Des Reichtums fette Beute - Wie die Ungleichheit unser Land ruiniert

finanziell und politisch lahmlegen.
    |243| Die zweite Option wäre die, dass die Finanzausstattung der Kommunen grundlegend verbessert wird. Dafür reicht es aber nicht,
     den einen oder anderen Prozentpunkt mehr von der Mehrwert- oder Einkommensteuer zu bekommen – zumal die wohlhabenden, am wenigsten
     bedürftigen Kommunen gemäß dem gültigen Verteilungsschlüssel am meisten profitieren würden. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers
     für eine kommunale Einkommensteuer geht zwar in die richtige Richtung, da er die finanziellen Unterschiede zwischen den Kommunen
     im Vergleich zum Status quo etwas vermindert und die Einnahmeschwankungen verringert. Doch das Grundproblem des Verteilungskampfes
     zwischen armen und reichen Bürgern und Kommunen, bei dem viele arme Kommunen keine Chance hätten, bliebe bestehen.
    Es geht primär um qualitative Änderungen. Gerade weil das Defizitverbot fortbestehen soll, muss die Einkommensentwicklung
     der Kommunen verstetigt werden. Es wäre beispielsweise sinnvoll, die Kosten für soziale Unterstützungen grundsätzlich nicht
     mehr bei den Kommunen anzusiedeln, sondern dies als eine Aufgabe des Bundes anzusehen, der ohnehin für die entsprechende Gesetzgebung
     zuständig ist. Das würde zudem die Tendenz zur Kostenverlagerung auf die Kommunen vonseiten des Bundes bremsen, da dieser
     dann selbst für viele der Kosten aufkommen muss. Der entscheidende Vorteil einer solchen Regelung wäre, dass die Gemeinden
     nicht nur insgesamt massiv entlastet würden, sondern es würden vor allem die ärmsten profitieren. Dagegen wird sich bei wohlhabenden
     Kommunen ohne soziale Brennpunkte kaum etwas ändern. Das passt doch gut zum Thema Verteilungsgerechtigkeit!
    Mit einer solchen Regelung würden die kommunalen Ausgaben in Zeiten ökonomischer Schwäche nicht mehr automatisch so stark
     zunehmen. Es bliebe also mehr finanzieller Spielraum für öffentliche Investitionen, die antizyklisch eingesetzt werden sollten.
     Eine solche Verteilung der Mittel würde starke Wachstumsimpulse auslösen, die Konjunkturkrisen beherrschbarer machen würden.
     Und das ist auch eines der Ziele von Konjunkturpolitik.
    |244| Die europäische Malaise
    Eigentlich müssten wir dankbar sein, dass es zu Beginn der Krise eine europäische Währungsunion gab. Aber wie wenig dieses
     Potenzial genutzt wurde, habe ich schon an anderer Stelle beschrieben. Was lehrt uns das für die Zukunft? Eines ist wohl klar:
     Der holprige Koordinationsprozess muss in Zeiten der Krise glatter vonstatten gehen. Das würde die Effektivität der nationalen
     Konjunkturprogramme deutlich erhöhe. Aber das dürfen bei Weitem nicht alle Veränderungen sein.
    Die erste notwendige Veränderung betrifft die Geldpolitik. Sie muss sich von der orthodoxen Sichtweise verabschieden, dass
     sie primär für die Preisstabilität zuständig ist und die konjunkturelle Lage nicht in ihr Ressort fällt. Tatsächlich hat die
     EZB während der Krise durch ihre Zinspolitik, durch die üppige Bereitstellung von Liquidität und durch die Aufkäufe von Staatspapieren
     massiv Konjunkturpolitik betrieben. Sie hat den Finanzsektor stabilisiert und Unternehmen sowie privaten Haushalten eine günstige
     Kreditaufnahme ermöglicht.
    All das stand nicht im Widerspruch zum Ziel der Preisstabilität, da die Deflationsgefahren einfach zu groß waren und die EZB
     handeln
musste
. In Zukunft sollte die generelle Zielsetzung der EZB darin bestehen, die Geldpolitik so auszurichten, dass ein stabiler Wachstums-
     und Beschäftigungspfad eingehalten wird – immer unter der Maßgabe, dass die Preisstabilität nicht gefährdet wird. Damit wäre
     ganz offiziell klar, dass auch die EZB eine konjunkturpolitische Verantwortung hat. Im Konfliktfall sollte die Preisstabilität
     für die Zentralbank Vorrang haben. Im Grunde ist diese Linie durch die geltenden Verträge bereits abgedeckt. Würde man das
     Ganze aber auch aktiv nach außen kommunizieren, dann könnte sich die EZB nicht mehr auf den Standpunkt zurückziehen, sie hätte
     keinerlei Verantwortung für die Konjunktur. Eine solche Aufgabenverteilung würde zudem die nationale Fiskalpolitik entlasten,
     die dann entsprechend weniger mit Blick auf die Konjunktur gestaltet werden könnte.
    Es gibt noch wesentlich gravierendere Probleme auf europäischer |245| Ebene insbesondere im Euroraum zu lösen, wenn man die nächste Krise mit möglichst geringem Schaden überstehen will. Es stellt
     sich beispielsweise die