Des Reichtums fette Beute - Wie die Ungleichheit unser Land ruiniert

schärfen
    Die Krise hat gezeigt, dass die automatischen Stabilisatoren allein bei schwereren wirtschaftlichen Einbrüchen nicht ausreichen.
     Das gilt besonders dann, wenn die Geldpolitik in ihrer Wirksamkeit durch Störungen im Finanzsektor oder bei akuten Deflationstendenzen
     gehemmt ist. Es muss neben den Automatismen die gezielte diskretionäre konjunkturpolitische Entscheidung geben. Es muss wieder |237| möglich sein, Konjunkturpolitik aktiv zu betreiben. Das gilt wohlgemerkt in beiden Richtungen. Bei drohenden Übertreibungen
     sind konjunkturdämpfende Maßnahmen geboten. Doch was hilft nun genau? Um auf diese Frage eine Antwort zu finden, habe ich
     mir vor Augen geführt, was während der Krise funktioniert hat und was nicht. Sicherlich ist es für eine endgültige Antwort
     noch zu früh, doch aus den ersten Beobachtungen ergeben sich schon deutliche Hinweise.
    Es hat sich vor allem gezeigt, dass die Investitionsprogramme wirksam sind. Das gilt sowohl für das Inland als auch für das
     Ausland, von dessen Impulsen der Export aus Deutschland profitierte. Das erzeugte eine wechselseitige Verstärkung in- und
     ausländischer Impulse. In Deutschland kann man den Weg der staatlichen Gelder von der Beschlussfassung bis hin zur konkreten
     Wirkung relativ genau verfolgen. Beschlossen wurden die Gelder von der Bundesregierung im Januar 2009. Dann musste mit den
     Ländern und Kommunen über die Verteilung der Mittel verhandelt werden. In den Auftragsbüchern der Bauindustrie, die vor allen
     anderen profitierte, tauchen die Gelder allerdings erst gegen Ende 2009 auf, und die Konjunktur belebte sich erst 2010 so
     richtig. Es dauerte – abgesehen von Erwartungseffekten und den Impulsen aus Ländern, die wie China und Südkorea schneller
     agierten – über ein Jahr, bis man einen nennenswerten Effekt feststellen konnte.
    Investitionsprogramme sind also effektiv, aber langsam. Um den Prozess zu beschleunigen, sind zum einen institutionelle Änderungen
     erforderlich (mit denen ich mich im nächsten Abschnitt befasse). Zum Zweiten wäre es sinnvoll, wenn die Regierungen solche
     Programme für den Notfall in ihren Schubladen liegen hätten. Es ist doch ohnehin ihre Aufgabe, öffentliche Investitionsbedarfe
     zu definieren. Eine solche Regelung würde außerdem verhindern, dass man wertvolle Zeit mit Überlegen darüber verbringt, wozu
     die Gelder nun verwendet werden sollen.
    Offensichtlich aber brauchen wir schneller wirkende Maßnahmen, um die Konjunktur adäquat zu stimulieren. In der Krise hatte
     die Abwrackprämie diese Funktion. Nun kann man eine solche Maßnahme |238| nicht beliebig oft wiederholen, vor allem, wenn die Konjunkturschwächephasen zeitlich dicht aufeinander folgen würden. Irgendwann
     wäre der Bestand an PKWs schließlich nicht weiter zu verjüngen. Eine ähnlich stimulierende Wirkung könnten Konsumschecks entfalten,
     wenn man ihre Gültigkeit zeitlich begrenzt. Pro Kopf wird ein Betrag festgelegt, der entweder für spezielle Güter ausgegeben
     werden muss oder für den allgemeinen Konsum gedacht ist. Letzteres wäre vermutlich einfacher. Gerade Menschen mit geringem
     Einkommen, die nichts oder nur wenig sparen können, werden die Schecks für zusätzlichen Konsum nutzen; bei höheren Einkommen
     dürfte es hingegen Mitnahmeeffekte geben. Die Konsumnachfrage würde aber sicherlich kurzfristig steigen – und dann würden
     auch bald die Investitionsprogramme wirken.
    Konjunkturprogramme sollten indirekt die Anreize für private Haushalte und Unternehmen erhöhen, möglichst schnell ihre Ausgaben
     zu steigern. Besonders in Bereichen, die aus gesamtwirtschaftlicher Sicht für die Zukunft wichtig sind, sollten Investitionsanreize
     gesetzt werden. Ein prominentes Beispiel dafür ist die Energiewende hin zu einer emissionsarmen Energieproduktion.
    Mit zeitlich begrenzten Investitionszulagen erzeugt man einen solch starken Anreiz. Dabei gibt es eine zuvor festgelegte Obergrenze
     für das Gesamtvolumen, und es werden nur jene Investitionen bezuschusst, die über das durchschnittliche Niveau der jeweils
     vergangenen Jahre hinausgehen. Die zeitliche Begrenzung erzeugt einen Druck, die Investitionen schnell auszuweiten. Er wird
     durch die festgelegte Obergrenze für den Gesamtbetrag noch verstärkt. Denn: Jeder potenzielle Antragsteller muss fürchten,
     dass der Etat schon ausgeschöpft ist, wenn er mit seinem Antrag auf Förderung zu lange zögert. Außerdem ist bei diesem Verfahren