Des Reichtums fette Beute - Wie die Ungleichheit unser Land ruiniert

Hartz IV, deren Regelsätze sich, gemessen am
     Existenzminimum, auf Dauer als zu niedrig erweisen dürften. Zudem wird die reguläre Anpassung der Sätze in Zukunft mit Blick
     auf die Preisentwicklung erfolgen. Die Zahlungen an Bedürftige werden zukünftig höher ausfallen – also einen größeren Posten
     ausmachen.
    Weitere Steuermittel werden in Zukunft auch für die Rentenversicherung benötigt werden. Die Rentenreformen des vergangenen
     Jahrzehnts haben dazu geführt, dass es in Deutschland auf längere Sicht wieder mehr Altersarmut geben wird. Künftige Rentenansprüche
     wurden immer wieder gekürzt, das war ein Teil der sogenannten »Reformen«. Außerdem führen Zeiten der Arbeitslosigkeit und
     Phasen, in denen die Menschen prekäre Tätigkeiten ausüben, zu Brüchen in den Erwerbsbiografien – und damit gleichfalls künftig
     zu sinkenden |218| Rentenansprüchen. Will man diese Altersarmut und damit ein verschärftes Auseinanderklaffen der Einkommensverteilung vermeiden,
     halte ich die Einführung einer mit Steuermitteln finanzierten Minimalrente für unumgänglich.
    Wichtiger noch ist aber eine längerfristig angelegte Politik gegen die Ungleichheit. Und da muss man bei den ganz Kleinen
     beginnen. Die Kommunen müssen die Investitionen in die frühkindliche Bildung durch ein flächendeckendes Angebot an Krippen
     und Kindergärten erhöhen. Auch in das Schulsystem muss investiert werden. Die Schüler sollen gute Lehrer bekommen und man
     muss Strukturen aufbauen, die einen differenzierten Unterricht ermöglichen – mit dem Ziel, dass alle Schüler entsprechend
     ihren Fähigkeiten und Voraussetzungen einen optimal angepassten Unterricht erfahren.
    Nur wenn es gelingt, sowohl in der Spitze als auch in der Breite bestmöglich ausgebildete junge Menschen aus dem Schulsystem
     zu entlassen, lässt sich das Wohlstandsniveau in Deutschland halten, und vor allem sicher erhalten. Ein gutes Bildungssystem
     gibt gerade jenen eine Chance zum Aufstieg, die von ihren sozialen Voraussetzungen her eher benachteiligt sind. Ein adäquates
     Bildungssystem ist ein wichtiger Beitrag dazu, die Ungleichheit, vor allem die Ungleichheit der Vermögen, zu vermindern. Wer
     dank besserer Bildung sozial aufsteigt, kann auch ein Vermögen erwerben. Die Schicht der Vermögenden bleibt damit offen und
     reproduziert sich nicht nur aus sich selbst. Die soziale Mobilität nimmt zu. Wenn wir das ereichen, haben wir die Mittel gut
     angelegt.
    Selbstverständlich ist das ein langfristiger Prozess. Aber er muss jetzt in Angriff genommen beziehungsweise verstärkt werden
     Die demografische Entwicklung, die in den kommenden Jahrzehnten zu sinkenden Schülerzahlen führt, erleichtert diese Investitionen.
     Man wird nicht mehr Lehrer und Erzieher brauchen, um Kleinkinder und Schüler besser zu betreuen und auszubilden. Es geht primär
     um qualitative Verbesserungen, aber auch die kosten Geld. Die neuen Einnahmen des Staats könnten jedoch kaum besser verwendet
     werden als für Investitionen ins Bildungssystem. Das wäre auf längere Sicht |219| eine der wirksamsten politischen Strategien gegen Ungleichheit und die Zusammenballungen von Einkommen und Vermögen.
    Ein allgemeiner Mindestlohn als Bollwerk gegen Lohndruck
    Es gibt auch eine Maßnahme gegen die Ungleichheit, die den Staat überhaupt kein Geld kostet, sondern ihm sogar hilft, Mittel
     einzusparen. Das ist die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns – eine immer noch sehr umstrittene Maßnahme.
     Noch immer glauben viele Ökonomen und Politiker, Deutschland käme, anders als die meisten europäischen Länder und die USA,
     ohne einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn aus. Als Argumente dienen die altbekannten: Die Beschäftigung würde unter
     einem Mindestlohn leiden oder der Staat solle sich wegen der im Grundgesetz garantierten Tarifautonomie aus der Lohnbildung
     heraushalten; dies sei Sache der Tarifparteien, und so weiter und so fort.
    Beide Argumente hören sich irgendwie plausibel an – wenn sie nur richtig wären. Wie sich Mindestlöhne auf die Beschäftigung
     auswirken, ist mittlerweile relativ gut erforscht. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse kommen primär aus dem Ausland, da es
     in Deutschland ja keinen allgemeinen Mindestlohn gibt. Insofern beziehen sich die deutschen Forschungsergebnisse auf die Wirkung
     von sektoralen Mindestlöhnen. Die Ergebnisse legen im Überblick die Schlussfolgerung nahe, dass die Einführung eines