar. Diese paramilitärische Polizeitruppe, von der der damalige Vorsitzende der westdeutschen Polizeigewerkschaft. Kuhlmann, sagte, daß „Foltern" zu ihrem „Handwerk" gehöre, wird auch auf Flugplätzen, in Flugzeugen und sogar im Ausland als Wächter in BRD-Botschaften eingesetzt. Die Spezialgruppe GSG 9 des BGS. der Ende 1977 bereits 21 500 Mann stark war.
Bundesgrenzschutz im Einsatz
    für die Bekämpfung von Terroristen und Kommandounternehmen ausgebildet, wird sogar im Ausland tätig, wie die Geiselbefreiung im Sommer 1977 in Mogadischu bewies.
    Die dritte zentralgeleitete Behörde im Polizeisystem stellt das Bundeskriminalamt (BKA) dar. Es wurde per Gesetz vom 8. März 1951 geschaffen und sollte eine Nachrichtenbehörde, eine,,Briefkastenbehörde", wie manche spöttisch meinten, sein. Das Gesetz sah vor. daß das BKA immer dann selbst Straftaten verfolgen konnte, wenn es von einer Landesbehörde darum ersucht oder vom Bundesinnenminister damit beauftragt wurde. Das war bisher zumeist bei schweren überregionalen Verbrechen, vor allem aber in sogenannten Staatsschutzangelegenheiten der Fall. Speziell sind dem BKA zugewiesen: die Sammlung von Nachrichten und Unterlagen für die polizeiliche Verbrechensbekämpfung. sofern sie überörtliche Bedeutung haben, die Koordinierung der Tätigkeit der Landeskriminalämter und die Information der
    Landesbehörden über Zusammenhänge von Straftaten, die Unterhaltung von kriminaltechnischen und erkennungsdienstlichen Einrichtungen und die Erstattung von Gutachten.
    Schließlich wickelt das BKA den gesamten Verkehr mit