Der verkaufte Patient
zwischen Patienten, Ärzten, Schwestern und Pflegekräften. Die Politik wird über 70 Millionen Menschen nicht ignorieren können, denen langsam klar wird, dass sie verkauft werden.
Eine der zentralen Aufgaben dieses Bündnisses wird es sein, die
Black Box der Demokratie
zu knacken. Bei Wikipedia lese ich Erhellendes: »Der Begriff ›Black Box‹ (engl. schwarze Kiste) stammt … ursprünglich aus der militärischen Fernmeldetechnik und bezeichnete erbeutetes Feindgerät, das wegen der möglicherweise darin enthaltenen Sprengladung nicht geöffnet werden durfte.« Nur Mut! Ran!
Wozu ist eine Krankenkasse da?
Um den Zweck einer Einrichtung zu begreifen, schaut man sich sinnvollerweise ihren Ursprung an. Am 17. November 1881 trat Kanzler Bismarck vor den Deutschen Reichstag, um eine »Kaiserliche Botschaft« zu verlesen. Es war in der Tat eine große, eine historische Stunde, in der die sozialen Sicherungssysteme geboren und »den Hilfsbedürftigen größere Sicherheit und Ergiebigkeit des Beistandes, auf den sie Anspruch haben«, versprochen wurde.
Bismarck, der eigentliche Architekt der Kranken-, Unfall-, und Rentenversicherung, war zur Einsicht gekommen, man könne soziale Unruhen auf Dauer nur verhindern, wenn der Staat selbst die Absicherung der Bürger übernimmt, und zwar »nicht als Almosen, sondern als Recht auf Versorgung«. Als Bismarck 1884 schließlich die gesammelten Gesetzesentwürfe vorstellte, mit denen Arbeiter gegen Krankheit, Unfall, Invalidität und Alter abgesichert wurden, kleidete er die Intention in die Worte: »Geben Sie dem Arbeiter das Recht auf Arbeit, solange er gesund ist, geben Sie ihm Pflege, wenn er krank ist, sichern Sie ihm Versorgung, wenn er alt ist.« Von da an war es noch ein weiter Weg zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in der heutigen Form. 1892 gab es 22 000 Kassen im Deutschen Reich mit ca. 7 750 000 Mitgliedern. Im Jahr 1900 gab es in Deutschland ca. 31 000 Ärzte, allerdings auch 13 000 Kurpfuscher – auch ihre Leistungen wurden von den Kassen honoriert (alle Angaben: Heinrich Schipperges,
Der Arzt von morgen)
.
Heute kennt Deutschland ein differenziertes System von zurzeit ca. 220 gesetzlichen Krankenkassen, die nach Maßgabe Sozialgesetzbuch V die gesetzliche Krankenversicherung sicherstellen. Ungefähr 70 Millionen Bürger sind über die Kassen der GKV freiwillig und pflichtversichert. Alle diese Kassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und unterliegen einer Selbstverwaltung. Die öffentliche Mitwirkungim Vorstand dieser Kassen soll durch die sogenannte Sozialwahl sichergestellt werden. Die reale Bedeutung der Mitwirkung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wird jedoch nicht nur von Skeptikern als außerordentlich gering eingeschätzt. Faktisch liefert eine kontinuierlich angewachsene Fülle von gesetzlichen Regelungen nur einen minimalen Spielraum für Mitentscheidung. Entsprechend gering ist das Interesse auf Bürgerseite zur Mitarbeit. Den Leuten ist die Zeit zu schade, als Abnicker und demokratisches Feigenblatt missbraucht zu werden. Das wiederum macht die Krankenkasse zum klassischen Feld von Funktionären und in immer stärkerem Ausmaß auch zum strategischen Instrument gesundheitspolitischer Veränderungen. Meine Meinung: Wer wissen will, wo die Politik strategisch hinwill, der schaue nicht auf die Worte aus Politikermund, er schaue sich die operativen Bewegungen der Instrumente an. Wie sie benutzt oder nicht benutzt werden, was dort gewährt und verweigert, mit wem kooperiert und mit wem nicht kooperiert wird – das sagt alles.
Zusammenfassend kann man feststellen: Gesetzliche Krankenkassen sind Einrichtungen des Staates, die einen Solidarauftrag zugunsten aller jeweils Versicherten wahrnehmen, indem sie die Budgets für Gesundheit und/oder Pflege, die sich aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen zusammensetzen, personen- und sachgerecht sowie im Verfahren preisgünstig ihrem unmittelbaren Zweck zuführen:
Gesundheit
und
Pflege
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Der Krieg der Verteilerdosen
Krankenkassen sind also gewissermaßen Verteilerdosen, die Strom durchleiten und Strom verteilen sollen. Eine andere Aufgabe haben sie nicht. Von Verteilerdosen sollte man eigentlich bei der alltäglichen Energienutzung nicht viel merken. Die besten sind die, von denen man überhaupt nichtsmerkt, weil sie sinnvoll funktionieren und also effektiv den Strom dorthin leiten, wo er hinsoll. Schon gar nicht sollten Verteilerdosen den Strom zwischen sich und anderen
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